Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BDSG § 4; DSGVO Art. 17; DSGVO Art. 6
  Speicherdauer Videoüberwachung; Videoüberwachung an einer Selbstbedienungstankstelle; zulässige Speicherdauer einer Videoaufzeichnung; Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Beschränkung zur Speicherdauer von Videoaufzeichnungen; Personenbezogene Daten dürfen nicht ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Speicherdauer von Videoaufzeichnungen?

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Speicherdauer von Videoaufzeichnungen einer Tankstelle darf 72 Stunden nicht überschreiten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  Auszug aus VG Hannover, 13.03.2023 - 10 A 1443/19

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 2019 die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Private verneint habe (Az.: 6 C 2.18), so gelte dies nicht für den vorliegenden Fall, weil die Entscheidung nicht die Rechtslage nach Inkrafttreten der DSGVO erfasse.

  Gegen eine Anwendung von § 4 BDSG für die Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum zu einem Urteil vom 27. März 2019 ausgesprochen und festgestellt, dass sich die Videoüberwachung durch private Verantwortliche nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO richtet (- 6 C 2.18 -, juris).

  Soweit die Klägerin meint, diese Entscheidung sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil er sich auf eine veraltete Rechtslage bezieht, so ist dem entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die für die Zukunft geltende Rechtslage nach Inkrafttreten der DSGVO abgestellt hat ( Urt. v. 27.03.2019 - 6 C 2.18 -, juris Rn. 41 ff.).

• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Auszug aus VG Hannover, 13.03.2023 - 10 A 1443/19

  Eine solch abstrakte Gefährdungslage wird beispielsweise bei Einkaufszentren und Kaufhäusern angenommen (vgl. zur alten Rechtslage Nds. OVG, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, NJW 2015, 502, 505 Rn. 44;… vgl. zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze auch im Anwendungsbereich der DSGVO Taeger, in Taeger/Gabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 135).

  Die Klägerin bezieht sich weiterhin auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2014 (- 11 LC 114/13 -, juris), in dem für Videoaufzeichnungen eine Speicherdauer von zehn Tagen für zulässig erachtet wurde.

• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Auszug aus VG Hannover, 13.03.2023 - 10 A 1443/19

  Hierzu sei sie nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aber verpflichtet ( Urt. v. 02.03.2022 - 6 C 7.20 -, juris Rn 49 f.).

  Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen ist von diesem substantiiert vorzutragen und zu belegen (…Taeger, in Taeger/Gabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 135; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 02.03.2022 - 6 C 7/20 -, juris Rn. 50).

• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 3472/20

  Aufkläung von Straftaten; Begehung durch Personal; Gaststätte; …

  Eine solch abstrakte Gefährdungslage kann beispielsweise bei Einkaufszentren und Kaufhäusern anzunehmen sein (vgl. zur alten Rechtslage Nds. OVG…, Urteil vom 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, juris Rn. 44; vgl. VG Hannover, Urteil vom 13.3.2023 - 10 A 1443/19 -, juris Rn. 57;… vgl. zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze auch im Anwendungsbereich der DS-GVO Taeger in: Taeger/Gabel, DSGVO-BDSG-TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 135).