Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  DSGVO Art. 16 S. 1; BMG § 3 Abs. 1 Nr. 14; BGB § 1310 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 13 Abs. 4 S. 2; PStV § 8 Abs. 2; AsylG § 6
  Änderung der Angaben über Familienstand im Melderegister

• rewis.io

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Somalia, Erfolgsaussicht, Beiordnung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Ehe, Melderegister, Heimatland, Botschaft, Eintragung, Ablehnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Antrag auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 23.09.2016 - 5 ZB 15.142

  Fortschreibung des Melderegisters - Verhältnis von Melderecht und …

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Denn hierbei handelt es sich um eine Frage des den Standesämtern obliegenden Personenstandsrechts und nicht des vorliegend allein betroffenen Melderechts (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142, BeckRS 2016, 53214 Rn. 7, beck-online).

  Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579; BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 5 B 12.1661 - NJW 2013, 1979/1980; ders., B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142, BeckRS 2016, 53214 Rn. 6, beck-online).

  Für personenstandsrechtliche Entscheidungen wäre nicht die Beklagte, sondern das Standesamt sowie gegebenenfalls die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142, BeckRS 2016, 53214 Rn. 7, beck-online).

• BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

  Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579; BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 5 B 12.1661 - NJW 2013, 1979/1980;… ders., B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142, BeckRS 2016, 53214 Rn. 6, beck-online).

  Im Rahmen ihrer bestehenden melderechtlichen Zuständigkeit (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 5 ZB 13.1937 - juris Rn. 14) und zur Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Ordnungsaufgaben (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579/2580) hat die Beklagte eine melderechtliche und keine personenstandsrechtliche Entscheidung getroffen.

• VGH Bayern, 09.12.2014 - 5 ZB 13.1937

  Berichtigung des Melde- und Passregisters; Befugnis zum Führen eines Doktorgrades …

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Meldegesetz (MeldeG) wird das Melderegister im öffentlichen Interesse geführt, um die Aufgabenerfüllung der Meldebehörden zu ermöglichen (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 5 ZB 13.1937 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Im Rahmen ihrer bestehenden melderechtlichen Zuständigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 5 ZB 13.1937 - juris Rn. 14) und zur Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Ordnungsaufgaben (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579/2580) hat die Beklagte eine melderechtliche und keine personenstandsrechtliche Entscheidung getroffen.

 
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Änderung eines Eintrages in einem Geburtenbuch; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Dokumente und Bestätigungen der somalischen Botschaft werden in der Regel nur auf Grundlage der Angaben der betreffenden Antragsteller ausgestellt (OLG Oldenburg, B.v. 30.1.2020 - 12 W 63/19; BayVGH, B.v. 4.12.2018 - 5 C 18.2372; OLG Dresden, B.v. 27.3.2018 - 3 W 1165/17;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.8.2018, S. 3 und 9).
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 B 12.1661

  In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden …

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579; BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 5 B 12.1661 - NJW 2013, 1979/1980;… ders., B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142, BeckRS 2016, 53214 Rn. 6, beck-online).
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Dokumente und Bestätigungen der somalischen Botschaft werden in der Regel nur auf Grundlage der Angaben der betreffenden Antragsteller ausgestellt (OLG Oldenburg, B.v. 30.1.2020 - 12 W 63/19; BayVGH, B.v. 4.12.2018 - 5 C 18.2372; OLG Dresden, B.v. 27.3.2018 - 3 W 1165/17;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.8.2018, S. 3 und 9).
• OLG Köln, 22.08.2005 - 16 Wx 123/05

  Sachaufklärung des Standesbeamten bei Anhaltspunkten für eine Scheinehe

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Ein anderweitiger Nachweis kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beschaffung der üblichen Ausweispapiere oder Dokumente unmöglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar und deshalb unverhältnismäßig und unzumutbar ist (OLG Frankfurt a.M. StAZ 2005, 322;… Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht, Teil 1. B. VIII. Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG) Rn. 740, beck-online).
• AG Mainz, 02.07.2002 - 95 III 35/02

  Berichtigung eines Geburtenbuches ; Voraussetzungen für die Heilung einer …

  Auszug aus VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Fehlt eine personelle Voraussetzung, ist also ein Verlobter Deutscher oder sind beide Verlobten Staatenlose oder gehört keiner von ihnen dem Ermächtigungsstaat an, so ist die Trauung vom deutschen Standpunkt aus unwirksam, die Verbindung somit eine Nichtehe (AG Mainz FamRZ 2003, 600: Mann hatte vor der Trauung die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, das Gericht bejahte allerdings die Heilung der Nichtehe;… Palandt/Thorn Rn. 28; vgl. LG Göttingen StAZ 1995, 216;… MüKoBGB/Coester, 8. Aufl. 2020, EGBGB Art. 13 Rn. 139).

• VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630

  Passbeschaffung, Ausländerbehörde, Zumutbarkeit, Bevollmächtigter, …

  Soweit der ehemals Bevollmächtigte eine mangelnde Stringenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg vermutet, übersieht er, dass in dem von ihm zitierten Beschluss RO 9 K 20.76 betreffend einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein melderechtlicher Sachverhalt gegenständlich gewesen ist und es sich um die Frage des Nachweises der somalischen Staatsangehörigkeit handelte.

  So führt der Beschluss RO 9 K 20.76 Folgendes aus:.