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   VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22   

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https://dejure.org/2022,33577
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22 (https://dejure.org/2022,33577)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.2022 - DL 16 S 752/22 (https://dejure.org/2022,33577)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Oktober 2022 - DL 16 S 752/22 (https://dejure.org/2022,33577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines Anhörungsmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Dienstenthebung; Bürgermeisterin; Kompetenzüberschreitungen; Störungsabwehr; Verhältnismäßigkeit; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsmangel; Nachholung der Anhörung

  • rechtsportal.de

    Vorläufige Dienstenthebung; Bürgermeisterin; Kompetenzüberschreitungen; Störungsabwehr; Verhältnismäßigkeit; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsmangel; Nachholung der Anhörung

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) rechtswidrig; Berufung des Landes erfolglos

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - DL 16 S 3919/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Eine erwartete bloße Schädigung des Ansehens des Beamtentums oder der Behörde ohne schwerwiegenden nachteiligen Einfluss auf deren Aufgabenerfüllung genügen hingegen nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2022 - DL 16 S 3919/21 -, NVwZ-RR 2022, 683 ; vgl. zur entsprechenden bundesdisziplinarrechtlichen Regelung: Urban, in: Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 38 BDG Rn. 22 m.w.N.).

    Demgegenüber darf keine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen werden, wenn zwar eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebs besteht oder zu befürchten ist, diese jedoch nicht auf dem mutmaßlich begangenen Dienstvergehen, sondern auf anderen Umständen, etwa auf den allgemeinen persönlichen oder charakterlichen Eigenschaften der Beamtin oder des Beamten, beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2022 - DL 16 S 3919/21 -, a.a.O., juris Rn. 27; vgl. zur entsprechenden bundesdisziplinarrechtlichen Regelung: Gansen, a.a.O., § 38 BDG I. 1.7.1.1 Rn. 27).

    Die störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung soll gerade die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sicherstellen und stellt daher ihrem Wesen nach keine Disziplinarmaßnahme dar (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2022 - DL 16 S 3919/21 -, a.a.O. ; vgl. zur entsprechenden bundesdisziplinarrechtlichen Regelung: Gansen, a.a.O., § 38 BDG I. 1.3 Rn. 4).

  • BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Gehen die Wirkungen der vorläufigen Dienstenthebung für den Betroffenen über die bloße Nichtausübung des Dienstes hinaus, können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 -, NVwZ 2017, 1702 ).

    Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigende Belange, die über die bloße Nichtausübung des Dienstes hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 -, NVwZ 2017, 1702 ), sind vorliegend nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20

    Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Der Senat hat seiner Prüfung dabei die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisse und vorhandenen Ermittlungsergebnisse des Disziplinarverfahrens unter Berücksichtigung und Würdigung der dafür angeführten Beweismittel oder nach zur Auswertung in Betracht kommender Beweismittel vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2021 - 2 B 69.20 -, NVwZ-RR 2021, 540 ).

    cc) Ob die materiellen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Dienstenthebung im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2021 - 2 B 69.20 -, NVwZ-RR 2021, 540 ) immer noch gegeben sind, erscheint demgegenüber sehr fraglich.

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Hierbei ist wegen der Bedeutung des Anhörungsrechts als tragendem Prinzip des rechtsstaatlichen Verfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205 ).

    Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren reichen als solche zur Heilung einer zunächst unterbliebenen Anhörung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, BVerwGE 137, 199 ; BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205 ).

  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, genügt demgegenüber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.09.2007 - 4 A 1007.07 -, juris Rn. 14 und Urteil vom 16.06.2016 - 9 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1641 ).

    Die gesetzlichen Regelungen zur Besorgnis der Befangenheit beziehen sich dabei allein auf die persönliche Befangenheit und den Ausschluss von einzelnen Mitarbeitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2016 - 9 A 4.15 -, a.a.O. Rn. 29).

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Als jedenfalls unverhältnismäßig wurde eine Beschlagnahme oder Durchsuchung für den Fall erklärt, dass das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 -, BVerfGK 8, 249 ; im Anschluss hieran: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

    Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Als jedenfalls unverhältnismäßig wurde eine Beschlagnahme oder Durchsuchung für den Fall erklärt, dass das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 -, BVerfGK 8, 249 ; im Anschluss hieran: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 6).
  • BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Je weniger derartige Folgen einer Maßnahme sich später wieder beseitigen lassen, um so höhere Anforderungen sind an die Prüfung des zu erwartenden Verfahrensergebnisses zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94 -, ZBR 1994, 380 ).
  • BVerwG, 04.01.1996 - 1 DB 16.95
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Unter Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum ehemaligen § 91 BDO ist im Rahmen der vorzunehmenden qualifizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere das Interesse des Beamten, seine Tätigkeit einstweilen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens fortzusetzen, mit den dienstlichen Interessen der Behörde, die seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen können, abzuwägen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 04.01.1996 - 1 DB 16.95 -, Buchholz 235 § 91 BDO Nr. 2 ).
  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
    Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

    Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren;

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

  • BVerwG, 13.09.2007 - 4 A 1007.07

    Nachbarschaftsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/20

    Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer

  • BVerwG, 01.11.1985 - 1 DB 45.85
  • VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2023 - 8 A 2/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Nds.OVG, Beschluss vom 22. November 2022 - 3 MD 8/22 -, juris Rn. 62; VGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2022 - DL 16 S 752/22 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Urteil vom 15. November 2023 - 4 K 253/22 -, juris Rn. 24; VG Magdeburg, Beschluss vom 21. April 2023 - 15 B 10/23 MD -, juris Rn. 34; Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 28 Rn. 1.
  • VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23

    Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel;

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 BremVwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Eine vorläufige Dienstenthebung ohne vorherige Anhörung des Beamten ist rechtlich formell zu beanstanden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.11.2022 - 3 MD 8/22 - beckonline Rn. 54 ff; VGH Mannheim, Urt. v. 27.10.2022 - DL 16 S 752/22 - beck-online Rn. 49).

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Den dies ist nicht geschehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Den dies ist nicht geschehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Den dies ist nicht geschehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Den dies ist nicht geschehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

  • VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

    Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Denn dies ist nicht geschehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

    Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf

    Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der in die Rechte der betroffenen Person zur Dienstausübung eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

    Den dies ist nicht geschehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 27.10.2022, DL 16 S 752/22; juris).

  • VG München, 10.08.2023 - M 13L DA 23.3048

    Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

    Eine vorläufige Dienstenthebung ohne vorherige Anhörung des Beamten ist dennoch rechtlich formell zu beanstanden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 22.11.2022 - 3 MD 8/22 - beck-online Rn. 54 ff; VGH Mannheim, U.v. 27.10.2022 - DL 16 S 752/22 - beck-online Rn. 49, a.A. VG Ansbach, B.v. 13.11.2007 - AN 13b DS 07.02249 - beck-online).

    cc) Ernstlich zweifelhaft ist auch, ob mittlerweile eine Heilung des Anhörungsmangels i.S.v. Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG eingetreten ist (vgl. ausführlich VGH Mannheim; U.v. 27.10.2022 - DL 16 S 752/22 - beck-online Rn. 55 ff.).

  • VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22

    Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden

    Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, genügt demgegenüber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2007 - 4 A 1007.07 - juris, Rn. 14, und Urteil vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 - juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2022 - DL 16 S 752/22 - juris, Rn. 44).
  • VG Düsseldorf, 08.03.2023 - 15 K 6458/20

    Promotion, Prüferqualifikation

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