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   VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21   

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VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21 (https://dejure.org/2021,17415)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17.05.2021 - 4 K 1478/21 (https://dejure.org/2021,17415)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17. Mai 2021 - 4 K 1478/21 (https://dejure.org/2021,17415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO
    Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalverfassungsstreit; Organrecht; Gemeinderatssitzung; Absetzung Tagesordnungsgspunkt; Befassungskompetenz; ordnungsgemäße Sitzungseinberufung; Unterrichtungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89

    Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Denn die organschaftlichen Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte umfassen nicht auch einen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Sachentscheidung des Gemeinderats; ein solches "objektives Beanstandungsrecht" steht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied im Rahmen eines Organstreitverfahrens gerade nicht zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 17 a.E.; OVG Saarl. Beschl. v. 07.03.2007 - 3 Q 146/06 -, juris Rn. 25 f; VG Stuttgart, Urt. v. 19.6.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Ls. 3 und Rn. 108; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl., § 17 Rn. 23; Gern/Brüning, Kommunalrecht BW, 4. Aufl., Rn. 712, jeweils m.w.N.).

    Denn seine Stellung als Gemeinderat umfass das einklagbare Recht auf ordnungsgemäße Einberufung der Gemeinderatssitzung, wozu auch die rechtzeitige und hinreichende Unterrichtung über den Verhandlungsgegenstand durch Bereitstellung der für die Sitzung erforderlichen Beratungsunterlagen gehört (vgl. statt vieler VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1987 - 1 S 2832/86, juris Ls. 2; Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 16 und 18 m.w.N.; Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, 4. Aufl., 25. Lfg., Dezember 2018, § 34 Rn. 1, 5 und 8).

    Richtiger Antragsgegner ist hier auch der Oberbürgermeister selbst und nicht etwa die Stadt X als Rechtsträgerin, da diesem nach der Kompetenzverteilung der Gemeindeordnung die behauptete Rechtsverletzung des Antragstellers anzulasten wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Ls. 2 und Rn. 22; VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Rn. 89).

    Erforderlich in diesem Sinne sind (nur) solche Unterlagen, die zur Vorbereitung der Gemeinderäte auf die Sitzung, die Bildung einer - vorläufigen - Meinung und ggf. zur Vorbesprechung in den Fraktionen benötigt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 24).

    Sollten nach pflichtgemäßer Vorbereitung der Sitzung durch das Gemeinderatsmitglied über Einzelheiten dennoch Unklarheiten oder Ungewissheiten bestehen, kann er diese vielmehr zum Anlass nehmen, in der Gemeinderatssitzung an die Verwaltung entsprechende Fragen zu richten und die Angelegenheit mit den anderen Gemeinderäten umfassend zu erörtern (vgl. zum Ganzen eingehend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2005 - 5 S 2662/04 -, juris Rn. 32 m.w.N; Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, 4. Aufl., 25. Lfg., Dezember 2018, § 34 Rn. 8; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl., § 14 Rn. 134; vgl. beispielhaft auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 26 ff. in Bezug auf eine im Einzelfall nicht für erforderlich gehaltene Beifügung eines Vertragstextes).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 252/84

    Kein Anspruch eines einzelnen Ratsmitglied auf fehlerfreie Ermessensentscheidung

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Wie sich aus § 34 Abs. 1 i.V.m § 43 Abs. 1 GemO ergibt, gestaltet allein der Bürgermeister die Tagesordnung für die Sitzungen des Gemeinderats (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 252/84 - BeckRS 9998, 45133, beck-online).

    Über den Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes entscheidet der Bürgermeister nach Ermessen, von dem er sachgerecht Gebrauch zu machen hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 252/84 - BeckRS 9998, 45133, beck-online).

    Der einzelne Gemeinderat hat dementsprechend auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bürgermeisters über die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes, wenn er für seinen Antrag das nötige Quorum nicht erreicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 252/84 - BeckRS 9998, 45133, beck-online und hierzu Aker, a.a.O., § 34 Rn. 20).

    Darüberhinausgehende Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte bei der dem Bürgermeister obliegenden Gestaltung der Tagesordnung - insbesondere ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensbetätigung des Bürgermeisters bei dieser Aufgabe - bestehen hingegen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 252/84 - BeckRS 9998, 45133, beck-online).

    Denn das einzelne Mitglied des Gemeinderats kann - unabhängig von der zuvor angesprochenen Möglichkeit der Einflussnahme im Gemeinderat - sich auch an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden, wenn es meint, der Bürgermeister habe von seinem Ermessen bei der Gestaltung der Tagesordnung willkürlich oder sonst fehlerhaft Gebrauch gemacht (vgl. §§ 118 ff. GemO und zu dieser Möglichkeit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 252/84 -, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18

    Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Denn die organschaftlichen Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte umfassen nicht auch einen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Sachentscheidung des Gemeinderats; ein solches "objektives Beanstandungsrecht" steht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied im Rahmen eines Organstreitverfahrens gerade nicht zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 17 a.E.; OVG Saarl. Beschl. v. 07.03.2007 - 3 Q 146/06 -, juris Rn. 25 f; VG Stuttgart, Urt. v. 19.6.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Ls. 3 und Rn. 108; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl., § 17 Rn. 23; Gern/Brüning, Kommunalrecht BW, 4. Aufl., Rn. 712, jeweils m.w.N.).

