Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  PAG Art. 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; PAG Art. 15 Abs. 1 Nr. 2; PAG Art. 15 Abs. 3 Nr. 2 PAG i.V.m. Art. 70 Abs. 1, 71 Abs. 1 Nr. 2, 73, 76; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 08.09.2020 - 10 CS 20.1850

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6; B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28;… VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).

  Dies ergibt sich aus dem präventiven Zweck von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG und dem Wortlaut von § 19 StGB ("bei Begehung der Tat") (…vgl. analog etwa VG Augsburg, Gb.v. 27.6.2022 - Au 8 K 21.1830 - juris Rn. 26 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 6 C 5.09 - NJW 2011, 405, juris Rn. 26 f. sowie BayVGH, B.v. 21.10.2002 - 24 C 02.2268 - juris Rn. 10; B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5 f.).

  (1) Eine auf der sog. Anlasstat beruhende Wiederholungsgefahr ist analog zu den zu § 81b Alt. 2 StPO (a.F.; jetzt § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO) entwickelten Maßgaben (…vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2021 - 10 ZB 21.1758 - juris Rn. 7) anzunehmen, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhalts die Prognose angestellt werden kann, der Betroffene werde auch in Zukunft in den Kreis Verdächtiger von noch aufzuklärenden anderen Straftaten einbezogen werden können (…vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5).

  Dasselbe gilt, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen wurde, der Freispruch aber den Restverdacht nicht vollständig ausgeräumt hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5).

  Die Einstellung eines Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens schließt eine Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6; B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5 f.).

• VG Potsdam, 30.07.2021 - 3 K 3110/19

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  bb) Für die noch nicht vollzogene Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung besteht zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VG Potsdam, U.v. 30.7.2021 - 3 K 3110/19 - juris Rn. 22) beim Kläger die Gefahr der Wiederholung.

  Ebenso erfährt bei Jugendlichen, die sich noch in der Entwicklung befinden, der Umstand, wann der Betroffene zuletzt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, Relevanz (…zum Ganzen OVG NRW, B.v. 13.1.1999 - 5 B 2562/98 - juris Rn. 19;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.12.2013 - OVG 1 S 234.13 - juris Rn. 5, 9, 12; VG Potsdam, U.v. 30.7.2021 - 3 K 3110/19 - juris; VG Schleswig, U.v. 21.12.2022 - 3 A 291/20 - juris;… vgl. auch Müko StPO, § 81b Rn. 12).

  Es ist auch nichts für einen derart atypischen Ausnahmefall ersichtlich, der aufgrund einer so deutlichen Zäsur in seiner Persönlichkeitsentwicklung zu einer gegenläufigen Prognose der Wiederholungsgefahr führt (vgl. VG Potsdam, U.v. 30.7.2021 - 3 K 3110/19 - juris zu einer Abkehr aus dem szenetypischen Umfeld der Drogenkriminalität).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Ebenso erfährt bei Jugendlichen, die sich noch in der Entwicklung befinden, der Umstand, wann der Betroffene zuletzt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, Relevanz (zum Ganzen OVG NRW, B.v. 13.1.1999 - 5 B 2562/98 - juris Rn. 19;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.12.2013 - OVG 1 S 234.13 - juris Rn. 5, 9, 12; VG Potsdam, U.v. 30.7.2021 - 3 K 3110/19 - juris; VG Schleswig, U.v. 21.12.2022 - 3 A 291/20 - juris;… vgl. auch Müko StPO, § 81b Rn. 12).

  Dies mag noch auf Sachbeschädigungsdelikte mittels "Graffiti", nicht allerdings auf (versuchte) gefährliche Körperverletzungsdelikte (durch das "Werfen von Steinen") oder nötigende Handlungsweisen (durch die "Wegnahme eines Rollators") gegenüber Unbeteiligten - also keine z.B. alterstypischen "Rangeleien" unter Jugendlichen - zutreffen (vgl. auch OVG NRW, B.v. 13.1.1999 - 5 B 2562/98 - juris Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 10 ZB 21.1758

  Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Für die Auslegung der tatbestandlichen Anforderungen können die zu § 81b Alt. 2 StPO (a.F.; jetzt § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO) entwickelten Maßstäbe zur Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung analog herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2021 - 10 ZB 21.1758 - juris Rn. 7).

