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   VG Wiesbaden, 13.08.2021 - 6 K 60/21.WI   

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VG Wiesbaden, 13.08.2021 - 6 K 60/21.WI (https://dejure.org/2021,70612)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13.08.2021 - 6 K 60/21.WI (https://dejure.org/2021,70612)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13. August 2021 - 6 K 60/21.WI (https://dejure.org/2021,70612)
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  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

    Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den

    Auszug aus VG Wiesbaden, 13.08.2021 - 6 K 60/21
    Dies ist vorliegend der Fall (offengelassen: OVG Koblenz, Urteil vom 26.10.2020, Aktenzeichen 10 A 10613/20, Rn. 29 - nach juris; obwohl das OVG Koblenz selbst von einem "rechtsverbindlichen Beschluss" im Sinne von Art. 78 Abs. 1 DS-GVO, hier Art. 53 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2016/680 ausgeht).

    Mit dem von dem OVG Koblenz (Urteil vom 26.10.2020, Aktenzeichen 10 A 10613/20) beschrittenen Weg wird ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde jedenfalls nicht gewährt.

  • EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

    Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die

    Auszug aus VG Wiesbaden, 13.08.2021 - 6 K 60/21
    Art. 47 Richtlinie (EU) 2016/680 (Art. 58 DS-GVO) regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19).
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