Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung der Zustandsstörerhaftung; Vollzugsfolgenbeseitigung; Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; enteignungsgleicher Eingriff

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• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15

  Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Erledigung eintritt, wenn durch eine freiwillige Befolgung eines Verwaltungsakts irreversible Zustände entstanden sind (vgl. Erledigung bejahend: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - 3 C 103.79 -, juris, Rn. 52 - Erfüllung der Verpflichtung zur Depothaltung; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.01.1992 - 5 S 2737/91 - juris Rn. 16 - Beseitigung eines Zauns; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 -, juris Rn. 8 - Einholung eines Gutachtens; Sächsisches OVG…, Urteil vom 27.01.2022 - 3 A 1196/19 -, juris Rn. 33, insoweit bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 14.09.2023 - 3 C 11.22 -, juris Rn. 8 - Verkehrsverbot in Bezug auf Wein erledigt durch Vernichtung des Weins; VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 - juris Rn. 26 f. - Rückschnitt von Bäumen;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 107; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88 -, juris Rn. 25 ff. - Grundwasseruntersuchungen; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14.09.2000 - A 2 S 177/98 -, juris Rn. 8 - in der Regel keine Erledigung durch freiwillige Befolgung; vgl. auch in der Regel Erledigung verneinend - jedoch im dortigen Einzelfall bejahend - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 -, juris Rn. 43).

  § 28 Abs. 2 Satz 2 StrG ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - Rechtsgrundlage für eine Verfügung, mit der das gesetzliche Verbot in § 28 Abs. 2 Satz 1 StrG konkretisiert und durchgesetzt werden kann (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 19.12.2018 - 8 K 1359/18 -, juris Rn. 16; VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 33;… Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, § 28 Rn. 17;… Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. § 28 StrG Rn. 7c).

  Als spezielle polizeirechtliche Eingriffsermächtigung verdrängt diese Norm in ihrem Anwendungsbereich die polizeiliche Generalklausel (…vgl. Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, § 28 Rn. 17; wohl auch VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 33 sowie Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. § 28 StrG Rn. 7c entgegen dessen Rn. 3).

  Das Einschreiten diente dem Schutz einer öffentlichen Straße, der Landesstraße L X. Anpflanzungen sind u.a. Bäume (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 40).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert § 28 Abs. 2 StrG nicht eine bereits eingetretene Störung, sondern es genügt eine konkrete Gefahr (vgl. VG Freiburg, Urteile vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 41 …und vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris Rn. 32;… Schuhmacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. § 28 StrG Rn. 7d), die hier vorlag.

  Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StrG sind Adressaten der Aufforderung die nach § 28 Abs. 1 StrG Verpflichteten, d.h. die Eigentümer und Besitzer der der Straße benachbarten Grundstücke (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 42).

  Dem Kläger bzw. dessen Rechtsvorgänger ist unter dem Blickwinkel der Gefahrenabwehr durch den Straßenbau lediglich ein Lagevorteil entgangen (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, Rn. 43).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Der Kläger verwies hierzu auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -.

  Klimatische Veränderungen seien kein Naturereignis i.S.d. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -.

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 (- 1 BvR 242/91 -, juris), auf den der Kläger sich beruft, befasst sich nicht mit der Frage der Erledigung.

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, BVerfGE 102, 1-25, juris Rn. 54 ff.) hat in Bezug auf die Frage der Begrenzung der Zustandsstörerhaftung bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen ausgeführt:.

  Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, BVerfGE 102, 1-25, juris Rn. 54 ff.) kann es auch zumutbar sein, Vermögen zur Sanierung einzusetzen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt, etwa wenn dieses Bestandteil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder sonstigen Unternehmens ist.

• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  a) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten folgt nicht aus dem öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. zur Herleitung BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, juris Rn. 26 ff.).

  Der Folgenbeseitigungsanspruch erfasst die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie nicht unmittelbar gerichtet war, jedenfalls dann nicht, wenn die Folgen durch ein auf der eigenen Entschließung des Betroffenen beruhendes Verhalten (mit) verursacht worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, juris).

  Die von dem Kläger zur Befolgung der Anordnung getätigten Aufwendungen sind nur eine mittelbare Folge der behördlichen Verfügung und von dem Folgenbeseitigungsanspruch nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, juris: kein Ersatz von Kosten eines Kredits, den der Kläger zur Erfüllung einer rechtswidrigen Verpflichtung zu einem Bardepot aufgenommen hatte; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.08.1987 - 10 S 2716/86 -, BeckRS 1987, 3341 bzgl. Kosten eines medizinischpsychologischen Gutachtens;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013, S. 368 ff.; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93-271 -, juris bzgl. Gutachterkosten bei rechtswidriger Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens).

 
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Auch im Übrigen hat sich der Widerspruchsbescheid nicht erledigt, denn die vollständige Zurückweisung des Widerspruchs in dessen Ziffer 1 entfaltet noch Rechtswirkungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.04.2001 - 2 C 10.00 - und vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, beide juris), ebenso die in dessen Ziffer 2 zu Lasten des Klägers getroffene und diesen weiterhin beschwerende Entscheidung über die Kostentragung im Widerspruchsverfahren (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 und 5 LVwVfG).

  Der Kläger ist durch die Entscheidung der Widerspruchsbehörde in der Sache beschwert (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.04.2001 - 2 C 10.00 - und vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, beide juris).

  Auf den hier vorliegenden Fall der Erledigung vor Klageerhebung ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, juris).

• VG Freiburg, 26.03.2008 - 1 K 894/06

  Beseitigung von Wald wegen Nichteinhaltung des zulässigen Abstandes

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Von den in der angefochtenen Anordnung genannten Bäumen ging auch eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs aus (vgl. zu diesem Erfordernis VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris Rn. 32), denn sie waren nicht mehr standsicher und drohten, auf die Straße zu stürzen.

