Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier: Diebstahl; Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation; Änderung der Disziplinarverfügung durch das Disziplinargericht im Berufungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Zurückstufung; Kürzung der Bezüge; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Psychische Ausnahmesituation; Polizistin; Außerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl

• rechtsportal.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Zurückstufung; Kürzung der Bezüge; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Psychische Ausnahmesituation; Polizistin; Außerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (44)

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

  Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  b) Materiell prüft der Senat die Disziplinarverfügung auf der Grundlage des von der Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung gemäß § 12 LDG zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 - vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - und vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, jeweils juris).Danach ist hier ein Dienstvergehen (§ 47 BeamtStG) der Klägerin erwiesen, weil sie schuldhaft die ihr als Beamtin obliegenden Pflichten verletzt hat.

  Die Klägerin war zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Handlungen auch nicht schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB (zur entsprechenden Anwendung der Regelungen der §§ 20, 21 StGB im Disziplinarrecht vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 -, juris Rn. 43 m.w.N.).

  Ist von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB auszugehen (oder kann diese nach dem Grundsatz in dubio pro reo nicht ausgeschlossen werden), ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen und kann die disziplinare Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13 -, juris Rn. 50).

  Diese Vorschrift findet auch im Berufungsverfahren und bei materiellen Bemessungs- oder Ermessensfehlern der Disziplinarbehörde im Rahmen der §§ 26 ff. LDG Anwendung (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 -, juris Rn. 1; Urteil vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 -, juris Rn. 59;… Burr, in: v. Alberti/u.a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 2021, § 21 AGVwGO Rn. 1).

  Diese Erwartung äußert auch der Gesetzgeber in der Begründung zum Landesdisziplinargesetz (…LT-Drucks. 14/2996, S. 148; zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 -, juris Rn. 59 m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Bei der für einen Diebstahl vorgesehenen Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reicht der Orientierungsrahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10 ;… Beschluss vom 23.01.2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8; Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ; SächsOVG…, Urteil vom 14.03.2014 - D 6 A 767/12 -, juris Rn. 28).

  Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 ; Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ).

  Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen und genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung, die in besonderem Maße beeinträchtigt wird, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen (zur Untreue: BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ).

  47 Soweit der Senat in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 ; Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ) davon ausgegangen ist, dass bei einer außerdienstlich begangenen Straftat zur Bestimmung der Schwere des begangenen Dienstvergehens indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.06.2017 - DL 13 S 214/17 -, juris Rn. 37), hält er daran in Ansehung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur disziplinaren Ahndung außerdienstlich begangener Straftaten (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ; Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 12.19 -, BVerwGE 168, 254 ;… Urteil vom 28.09.2021 - 2 WD 11.21 -, juris Rn. 48) nicht mehr fest.

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen daher ungeachtet ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 ; OVG NRW…, Urteil vom 13.05.2019 - 3d A 2254/16.O -, juris Rn. 146).

  Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 2 B 111.13 -, juris Rn. 13; Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 ).

  47 Soweit der Senat in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 ; Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ) davon ausgegangen ist, dass bei einer außerdienstlich begangenen Straftat zur Bestimmung der Schwere des begangenen Dienstvergehens indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.06.2017 - DL 13 S 214/17 -, juris Rn. 37), hält er daran in Ansehung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur disziplinaren Ahndung außerdienstlich begangener Straftaten (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ; Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 12.19 -, BVerwGE 168, 254 ;… Urteil vom 28.09.2021 - 2 WD 11.21 -, juris Rn. 48) nicht mehr fest.

 
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Bei der disziplinarischen Ahndung außerdienstlich begangener Straftaten, die als (außerdienstliche) Dienstvergehen zu qualifizieren sind, ist bei der Maßnahmebemessung von einem Orientierungsrahmen auszugehen, der sich aus der gesetzlichen Strafandrohung ergibt (BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303 ; Beschluss vom 21.12.2010 - 2 B 29.10 -, NVwZ-RR 2011, 413 ; Beschluss vom 23.01.2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 7).

  Bei der für einen Diebstahl vorgesehenen Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reicht der Orientierungsrahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10 ; Beschluss vom 23.01.2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8; Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ; SächsOVG…, Urteil vom 14.03.2014 - D 6 A 767/12 -, juris Rn. 28).

  Dies setzt voraus, dass das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen des Beamten zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 25.05.2012 - 2 B 133/11 -, NVwZ-RR 2012, 607 ; Beschluss vom 23.01.2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Die mit Disziplinarverfügung vom 12.07.2012 auferlegte Geldbuße unterliegt zwar noch keinem Verwertungsverbot nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LDG, da der Ablauf der bei einer Geldbuße vorgesehenen Verwertungsfrist von drei Jahren aufgrund des vorliegenden Disziplinarverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 LDG gehemmt ist, so dass dieser disziplinarischen Vorbelastung noch ein belastendes Gewicht zukommen kann, das grundsätzlich in die Maßnahmebemessung einzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.03.2020 - 2 WD 3.19 -, juris Rn. 34).

  Zum einen besteht keine Gesetzmäßigkeit, dass eine disziplinarische Vorbelastung bei einem erneuten Dienstvergehen zwingend zu einer schwereren als der zuvor verhängten Disziplinarmaßnahmeart führt (BVerwG…, Urteil vom 13.09.2011 - 2 WD 15.10 -, juris Rn. 60; Urteil vom 04.03.2020, a.a.O. Rn. 34).

• BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

  Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ).

  Das schockbedingte Fehlverhalten muss dabei nicht schocktypisch sein (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ).

• BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Für die Bestimmung der Laufzeit der Kürzung ist dabei die Schwere des Dienstvergehens entscheidend; für die Festlegung des Kürzungsanteils sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten maßgeblich (vgl. zu letzterem § 29 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 LDG; zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.12.2002 - DL 17 S 15/02 -, juris Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 21.03.2001 - 1 D 29/00 -, BVerwGE 114, 88 ).

  Zur Festlegung des Kürzungsanteils, bei dem die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 LDG zu berücksichtigen sind, orientiert sich der Senat an den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etablierten laufbahnbezogenen Regelsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2001 - 1 D 29.00 -, BVerwGE 114, 88 ;… Burr, in: v. Alberti/u.a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 2021, § 29 Rn. 3) und setzt den Anteil für die der Laufbahn des mittleren Dienstes angehörende Klägerin auf 5 % fest.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 38.10 -, NVwZ-RR 2012, 479 ).

  Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012, a.a.O. Rn. 14 ff. m.w.N.; zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2021 - DB 16 S 1748/20 -, n.v.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - DL 17 S 15/02

  Verletzung der Wahrheitspflicht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Aufgrund der mittleren Schwere des Dienstvergehens ist aber von einem nachhaltigen Vertrauensverlust im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 LDG auszugehen, der grundsätzlich dadurch gekennzeichnet ist, dass es eines längeren Zeitraums zur endgültigen Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses bedarf (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.07.2017 - DL 13 S 552/16 -, juris Rn. 46) und ein Bedürfnis nach einer möglichst nachdrücklichen erzieherischen Einwirkung besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2002 - DL 17 S 15/02 -, juris Rn. 41).

  Für die Bestimmung der Laufzeit der Kürzung ist dabei die Schwere des Dienstvergehens entscheidend; für die Festlegung des Kürzungsanteils sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten maßgeblich (vgl. zu letzterem § 29 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 LDG; zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2002 - DL 17 S 15/02 -, juris Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 21.03.2001 - 1 D 29/00 -, BVerwGE 114, 88 ).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Der vom Strafgericht konkret ausgesprochenen Sanktion kommt auch im Falle außerdienstlich begangener Straftaten keine Indizwirkung bei der Bestimmung der Schwere des begangenen Dienstvergehens zu (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ).

  47 Soweit der Senat in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 ; Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, NVwZ-RR 2016, 421 ) davon ausgegangen ist, dass bei einer außerdienstlich begangenen Straftat zur Bestimmung der Schwere des begangenen Dienstvergehens indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.06.2017 - DL 13 S 214/17 -, juris Rn. 37), hält er daran in Ansehung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur disziplinaren Ahndung außerdienstlich begangener Straftaten (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ; Urteil vom 16.06.2020 - 2 C 12.19 -, BVerwGE 168, 254 ;… Urteil vom 28.09.2021 - 2 WD 11.21 -, juris Rn. 48) nicht mehr fest.

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15

  Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97

  Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17

  Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16

  Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

  Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13

  Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14

  Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17

  Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …
• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …
• BVerwG, 05.03.2014 - 2 B 111.13

  Entfernen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Gesamtwürdigung …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu …
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 767/12

  Disziplinarrecht, Diebstahl geringwertiger Sachen, Maßnahmeverbot
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das …
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
• BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13

  Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

• VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

  Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage

  Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen daher selbst wenn sie außerdienstlichen Charakter haben ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.06.2015 a. a. O. .; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 47; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13.05.2019 - 3d A 2254/16.O -, juris Rn. 146).

  Für die Schwere des Dienstvergehens können bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, zum Beispiel die Verletzung einer Kern- oder einer Nebenpflicht, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 43).

  Erforderlich ist regelmäßig der plötzliche, unvorhergesehene Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 56; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.10.2022 - 16a D 21.1836 -, juris Rn. 35).

  Länger andauernde psychische Ausnahmesituationen, z. B. Depressionen oder seelische Belastungen (Scheidungssituation, Trennungsfolgen etc.) begründen diesen Milderungsgrund grundsätzlich nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 a. a. O. Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - DL 16 S 821/22

  Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens; Änderung der …

  Für die Schwere des Dienstvergehens können bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, zum Beispiel die Verletzung einer Kern- oder einer Nebenpflicht, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 42 f. m.w.N.).
• VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …

  Sie sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 13 und 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 55).

  Länger andauernde psychische Ausnahmesituationen, z.B. Depressionen oder seelische Belastungen (Scheidungssituation, Trennungsfolgen etc.) begründen diesen Milderungsgrund grundsätzlich nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 56).

• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22

  Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …

  Ist von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB auszugehen, ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen und kann die disziplinare Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 2. Mai 2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -).
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 499/23

  Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst; Wechsel der …

  (2) Bei der Festlegung des Kürzungsanteils, bei dem die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 LDG zu berücksichtigen sind, hat sich der Beklagte zu Recht an den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etablierten laufbahnbezogenen Regelsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2001 - 1 D 29.00 -, BVerwGE 114, 88 ; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 73;… Burr, in: von Alberti u.a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2021, § 29 Rn. 3) orientiert und den Anteil für den der Laufbahn des mittleren Dienstes angehörenden Kläger auf fünf Prozent festgesetzt.