Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune; Vermüllung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sondernutzungserlaubnis; Altkleidercontainer; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Ermessenslenkende Richtlinien; Zuständigkeit des Gemeinderats; Geschäft der laufenden Verwaltung; Ermessensausfall; Ermessensfehlgebrauch

• rechtsportal.de

  Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet; Ermessensabwägung der Straßenbaubehörde bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versagung von Altkleidercontainer-Aufstellung zur Verhinderung von Verschmutzungen durch Dritte

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Ermessen der Straßenbaubehörde bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Containerstandorte

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  T. gegen Stadt Heidenheim wegen straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 19.09.2018 - 8 K 12220/17
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 1024

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253, juris Rn. 11 und vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81, juris Rn. 31).

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81, juris Rn. 32 m. w. N.).

  Da für die rechtliche Beurteilung von Dauerverwaltungsakten grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, muss das Prozessverhalten des Betroffenen sich ohnehin auf zukunftsbezogene Veränderungen einstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81, juris Rn. 33).

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81, juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

  Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Wirtschaftliche und gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder allenfalls nebensächlich ist und die nicht auf individuelle Begegnung angelegt sind, sondern sich an die Allgemeinheit richten, fallen nicht mehr unter den Gemeingebrauch (vgl. Senatsurteil vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 22.5.2019 - 5 S 2592/18 - VBlBW 2020, 120, juris Rn. 6; jeweils m. w. N.).

  Die gerichtliche Kontrolle der dabei getroffenen Behördenentscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob dieser rechtliche Rahmen eingehalten worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO), wobei nur die Gesichtspunkte maßgebend sind, welche die Ermessensentscheidung nach Maßgabe des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und im gerichtlichen Verfahren nachgeschobener ergänzender Erwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO tragen (vgl. Senatsurteil vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 43).

  Beruhen die angegriffenen Bescheide ausschließlich auf diesen Richtlinien, liegt ein Ermessensausfall vor (…vgl. Senatsurteile vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 42).

  Der Erlass allgemeiner Richtlinien, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung und damit dem Gemeinderat vorbehalten (…vgl. Senatsurteile vom 27.2.1987 - 5 S 2185/86 - VBlBW 1987, 344, vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 46;… ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 716/01 - VBlBW 2002, 122, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

  Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Beruhen die angegriffenen Bescheide ausschließlich auf diesen Richtlinien, liegt ein Ermessensausfall vor (vgl. Senatsurteile vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 …und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 42).

  Der Erlass allgemeiner Richtlinien, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung und damit dem Gemeinderat vorbehalten (vgl. Senatsurteile vom 27.2.1987 - 5 S 2185/86 - VBlBW 1987, 344, vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 …und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 46;… ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 716/01 - VBlBW 2002, 122, juris Rn. 22).

  (1) Das Ziel, eine Verschmutzung der Straße durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis zu verhindern, kann ein sachgerechter Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensausübung sein (vgl. Senatsurteil vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 5 S 1775/96 - VBlBW 1997, 107, juris Rn. 14; ferner OVG Bremen…, Beschluss vom 14.3.1996 - 1 B 102/96 - NVwZ-RR 1997, 385, juris Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 5.8.1998 - 2 V 14/98 - NVwZ-RR 1999, 218, juris Rn. 9 m. w. N.).

 
• VG Stuttgart, 19.09.2018 - 8 K 12220/17

  Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse; ermessenslenkende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2018 - 8 K 12220/17 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2018 - 8 K 12220/17 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Denn die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2018 - 8 K 12220/17 - ist mit Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 zugelassen worden und wurde am 19. August 2019 fristgerecht begründet.

• OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

  "aus einer Hand"; "Entsorgung aus einer Hand"; Alttextilcontainer; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Das zitierte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2017 (- 7 LB 58/16 - juris Rn. 45) hat ein so genanntes "Konzept aus einer Hand" zum Gegenstand, bei dem der Betrieb von Wertstoffinseln an einen Aufsteller vergeben wird, um hierdurch unter anderem die Reinigung der jeweiligen Standorte zu erleichtern und den Verwaltungs- und Kostenaufwand zu reduzieren.

  Insoweit kämen Auflagen oder Bedingungen in Betracht, die die gewünschte Reinigung und Sauberhaltung auch gewährleisteten, wenn mehrere Abfallsammler Sondernutzungserlaubnisse für benachbarte Stellplätze erhielten, wie etwa die Übernahme der Reinigung durch einen der Erlaubnisinhaber oder die gemeinsame Beauftragung eines Serviceunternehmens mit der Reinigung der Fläche durch alle Containeraufsteller oder die Erhebung kostendeckender Sondernutzungsgebühren im Falle der Eigenbeauftragung einer Reinigungsfirma durch die Straßenbehörde (vgl. NdsOVG, Urteil vom 20.7.2017 - 7 LB 58/16 - juris Rn. 45 unter Verweis auf sein Urteil vom 19.2.2015 - 7 LC 63/13 - DVBl 2015, 717, juris Rn. 55 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 716/01

  Erlass von Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Der Ergänzung der Ermessenserwägungen nach dieser Norm stehen vorliegend weder die Vorschriften des Straßengesetzes noch des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts entgegen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 716/01 - VBlBW 2002, 122, juris Rn. 21).

