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VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23 MD |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 63 Abs 2 Verf ST 1992, Art 33 Abs 2 GG
Vorläufige Verhinderung der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz; Bewerbungsverfahrensanspruch
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23 MD
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 - 1 M 49/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23
Diese Wahl erfüllt zudem selbst das für demokratische Wahlen wesentliche Element, stets nur auf Zeit zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, juris, Rn. 53). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris, Rn. 16 m.w.N.). - BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23
Der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG erfasst jedoch nicht solche Ämter auf staatlicher oder kommunaler Ebene, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger oder durch eine Wahl von diesen gewählter Wahlkörper besetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 21;… Battis, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Auflage 2021, Art. 33 Rn. 25).
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23
Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 14 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18
Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23
Dieser Betrag ist nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren (OVG LSA, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris, Rn. 12). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
Auszug aus VG Magdeburg, 27.06.2023 - 5 B 218/23
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (OVG LSA, Beschluss vom 05. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris, Rn. 3).