Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146; VwGO § 80 Abs. 5; ZuVLFG Art. 15 Abs. 1; SaatV § 18; VwGO § 114 S. 2
  Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, saatgutverkehrsrechtliche Anordnung, Informations- und Mitteilungspflicht, fehlende Zuordenbarkeit des Saatguts zu Anerkennungsnummern, Verhinderung der ...

• rewis.io

  Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, saatgutverkehrsrechtliche Anordnung, Informations- und Mitteilungspflicht, fehlende Zuordenbarkeit des Saatguts zu Anerkennungsnummern, Verhinderung der ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbinden der Weiterverbreitung des nicht mehr anerkannten Saatguts (hier: Dinkel); Informationspflicht und Mitteilungspflicht eines Unternehmens über den Widerruf der Anerkennung wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten; Vollzug des Saatgutverkehrsrechts zum Schutz ...

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 28.07.2023 - Au 8 S 23.1083
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 8 B 721/14

  Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  (1) Unbeschadet der Frage, inwieweit sich die Antragstellerin als juristische Person des Privatrechts auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann (vgl. dazu etwa OVG NW, B.v. 30.10.2014 - 8 B 721/14 - NVwZ 2015, 304 - juris Rn. 9 f. m.w.N.), wäre ein Eingriff in dieses Grundrecht durch die Verpflichtung zu einem Informationsschreiben jedenfalls gerechtfertigt:.

  Die Antragstellerin hätte es selbst in der Hand gehabt, die von ihr befürchteten negativen Folgen zu vermeiden, wenn sie sich an die für ihren Geschäftsbetrieb zentralen saatgutrechtlichen Vorschriften gehalten hätte (vgl. zu diesem Aspekt: OVG NW, B.v. 30.10.2014 - 8 B 721/14 - NVwZ 2015, 304 - juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass sich die aus dem Strafrecht kommende Selbstbelastungsfreiheit auch im Bereich des Verwaltungsrechts in Form von normativen Ausprägungen zeigt, indes lediglich in den Fällen, in denen sich jemand durch das Erfüllen einer gesetzlichen Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde (vgl. VGH BW, U.v. 24.2.2022 - 1 S 2283/20 - juris Rn. 66 und die dort genannten Normen § 12 Abs. 1 Satz 4 GüKG, § 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG oder § 17 Abs. 6 ArbZG).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 - juris Rn. 35) darauf hinweist, dass die Behörde im Bescheid (und nicht im gerichtlichen Verfahren) unmissverständlich deutlich machen müsse, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handele, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst, hat der Antragsgegner dies beachtet: Er hat seine Ermessenserwägungen nicht in einem Schriftsatz an das Gericht, sondern in einem gesonderten, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin zugestellten Schreiben ergänzt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 1 S 2079/92

  Feuerwehreinsatz wegen Ammoniakunfalls

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Soweit die Antragstellerin schließlich unter Berufung auf ein Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 7.12.1992 - 1 S 2079/92 - juris Rn. 27) noch meint, das Nachschieben von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit heilender Wirkung für eine fehlerhaft ergangene Ermessensentscheidung sei grundsätzlich unzulässig, trifft dies nicht (mehr) zu: Durch Einfügung des § 114 Satz 2 VwGO durch Gesetz vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) mit Wirkung vom 1. Januar 1997 hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Prozessrechts klargestellt, dass Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden können (…Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 114 Rn. 84 ff.).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfG, U.v. 24.4.1991 - 1 BvR 1341/90 - juris Rn. 69 m.w.N.).
• BVerwG, 01.12.2009 - 4 B 37.09

  Zuständigkeitsfehler gem. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) i.R.d. …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Zu Recht weist der Antragsgegner ferner darauf hin, dass eine Verwendung von Generalklauseln mit unbestimmten Begriffen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn diese eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung durch die Rechtsprechung bietet und damit hinreichende Bestimmtheit gewinnen kann (BVerwG, B.v. 1.12.2009 - 4 B 37.09 - juris Rn. 5;… vgl. a. BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99

  Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Zu Recht weist der Antragsgegner ferner darauf hin, dass eine Verwendung von Generalklauseln mit unbestimmten Begriffen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn diese eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung durch die Rechtsprechung bietet und damit hinreichende Bestimmtheit gewinnen kann (…BVerwG, B.v. 1.12.2009 - 4 B 37.09 - juris Rn. 5; vgl. a. BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079

  Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Es reicht vielmehr jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die anordnende Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (BayVGH, B.v. 11.1.2023 - 8 CS 22.2079 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VG Augsburg, 28.07.2023 - Au 8 S 23.1083

  Verhinderung der Weiterverbreitung von Saat- und Erntegut

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

  Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juli 2023 ab (Au 8 S 23.1083).