  (1) Eine auf der sog. Anlasstat beruhende Wiederholungsgefahr ist analog zu den zu § 81b Alt. 2 StPO (a.F.; jetzt § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO) entwickelten Maßgaben (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2021 - 10 ZB 21.1758 - juris Rn. 7) anzunehmen, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhalts die Prognose angestellt werden kann, der Betroffene werde auch in Zukunft in den Kreis Verdächtiger von noch aufzuklärenden anderen Straftaten einbezogen werden können (…vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Prozesskostenhilfe; erkennungsdienstliche Maßnahmen; fortbestehender Tatverdacht

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28;… VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).

  Die Einstellung eines Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens schließt eine Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5 f.).

• VG Würzburg, 29.03.2019 - W 9 K 18.476

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Der Sinn und Zweck der Anhörung muss indes gewahrt sein, so dass erforderlich ist, dass die Behörde das bislang noch nicht Vorgetragene zur Kenntnis nimmt, würdigt und erneut prüft, ob sie unter Berücksichtigung des Vorbringens an ihrer Verfügung festhält oder nicht, und schließlich dem Betroffenen das Ergebnis dieser Prüfung ausdrücklich oder sinngemäß mitteilt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 7.10.2014 - 22 ZB 14.1062 - juris Rn. 9 f.;… B.v. 17.12.2015 - 20 CS 15.2677 - juris Rn. 3;… vgl. auch etwa BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 10 ZB 22.1077 - juris Rn. 6 m.w.N.; zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 29.3.2019 - W 9 K 18.476 - juris Rn. 31 f.).

  Ferner beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob die nach kriminalistischer Erfahrung anzustellende Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht sowie vertretbar ist (VG Würzburg, U.v. 29.3.2019 - W 9 K 18.476 - juris Rn. 39).

• VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995

  Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28; VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).

  Hieraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass erkennungsdienstliches Material für eine Förderung im vorstehenden Sinne nicht geeignet wäre (vgl. VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 38).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Zu beachten ist zudem, dass der polizeilichen Arbeit einer vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Bereich von Delikten gegen die körperliche Integrität elementare Bedeutung zukommt (vgl. hierzu etwa BVerfGE 69, 315, 352).
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  (1) Eine auf der sog. Anlasstat beruhende Wiederholungsgefahr ist analog zu den zu § 81b Alt. 2 StPO (a.F.; jetzt § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO) entwickelten Maßgaben (…vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2021 - 10 ZB 21.1758 - juris Rn. 7) anzunehmen, wenn aufgrund eines konkreten Sachverhalts die Prognose angestellt werden kann, der Betroffene werde auch in Zukunft in den Kreis Verdächtiger von noch aufzuklärenden anderen Straftaten einbezogen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 LC 372/06

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Prostituierten; Wahrung des …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Es kommt nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Kläger etwaig in der Vergangenheit identifiziert werden konnte (Nds. OVG, U.v. 28.6.2007 - 11 LC 372/06 - juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 1 S 234.13

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Sofortvollzug; Minderjähriger; …
• VG Düsseldorf, 07.02.2014 - 18 K 5188/13

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in dem …
• VG Augsburg, 21.11.2017 - Au 8 K 17.1422

  Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09

  Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; …
• VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

  Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 ZB 22.1077

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die wiederholte …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 20 CS 15.2677

  Adventskalenderschokolade, Verbraucher, Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, …
• VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; präventive Maßnahme; …
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 8 K 21.1830

  Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• VGH Bayern, 21.10.2002 - 24 C 02.2268

• VG Bayreuth, 14.09.2023 - B 1 S 23.717

  Beschuldigteneigenschaft, Notwendigkeit / Wiederholungsgefahr, Jugendverfehlung, …

  Der Sinn und Zweck der Anhörung muss indes gewahrt sein, so dass erforderlich ist, dass die Behörde das bislang noch nicht Vorgetragene zur Kenntnis nimmt, würdigt und erneut prüft, ob sie unter Berücksichtigung des Vorbringens an ihrer Verfügung festhält oder nicht, und schließlich dem Betroffenen das Ergebnis dieser Prüfung ausdrücklich oder sinngemäß mitteilt (vgl. VG Augsburg, U.v. 14.3.2023 - Au 8 K 21.1582 - juris Rn. 24 ff.).