Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 55a Abs 4 VwGO, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 81 Abs 1 VwGO, § 3a Abs 2 VwVfG
  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruch; Frist; Form; Qualifizierte elektronische Signatur; Schriftform; Widerspruchsschreiben; beA-Postfach; Behördenpostfach; Sicherer Übermittlungsweg; Telefax; Computerfax; Ersatz; Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit; Widerspruchsbehörde; Zurückweisung; ...

• rechtsportal.de

  Widerspruch; Frist; Form; Qualifizierte elektronische Signatur; Schriftform; Widerspruchsschreiben; beA-Postfach; Behördenpostfach; Sicherer Übermittlungsweg; Telefax; Computerfax; Ersatz; Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit; Widerspruchsbehörde; Zurückweisung; ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

  Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Abgrenzung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80.(Rn.40) (Rn.54).

  Allerdings sind die Formvorschriften des Verwaltungsprozessrechts nicht Selbstzweck, sodass Ausnahmen von dem Grundsatz der eigenhändigen Unterschrift dann anzuerkennen sind, wenn (anderweitig) gewährleistet ist, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte (Prozess-)Erklärung vorliegt, ferner mit hinreichender Sicherheit gewährleistet, dass die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (…vgl. BT-Drs. 14/9000, S. 31;… BVerwG, Beschl. v. 19.12.1994 - 5 B 79.94 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  Auch im Verwaltungsverfahren kann daher ein nicht eigenhändig unterschriebener Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 34; Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  (4) Ferner sprechen auch gewichtige Anhaltspunkte aus der Gesetzgebungshistorie für ein vergleichsweise strenges Verständnis von neben die qualifizierte elektronische Signatur tretenden sonstigen Übermittlungswegen der elektronischen Kommunikation und der hieraus folgenden Wahrung der Schriftform (wohl zu einem abweichenden Ergebnis gelangend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 36).

  Die Aussagen des Gesetzentwurfs im Wesentlichen auf eine vom Gesetzgeber bezweckte Verbesserung und Vereinfachung der Kommunikation beschränkt zu sehen, erscheint nicht in jeder Hinsicht vollständig (vgl. insoweit aber wohl VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 36, 38, unter Verweis auf S. 26 der BT Drs. 14/9000).

  Insofern ist mit Blick auf den hiesigen Fall grundlegend zu berücksichtigen, dass es sich bei der vorliegenden Fallgestaltung, anders als bei der Einreichung durch nicht vertretene Widerspruchsführer (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80), um das (stets) von einem Rechtsanwalt übermittelte Widerspruchsschreiben mittels elektronischem Anwaltspostfach handelt.

  Folglich wird das - hier jedoch nicht streitgegenständliche - Telefax und ebenso das Computerfax im Widerspruchsverfahren noch als der Schriftformeinreichung entsprechend angesehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, NVwZ 2017, 967 = juris Rn. 22;… wohl ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, DVBl 2023, 91 = juris Rn. 25;… ablehnend BayVGH, Beschl. v. Beschl. v. 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 14;… ebenso Müller, in: Ory/Weth (Hrsg.) jurisPK-ERV, 2. Aufl. 2022, Stand: 28.11.2023, § 3a VwVfG Rn. 91; im Ergebnis nicht eindeutig VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 27, 30).

  e) Auch aus einer der jüngeren durchaus als weitreichend zu bezeichnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80) folgt nichts anderes.

  Ferner ist der Entscheidung zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof das Ergebnis zur Schriftform aus einer Gesamtschau verschiedener Umstände, die neben der Einreichung über einen abgesicherten Übermittlungsweg zudem die bewusste Eröffnung dieses entsprechenden Zugangswegs durch eine gefestigte Verwaltungspraxis sowie den Umstand, dass es sich im dortigen Fall um eine bislang vom Gesetzgeber überhaupt nicht in den Blick genommene Kommunikationsform gehandelt habe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 30, 38) gewinnt.

  Auch aus diesem Grund überwiegt damit vorliegend das auch in der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als systematisch grundsätzlich naheliegend anerkannte Anliegen der Vermeidung des "Unterlaufens der im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle" bei der Einreichung von Rechtsbehelfen auf dem elektronischen Weg (so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 37 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849 -, NVwZ-RR 2022, 744 = juris Rn. 4; Schnitzer, RDI 2021, 450 ).

• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Dies erkenne auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (Urt. v. 21.01.2021 - 9 C 8.19 -) an.

  Auch im Verwaltungsverfahren kann daher ein nicht eigenhändig unterschriebener Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 34;… Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung dem jeweiligen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung tragend auch die Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen durch Telegramm, Fernschreiben (Telex), Telebrief, Telefax (Telekopie) und Computerfax trotz des Fehlens eines eigenhändig unterschriebenen Originalschriftstücks als dem Schriftformerfordernis genügend anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 34 m.w.N.).

