Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20.WI |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31 BDSG, Art 15 Abs 1 lit h DS-GVO, Art 21 Abs 1 S 1 Hs 2 DS-GVO, Art 22 DS-GVO, Art 4 Nr 4 DS-GVO
Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung - JurPC
Zur Frage einer auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung - einschließlich Profiling -
- rewis.io
EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien
- Betriebs-Berater
EuGH-Vorlage zum Schufa-Score-Wert
- ra.de
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Frage, ob bereits automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes über Fähigkeit von Person, künftig Kredit zu bedienen, eine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhende Entscheidung ist, sowie zur Frage der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Kredit-Scores von Auskunfteien (z.B. Schufa) vorm EuGH
- beck-blog (Kurzinformation)
Kredit-Scores von Auskunfteien (z.B. Schufa)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
VG Wiesbaden legt EuGH vor: Vereinbarkeit des SCHUFA-Scorings mit der DSGVO und § 31 BDSG
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA
- anwalt.de (Kurzinformation)
Negative Kreditentscheidung dank Scoring?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorlage an den EuGH bezüglich Score-Wert der SCHUFA
- wbs.legal (Kurzinformation)
Score-Wert - Hält sich die Schufa an DSGVO-Vorgaben?
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20.WI
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-634/21
- EuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Papierfundstellen
- WM 2021, 2437
- WM 2021
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.10.2016 - C-582/14
Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …
Auszug aus VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es dem nationalen Gesetzgeber schon verwehrt, gesetzlich abschließende Wertungen - hier § 31 BDSG - in Bezug auf abstrakt formulierte Vorgaben des europäischen Gesetzgebers - hier Art. 6 und 22 DS-GVO - im Hinblick auf richtlinienrechtliche Vorgaben zu treffen (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Breyer/Deutschland, C-582/14, ECLI:EU:C:2016:779, Rn. 62 f.).
- VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Einmeldung von Negativ-Merkmalen und …
Bereits mit Vorlagebeschluss vom 01.10.2021 ( 6 K 788/20.WI , C-634/21) legte das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof die Fragen vor, ob das Scoring dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfällt und falls nicht, ob die DS-GVO der Regelung des § 31 BDSG entgegenstehe.Dabei ist schon fraglich, ob eine nationale Norm wie § 31 BDSG der Ermächtigung des Art. 22 Abs. 2 lit. b) DS-GVO entspricht, wenn die Norm selbst, wie § 31 BDSG, keine angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthält (dazu Vorlage VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.10.2021, Az., 6 K 788/20.WI, EuGH, Az. C-634/21).
Insoweit stellt sich zunächst die schon in dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2021 ( 6 K 788/20.WI , C-634/21) gestellte Frage, ob § 31 BDSG überhaupt mit der DS-GVO im Einklang steht.