  Der Erlass allgemeiner Richtlinien, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung und damit dem Gemeinderat vorbehalten (…vgl. Senatsurteile vom 27.2.1987 - 5 S 2185/86 - VBlBW 1987, 344, vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 …und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 46; ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 716/01 - VBlBW 2002, 122, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05

  Sondernutzungserlaubnis bei Gemeingebrauchsbeeinträchtigung durch nicht im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Diesem Befund steht der Beschluss des Senats vom 26. Januar 2006 (- 5 S 2599/05 - VBlBW 2006, 239, juris) nicht entgegen, nach dessen Leitsatz 2 es in einem Fall, in dem es um originär wegerechtliche Erwägungen geht, keiner Beschlussfassung des Gemeinderats über "entsprechende" Richtlinien bedarf, auch wenn darin eine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis liegt.

  Diese Erwägungen seien jedoch originär wegerechtlichen Natur (vgl. Senatsbeschluss vom 26.1.2006 - 5 S 2599/05 - VBlBW 2006, 239, juris Rn. 6).

• OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 308/19

  Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Da durch die Aufstellung und bestimmungsgemäße Nutzung solcher Container zudem der Gemeingebrauch anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden kann, bedarf sie einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. zum Ganzen auch VG Braunschweig…, Urteil vom 10.2.2009 - 6 A 240/07 - juris Rn. 15 f. m. w. N.; OVG NRW…, Urteil vom 8.12.2017 - 11 A 566/13 - juris Rn. 40 m. w. N.; OVG Saarland, Urteil vom 3.2.2021 - 1 A 308/19 - juris Rn. 48).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete die Erwägung, die Gewährleistung der Sauberkeit auf andere Weise sicherzustellen als durch Ablehnung der begehrten Sondernutzungserlaubnis (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 3.2.2021 - 1 A 308/19 - juris Rn. 67).

• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 5 S 1775/96

  Keine allgemeinen ökologischen Erwägungen bei Entscheidung über Sondernutzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Auch kann eine Sondernutzungserlaubnis im Hinblick auf eine durch die beabsichtigte Straßennutzung drohende Verschmutzung der Straße versagt oder durch entgegenwirkende Nebenbestimmungen eingeschränkt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 5 S 1775/96 - VBlBW 1997, 107, juris Rn. 14f. m. w. N.).

  (1) Das Ziel, eine Verschmutzung der Straße durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis zu verhindern, kann ein sachgerechter Gesichtspunkt im Rahmen der Ermessensausübung sein (…vgl. Senatsurteil vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 5 S 1775/96 - VBlBW 1997, 107, juris Rn. 14; ferner OVG Bremen…, Beschluss vom 14.3.1996 - 1 B 102/96 - NVwZ-RR 1997, 385, juris Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 5.8.1998 - 2 V 14/98 - NVwZ-RR 1999, 218, juris Rn. 9 m. w. N.).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253, juris Rn. 11 …und vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81, juris Rn. 31).

  Eine Ausnahme wird nur in den Fällen angenommen, in denen sich wegen einer im materiellen Recht begründeten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung hin aufgrund nachträglich eingetretener Umstände erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253, juris Rn. 11 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.4.2014 - 10 S 870/13 - NuR 2015, 48, juris Rn. 43).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• OVG Saarland, 05.08.1998 - 2 V 14/98

  Parteiortsverein; Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Wahlsichtwerbung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1987 - 5 S 2185/86

  Erlaß von Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
• VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14

  Zu berücksichtigende Gesichtspunkte bei Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1995 - 2 S 971/95

  Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist ein Geschäft der …
• OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96

  Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18

  Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
• VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

  Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13

  Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …

  Die gerichtliche Kontrolle der dabei getroffenen Behördenentscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob dieser rechtliche Rahmen eingehalten worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO), wobei nur die Gesichtspunkte maßgebend sind, die die Ermessensentscheidung nach Maßgabe der angegriffenen Entscheidung und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeschobener ergänzender Erwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO tragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 52;… allgemein zur gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen Riese in Schoch/Schneider a. a. O. § 114 VwGO Rn. 51 ff.).

  Die nachgeschobenen Ermessenserwägungen erweisen sich auch als bestimmt genug (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

  Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …

  Da für die rechtliche Beurteilung von Dauerverwaltungsakten grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, muss das Prozessverhalten des Betroffenen sich ohnehin auf zukunftsbezogene Veränderungen einstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 55).