  Denn der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO neben der Schriftform und der Einreichung zur Niederschrift ausdrücklich auch die Einreichung eines Widerspruchs "in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG" benannt und damit anders als in § 81 Abs. 1 VwGO die elektronische Form der Schriftform gleichwertig gegenübergestellt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 41 f.).

  Dem der Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entnehmenden Verständnis, für das Widerspruchsverfahren - anders als für das verwaltungsgerichtliche Verfahren - eine spezielle elektronische Form mit eigenem Anwendungsbereich und eigenen Voraussetzungen zu schaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 41), würde auf diese Weise jede Grundlage entzogen.

• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Auch im Verwaltungsverfahren kann daher ein nicht eigenhändig unterschriebener Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 34;… Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 20 m.w.N.).

  Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung dem jeweiligen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung tragend auch die Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen durch Telegramm, Fernschreiben (Telex), Telebrief, Telefax (Telekopie) und Computerfax trotz des Fehlens eines eigenhändig unterschriebenen Originalschriftstücks als dem Schriftformerfordernis genügend anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 34 m.w.N.).

  Denn der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO neben der Schriftform und der Einreichung zur Niederschrift ausdrücklich auch die Einreichung eines Widerspruchs "in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG" benannt und damit anders als in § 81 Abs. 1 VwGO die elektronische Form der Schriftform gleichwertig gegenübergestellt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 41 f.).

  Dem der Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entnehmenden Verständnis, für das Widerspruchsverfahren - anders als für das verwaltungsgerichtliche Verfahren - eine spezielle elektronische Form mit eigenem Anwendungsbereich und eigenen Voraussetzungen zu schaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194 = juris Rn. 41), würde auf diese Weise jede Grundlage entzogen.

 
• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Insbesondere folgt hieraus auch keine unzumutbare Verkürzung des Zugangs zu (gerichtlichem) Rechtsschutz aus bloßem Selbstzweck (vgl. zu diesem Anliegen bereits GmS OGB, Beschl. v. 05.04.2000 - 2000, GmS-OGB 1/98 -, BGHZ 144, 160 = juris Rn. 10).

  d) Aus der vorstehend genannten Bestimmung der zulässigen Form im Widerspruchsverfahren folgt auch keine Friktion mit Blick auf die in der Rechtsprechung für das gerichtliche Verfahren vormals - wenngleich teilweise unter bestimmten zusätzlichen Anforderungen - anerkannten Formen der Einreichung von Widerspruchsschreiben in Gestalt der Telefax- oder Computerfaxkommunikation (vgl. GmS OGB, Beschl. v. 05.04.2000 - 2000, GmS-OGB 1/98 -, BGHZ 144, 160 = juris Rn. 9 ff. zum Computerfaxkommunikation im gerichtlichen Verfahren).

  Dies folgt aus dem Umstand, dass sämtliche derartige Übermittlungsformen im Ergebnis mit dem Empfang eines aus technischen Gründen stets beim Gericht verkörpert eingehenden Schriftstücks enden (vgl. GmS OGB, Beschl. v. 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160 = juris Rn. 16 und passim).

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Die schriftliche Form des Widerspruchs wird schließlich nicht aufgrund des Umstands gewahrt, dass die Beklagte das Widerspruchsschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgedruckt hat (vgl. hierzu im Falle von Rechtsmittelschriften BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, Rn. 8 ff.).

  Voraussetzung hierfür ist nach der - keineswegs unumstrittenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, FamRZ 2015, 919;… zur Kritik vgl. BSG, Urt. v. 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71 = juris Rn. 15 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, DVBl. 2023, 91 = juris Rn. 26) jedenfalls der Umstand, dass ein elektronisch übermitteltes Dokument eine - hierauf im Original angebrachte - handschriftliche Unterschrift aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, FamRZ 2015, 919 = juris Rn. 10, 12).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Folglich wird das - hier jedoch nicht streitgegenständliche - Telefax und ebenso das Computerfax im Widerspruchsverfahren noch als der Schriftformeinreichung entsprechend angesehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, NVwZ 2017, 967 = juris Rn. 22; wohl ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, DVBl 2023, 91 = juris Rn. 25;… ablehnend BayVGH, Beschl. v. Beschl. v. 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 14;… ebenso Müller, in: Ory/Weth (Hrsg.) jurisPK-ERV, 2. Aufl. 2022, Stand: 28.11.2023, § 3a VwVfG Rn. 91;… im Ergebnis nicht eindeutig VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 27, 30).

  Voraussetzung hierfür ist nach der - keineswegs unumstrittenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, FamRZ 2015, 919;… zur Kritik vgl. BSG, Urt. v. 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R -, BSGE 122, 71 = juris Rn. 15 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 -, DVBl. 2023, 91 = juris Rn. 26) jedenfalls der Umstand, dass ein elektronisch übermitteltes Dokument eine - hierauf im Original angebrachte - handschriftliche Unterschrift aufweist (…vgl. BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 -, FamRZ 2015, 919 = juris Rn. 10, 12).

• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

  Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  bb) Dieses Ergebnis wird durch weitergehende Erwägungen gestützt: Nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 27.04.2023 - 2 S 1/22 -, juris Rn. 150 f.) ist es den Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des § 3a Abs. 1 VwVfG grundsätzlich möglich, einzelne elektronische Kommunikationswege aus dem Kanon des § 3a Abs. 2 VwVfG dezidiert zu eröffnen, wodurch andere Kommunikationswege - gleichsam kehrseitig - überhaupt nicht eröffnet werden (so im Ergebnis auch Müller, NVwZ 2020, 1092 ).

  Insbesondere sind die Behörden des Landes Baden-Württemberg nach § 2 E-Government-Gesetz Baden-Württemberg - EGovG BW nicht verpflichtet, elektronische Kommunikationswege im Sinne von Übermittlungen vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf ihr besonderes elektronische Behördenpostfach zu eröffnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2023 - 2 S 1/22 -, juris Rn. 151).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  a) Nach der langjährig geübten, jedoch wiederholt selbst durch abweichende Entscheidungen durchbrochenen und überdies keineswegs unbestritten gebliebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 83) besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen.

  Dieses Vorgehen des Regierungspräsidiums hält sich im Rahmen einer sachgerechten Ausübung des ihm als Widerspruchsbehörde zustehenden freien Ermessens (vgl. zur Ermessensausübung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 90;… Urt. v. 26.10.1981 - 5 S 1387/80 -, NVwZ 1982, 316 ;… vgl. auch Porsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. Ergänzungslieferung März 2023, § 70 VwGO Rn. 37 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849

  Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  cc) Der von der Klägerin letztlich im Kern angegriffene Umstand, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund von § 55a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VwGO als privilegierte Form der Einreichung für bestimmte Vertreter von Beteiligten (…vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.03.2019 - A 3 S 2890/18 -, NJW 2019, 1543 = juris Rn. 4) eine Einreichung ohne qualifizierte Signatur ausreiche, während diese nach § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Widerspruchsverfahren erforderlich sei, ist nach alledem angesichts der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungsbereiche und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die zusätzliche Anforderung einer qualifizierten elektronischen Signatur durchaus eine besonders hohe Form des Sicherheitsniveaus erfüllt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849 -, NVwZ-RR 2022, 744 = juris Rn. 4) im Ergebnis hinzunehmen.

  Auch aus diesem Grund überwiegt damit vorliegend das auch in der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als systematisch grundsätzlich naheliegend anerkannte Anliegen der Vermeidung des "Unterlaufens der im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle" bei der Einreichung von Rechtsbehelfen auf dem elektronischen Weg (…so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris Rn. 37 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849 -, NVwZ-RR 2022, 744 = juris Rn. 4; Schnitzer, RDI 2021, 450 ).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Es stehe vielmehr im "freien Ermessen" der Widerspruchsbehörde, einen unzulässigen Widerspruch in der Sache zu bescheiden, der "im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht überprüft werden" kann (…so etwa BVerwG, Urt. v. 02.09.1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 23.10.1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 = juris Rn. 20;… demgegenüber ausdrücklich verneinend BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris Rn. 37 f.;… Beschl. v. 26.09.1989 - 8 B 39.89 -, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35 = juris Rn. 4; wohl ebenfalls verneinend auch BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, DVBl. 2000, 485 = juris Rn. 20).
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
• BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22

  Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - A 3 S 2890/18

  Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht
• BVerwG, 26.09.1989 - 8 B 39.89

  Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid - Entscheidung über …
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 8 S 1989/00

  Sachentscheidung trotz verfristeten Widerspruchs - Heilung
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847

  Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 6 S 1335/92

  Zur fehlenden Bestandskraft trotz verspäteten Widerspruchs, insbesondere bei …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1981 - 5 S 1387/80

  Wiedereinsetzungsverfahren bei Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
• VG Hamburg, 31.07.2023 - 3 K 1110/23

  Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail
• BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94

  Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23

• VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

  Dieses Verständnis entspricht den an anderer Stelle in Bezug auf die notwendigen Inhalte von Rechtsbehelfsbelehrungen entwickelten Maßgaben (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2023 - 2 K 1932/23 -, juris Rn. 62;… ebenso Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 58 Rn. 12;… Kimmel, in: Posser/Wolff/Decker (Hrsg.) BeckOK VwGO, 67. Edition Stand: 01.07.2022, § 58 Rn. 19 m.w.N. aus der Rspr.) und ist mit Blick auf die Einheitlichkeit der landes- und bundesrechtlichen Verfahrensrechtsordnungen folgerichtig.

  Allerdings müssen - wie auch im Falle (bundesrechtlicher) Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrungen (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2023 - 2 K 1932/23 -, juris Rn. 63 m.w.N.) - fakultativ hinzugesetzte Angaben in der Benachrichtigung jedenfalls inhaltlich zutreffend sein.