    Richtiger Antragsgegner ist hier auch der Oberbürgermeister selbst und nicht etwa die Stadt X als Rechtsträgerin, da diesem nach der Kompetenzverteilung der Gemeindeordnung die behauptete Rechtsverletzung des Antragstellers anzulasten wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Ls. 2 und Rn. 22; VG Stuttgart, Urt. v. 19.06.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Rn. 89).

  • OVG Sachsen, 27.04.2021 - 4 B 193/21

    Materielles Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters, ; Stadtrat, ;

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Die zu behandelnden Verhandlungsgegenstände müssen dabei zu den Aufgaben des Gemeinderats (Organzuständigkeit) gehören (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 5 GemO), was voraussetzt, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die überhaupt in das Aufgabengebiet der Gemeinde (Verbandskompetenz) fällt, denn die sachliche Zuständigkeit des Organs wird durch diejenige der Körperschaft begrenzt (vgl. zum Ganzen Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, 4. Aufl., 25. Lfg., Dezember 2018, § 34 Rn. 5, 7 und 15 f.; Aker, in: ders./Hafner/Notheis, Gemeindeordnung BW, 2. Aufl., § 34 Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 474/84 -, juris Ls. 2; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.04.2021 - 4 B 193/21 -, juris Rn. 5 und 7).

    Der Bürgermeister hat diese Zuständigkeit zu prüfen und kann, wenn sie nicht vorliegt, den Antrag des Gemeinderats bzw. eines bestimmten Quorums seiner Mitglieder (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO) auf Aufnahme eines Verhandlungsgegenstands auf die Tagesordnung ablehnen (vgl. Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 34 Rn. 20 m.w.N. und Sächs. OVG, Beschl. v. 27.04.2021, a.a.O.: sog. materielles Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters bezüglich der Befassungskompetenz des Gemeinderats).

  • OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06

    Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Denn die organschaftlichen Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte umfassen nicht auch einen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Sachentscheidung des Gemeinderats; ein solches "objektives Beanstandungsrecht" steht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied im Rahmen eines Organstreitverfahrens gerade nicht zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 17 a.E.; OVG Saarl. Beschl. v. 07.03.2007 - 3 Q 146/06 -, juris Rn. 25 f; VG Stuttgart, Urt. v. 19.6.2020 - 7 K 5890/18 -, juris Ls. 3 und Rn. 108; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl., § 17 Rn. 23; Gern/Brüning, Kommunalrecht BW, 4. Aufl., Rn. 712, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

    Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der - wie im vorliegenden Rechtsstreit - ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris Rn. 13, sowie Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2990/20

    Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Die Kammer sieht deshalb keinen Grund, der Empfehlung von Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu folgen und den Streitwert bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten nach § 52 Abs. 1 GKG allgemein und ausnahmslos auf 10.000,- EUR festzusetzen (so bereits VG Freiburg, Beschl. v. 28.09.2020 - 4 K 3113/20 -, juris Rn. 14 m.w.N. zur Rspr. des VGH Bad.-Württ; dem implizit folgend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.09.2020 - 1 S 2990/20 -, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1987 - 1 S 2832/86

    Klagebefugnis bei Organstreit und Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Denn seine Stellung als Gemeinderat umfass das einklagbare Recht auf ordnungsgemäße Einberufung der Gemeinderatssitzung, wozu auch die rechtzeitige und hinreichende Unterrichtung über den Verhandlungsgegenstand durch Bereitstellung der für die Sitzung erforderlichen Beratungsunterlagen gehört (vgl. statt vieler VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1987 - 1 S 2832/86, juris Ls. 2; Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, juris Rn. 16 und 18 m.w.N.; Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, 4. Aufl., 25. Lfg., Dezember 2018, § 34 Rn. 1, 5 und 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84

    Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen;

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Die zu behandelnden Verhandlungsgegenstände müssen dabei zu den Aufgaben des Gemeinderats (Organzuständigkeit) gehören (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 5 GemO), was voraussetzt, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die überhaupt in das Aufgabengebiet der Gemeinde (Verbandskompetenz) fällt, denn die sachliche Zuständigkeit des Organs wird durch diejenige der Körperschaft begrenzt (vgl. zum Ganzen Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, 4. Aufl., 25. Lfg., Dezember 2018, § 34 Rn. 5, 7 und 15 f.; Aker, in: ders./Hafner/Notheis, Gemeindeordnung BW, 2. Aufl., § 34 Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 474/84 -, juris Ls. 2; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.04.2021 - 4 B 193/21 -, juris Rn. 5 und 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

    Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von

    Auszug aus VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21
    Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der - wie im vorliegenden Rechtsstreit - ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris Rn. 13, sowie Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris Rn. 5).
  • VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20

    Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 1 B 1839/07

    Antrag auf die Verpflichtung der Agentur für Arbeit auf die Verpflichtung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

    Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets

  • OVG Sachsen, 28.04.2014 - 4 B 72/14

    Gemeinderat, Tagesordnung, Befassungskompetenz, Angelegenheit der örtlichen

  • VG Saarlouis, 07.11.2019 - 3 L 1786/19

    Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1979 - I 1798/78
  • VG Freiburg, 11.11.2021 - 4 K 1858/21

    Umfang des Auskunftsrechts nach

    Darüber hinaus besteht im Rahmen des Zumutbaren auch eine Obliegenheit des einzelnen Gemeinderatsmitglieds, sich über Fraktionen und Kollegen, Presse und Öffentlichkeit, angemessen selbst zu informieren (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 17.05.2021 - 4 K 1478/21 -, juris Rn. 17 ff.; siehe auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225 -, juris Rn. 15).
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