  Eine Ausnahme wird nur in den Fällen angenommen, in denen sich wegen einer im materiellen Recht begründeten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung hin aufgrund nachträglich eingetretener Umstände erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 56, …und vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris Rn. 43).

  Eine derartige Ergänzung des Ermessens kann bis zum Abschluss des Verfahrens geschehen, also auch im Berufungszulassungsverfahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 57; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 A 1491/10 -, juris Rn. 4;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 114 Rn. 63).

• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im …

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der generellen Zulassung bestimmter Arten von Sondernutzungen um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt (s.a. Winter/Schröder: Wem gehört die städtische Straße? Kommunikativer Verkehr im Nutzungskonflikt, NordOER 2023, 125, beck-online; VGH BW, Urt. v. 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 62).

  Dann ist die Stadtbürgerschaft aber auch befugt, unterhalb der Ebene des Ortsgesetzes im Beschlusswege allgemeine Richtlinien zu erlassen, die die Ausübung des Ermessens der für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zuständigen Ortspolizeibehörde vorzeichnet (VGH BW, Urt. v. 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 63).

 
• VG Stuttgart, 09.06.2022 - 8 K 1379/20

  Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis; städtebauliche Belange; Aufstellung von …

  Die von der Klägerin beabsichtigte Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum - auf Gemeindestraßen der Beklagten - stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 47 ff.), über die die Beklagte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG als nach § 50 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) StrG zuständige Straßenbaubehörde zu entscheiden hat.

  Darüber hinaus darf die Straßenbaubehörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis insbesondere im Bereich von Fußgängerzonen städtebauliche einschließlich spezifisch baugestalterische Belange berücksichtigen, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 52) sowie ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt, das - in Form verwaltungsinterner Richtlinien - vom Gemeinderat beschlossen worden ist (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.) und willkürfrei umgesetzt wird (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris Rn. 21).

  Auch im Übrigen darf sich die Behörde bei der Ausübung des Ermessens sog. ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften bedienen, in welchen eine tatsächliche oder antizipierte Verwaltungspraxis festgeschrieben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 61).

  (1) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Erlass allgemeiner Richtlinien, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und damit dem Gemeinderat vorbehalten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 63 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2022 - 5 S 1790/20

  Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  Die gerichtliche Kontrolle der dabei getroffenen Behördenentscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob dieser rechtliche Rahmen eingehalten worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO), wobei nur die Gesichtspunkte maßgebend sind, welche die Ermessensentscheidung nach Maßgabe des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und im gerichtlichen Verfahren nachgeschobener ergänzender Erwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO tragen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 55).
• VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 2021 - 5 S 1996/19 -, juris, Rn. 54 f.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 22, m. w. N., und vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 2021 - 5 S 1996/19 -, juris, Rn. 56.

• VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 1524/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; straßenrechtlicher …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris, Rn. 30 ff., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 2021 - 5 S 1996/19 -, juris, Rn. 54 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2021 - 11 A 390/19 -, juris, Rn. 84 f., m. w. N.; OVG Saarl., Urteil vom 3. Februar 2021 - 1 A 198/20 -, juris, Rn. 48.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 2021 - 5 S 1996/19 -, juris, Rn. 63, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 7 LA 160/11 -, juris, Rn. 6; Hebeler, Auslegung des kommunalrechtlichen Normmerkmals "Geschäfte der laufenden Verwaltung", JA 2020, 159-160.

• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 810/23

  Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren - Auswahlverfahren, ; …

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der generellen Zulassung bestimmter Arten von Sondernutzungen um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt (s.a. Winter/Schröder: Wem gehört die städtische Straße? Kommunikativer Verkehr im Nutzungskonflikt, NordOER 2023, 125, beck-online; VGH BW, Urt. v. 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 62).

  Dann ist die Stadtbürgerschaft aber auch befugt, unterhalb der Ebene des Ortsgesetzes im Beschlusswege allgemeine Richtlinien zu erlassen, die die Ausübung des Ermessens der für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zuständigen Ortspolizeibehörde vorzeichnet (VGH BW, Urt. v. 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 63).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.04.2021 - 5 S 1996/19 - juris Rn. 57).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2110/20

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

  Denn eine sich ggf. auch an einer abstrakt-generellen Ermessensrichtlinie oder einer Gestaltungssatzung ausrichtende, vgl. dazu auch: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 11 A 2115/14 -, NVwZ-RR 2017, 805 = juris, Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 2021 - 5 S 1996/19 -, NVwZ-RR 2021, 1024 = juris, Rn. 59 ff. , Ausübung von Ermessen bei der Entscheidung über einen konkreten Antrag ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Satzungsregelung gerade nicht mehr vorgesehen.
• VG Köln, 15.11.2023 - 21 K 6744/19
• VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 292/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; Vertrag; …
• VG Bayreuth, 12.04.2022 - B 9 K 20.86

  Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Betrieb von …
• VG Minden, 28.03.2023 - 3 K 3858/19