Auszug aus VG Hannover, 21.06.2023 - 13 B 3358/23

Hierbei unterliegt der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle, sein Ergebnis bedarf keiner Begründung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 - juris, Rn. 45).

Insbesondere ist gerichtlich nicht zu überprüfen, ob unter mehreren Kandidaten der im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG am besten Geeignete ausgewählt worden ist, weil dies mit dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung der Landtagsabgeordneten und dem sich daraus ergebenden legitimatorischen Mehrwert nicht zu vereinbaren wäre (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 - juris, Rn. 43).

Die damit einhergehende Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle liegt in der Natur der Sache und ist daher hinzunehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 - juris, Rn. 48-49).

Dies setzt voraus, dass sich die Landtagsabgeordneten in geeigneter Weise einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einer Kandidatin oder eines Kandidaten verschaffen können und von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 - juris, Rn. 52).

Ferner bleibt noch zu prüfen, ob das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten wurde, die gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen gegeben sind und keine Anhaltspunkte für willkürliche oder unsachgemäße Erwägungen vorliegen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 - juris, Rn. 52; VG Schleswig…, Beschluss vom 19. August 2020 - 12 B 36/20 - juris, Rn. 24).

Auszug aus VG Hannover, 21.06.2023 - 13 B 3358/23

Ferner bleibt noch zu prüfen, ob das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten wurde, die gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen gegeben sind und keine Anhaltspunkte für willkürliche oder unsachgemäße Erwägungen vorliegen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 - juris, Rn. 52; VG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2020 - 12 B 36/20 - juris, Rn. 24).

Unabhängig von der Frage, ob es einer öffentlichen Debatte über mögliche (weitere) Kandidaten schon nicht bedurfte (…vgl. Nguyen/Stroh, in: Gola/Heckmann, Datenschutz-Grundverordnung, 3. Aufl., Art. 53, Rn. 3; VG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2020 - 12 B 36/20 - juris, Rn. 25), bestand jedenfalls aber (spätestens) mit der Bekanntgabe des Wahlvorschlags die Möglichkeit zu einer solchen Debatte.

Indem die Wahl ausschließlich in der Hand des Landtags liegt, ist ferner dem unionsrechtlichen Gebot der "völligen Unabhängigkeit" der bzw. des Beauftragten für den Datenschutz ( Art. 52 Abs. 1 DSGVO ), die eine Nähe zur Regierung ausschließen soll, Rechnung getragen (vgl. auch VG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2020 - 12 B 36/20 - juris, Rn. 25).

Auszug aus VG Hannover, 21.06.2023 - 13 B 3358/23

Von einer Halbierung des Streitwertes sieht die Kammer im vorliegenden Eilverfahren ab (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - juris, Rn. 28).