  Das Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris), auf das sich die Beklagte bezieht, hat die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 StrG nicht wegen der räumlichen Entfernung, sondern deshalb abgelehnt, weil von den Bäumen im dort entschiedenen Fall keine konkrete Gefahr ausging.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert § 28 Abs. 2 StrG nicht eine bereits eingetretene Störung, sondern es genügt eine konkrete Gefahr (…vgl. VG Freiburg, Urteile vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 41 und vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris Rn. 32;… Schuhmacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. § 28 StrG Rn. 7d), die hier vorlag.

• VGH Bayern, 26.07.1995 - 22 B 93.271

  Folgenbeseitigungsanspruch des Anscheinsstörers bzw. Kostenerstattungsanspruch …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Der Kläger verweist hierzu auf das Urteil des Bayerischen Gerichtshofs vom 02.06.1995 - 22 B 93.271 -.

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Erledigung eintritt, wenn durch eine freiwillige Befolgung eines Verwaltungsakts irreversible Zustände entstanden sind (vgl. Erledigung bejahend: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - 3 C 103.79 -, juris, Rn. 52 - Erfüllung der Verpflichtung zur Depothaltung; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.01.1992 - 5 S 2737/91 - juris Rn. 16 - Beseitigung eines Zauns; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 -, juris Rn. 8 - Einholung eines Gutachtens; Sächsisches OVG…, Urteil vom 27.01.2022 - 3 A 1196/19 -, juris Rn. 33, insoweit bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 14.09.2023 - 3 C 11.22 -, juris Rn. 8 - Verkehrsverbot in Bezug auf Wein erledigt durch Vernichtung des Weins; VG Freiburg…, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 - juris Rn. 26 f. - Rückschnitt von Bäumen;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 107; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88 -, juris Rn. 25 ff. - Grundwasseruntersuchungen; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14.09.2000 - A 2 S 177/98 -, juris Rn. 8 - in der Regel keine Erledigung durch freiwillige Befolgung; vgl. auch in der Regel Erledigung verneinend - jedoch im dortigen Einzelfall bejahend - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 -, juris Rn. 43).

  Dass dem Kläger durch die Befolgung der Anordnung Kosten entstanden sind, deren Ersatz er begehrt, schließt die Erledigung nicht aus (vgl. im Ergebnis ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Grundsätzlich ist auf das konkrete Eigentumsobjekt und daher auf das juristisch eine Einheit bildende (Buch-)Grundstück abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2003 - 10 S 2619/00 -, juris Rn. 35 f.).

  Nichts anderes folgt aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.11.2003 - 10 S 2619/00 -.

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 ).".

• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 10.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Streits um …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Auch im Übrigen hat sich der Widerspruchsbescheid nicht erledigt, denn die vollständige Zurückweisung des Widerspruchs in dessen Ziffer 1 entfaltet noch Rechtswirkungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.04.2001 - 2 C 10.00 - und vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, beide juris), ebenso die in dessen Ziffer 2 zu Lasten des Klägers getroffene und diesen weiterhin beschwerende Entscheidung über die Kostentragung im Widerspruchsverfahren (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 und 5 LVwVfG).

  Der Kläger ist durch die Entscheidung der Widerspruchsbehörde in der Sache beschwert (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.04.2001 - 2 C 10.00 - und vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, beide juris).

• BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21

  Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2021 - 6 B 7.21 -, m.w.N. juris).

  Es tritt, selbst wenn irreversible Tatsachen geschaffen wurden, auch dann keine Erledigung ein, wenn der Verwaltungsakt durch behördliche Vollstreckung vollzogen wurde und wegen der Titelfunktion die Grundlage für den Kostenbescheid bildet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.11.2021 - 6 B 7.21 -, juris Rn. 8, …und vom 21.04.2015 - 7 B 8.14 -, juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1987 - 10 S 2716/86

  Kein Anspruch auf Ersatz eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
• BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

  Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche …
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
• VG Stuttgart, 19.12.2018 - 8 K 1359/18

  Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

  Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

  Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

  Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche …
• BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21

  Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839

  Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
• BGH, 13.07.2000 - III ZR 131/99

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl
• BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

  Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der …
• BGH, 28.10.1982 - III ZR 71/81

  Enteignung - U-Bahnbau - Straßenführung - Anliegerbetrieb - Verkehrsführung - …
• BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08

  Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 14 OB 41/23

  Abdrängende Sonderzuweisung; aufdrängende Sonderzuweisung; Corona-Pandemie; …
• BayObLG, 04.04.1995 - 3 ObOWi 30/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1471/90

  Unzumutbarkeit; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Umstände des …
• VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 93.866

  "zusammengestellter" Abfall - § 43 Abs. 2 VwVfG, Erledigung kraft behördlicher …
• VG München, 24.02.2011 - M 22 K 10.5503

  Hangrutschung; Gefahr des Steinschlages auf Unterliegerweg; Anordnung des Einbaus …
• VerfGH Bayern, 23.06.2003 - 48-VI-02
• VG München, 16.11.2000 - M 17 K 99.2519
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

  Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …
• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
• BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
• BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 11.22

  Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
• OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19

  Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 5 S 3157/88

  Verwaltungsakt - keine Erledigung, wenn dessen Vollziehung nicht rückgängig …
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 8.14

  Festsetzung der Ersatzvornahme zur Durchsetzung von Anordnungen zur Sanierung der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1992 - 5 S 2737/91

  Zur Wiederholungsgefahr bei der Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2000 - A 2 S 177/98
• VG Karlsruhe, 28.02.2006 - 3 K 963/04

  Gebührenfestsetzung für Veranstalter von Demonstrationen; Verfassungsmäßigkeit