Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47; WVG § 62, § 63
Auflösung eines Wasser- und Bodenverbands nur durch Verwaltungsakt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 ; WVG § 62 ; WVG § 63
Erlass einer Satzung durch die Aufsichtsbehörde zur Auflösung eines Wasserbeschaffungsverbandes; Normenkontrollanträge des aufzulösenden Verbandes und eines Verbandsmitglieds; Rechtsform einer aufsichtsbehördlichen Auflösungsverfügung - rechtsportal.de
VwGO § 47 ; WVG § 62 ; WVG § 63
Erlass einer Satzung durch die Aufsichtsbehörde zur Auflösung eines Wasserbeschaffungsverbandes; Normenkontrollanträge des aufzulösenden Verbandes und eines Verbandsmitglieds; Rechtsform einer aufsichtsbehördlichen Auflösungsverfügung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfügen der aufsichtsbehördlichen Auflösung eines Wasserverbands und Bodenverbands in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes; Beruhen der Auflösung auf einer eigenständigen Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 02.02.2000 - 22 N 99.3150
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355
Ergänzend werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2000 - 22 N 99.3150 - verwiesen.Auch der Antragsteller zu 2 ist antragsbefugt (BayVGH, B.v. 2.2.2000 - 22 N 99.3150 - juris Rn. 7;… Hentschel in Reinhardt/Hasche, WVG, 2. Aufl. 2021, § 62 Rn. 15).
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, auf den sich der Antragsgegner bezieht (B.v. 2.2.2000 - 22 N 99.3150 - juris), betraf die aufsichtsbehördliche Auflösung eines Wasserbeschaffungsverbandes durch Erlass einer Satzung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes vom 10. August 1994 (BayAGWVG), nicht wie vorliegend auf der Grundlage des § 62 Abs. 2 Satz 2 WVG.
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
Feststellungsklage - Abgabensatzung - Ersatzvornahme
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355
Dies gilt auch in Bezug auf den Antragsteller zu 1. Zwar stellt ein Satzungserlass durch eine Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gegenüber der betreffenden Selbstverwaltungskörperschaft im Regelfall einen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme feststellenden Verwaltungsakt dar (…vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1972 - I C 3.70 - juris Rn. 18; B.v. 2.4.1993 - 7 B 38/93 - NVwZ-RR 1993, 513). - BVerwG, 14.05.1963 - VII C 158.60
Rechtmäßigkeit der Versagung der Genehmigung einer von der Handwerkskammer …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355
Dies entspricht auch der grundsätzlichen Einordnung der aufsichtlichen Genehmigung der Satzung einer Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. zur Satzung einer Handwerkskammer BVerwG, U.v. 14.5.1963 - VII C 158.60 - juris Rn. 9). - BVerwG, 25.04.1972 - I C 3.70
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355
Dies gilt auch in Bezug auf den Antragsteller zu 1. Zwar stellt ein Satzungserlass durch eine Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gegenüber der betreffenden Selbstverwaltungskörperschaft im Regelfall einen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme feststellenden Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1972 - I C 3.70 - juris Rn. 18; B.v. 2.4.1993 - 7 B 38/93 - NVwZ-RR 1993, 513).