Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EGBGB Art. 6, 11 Abs. 3, 13 Abs. 4 S. 1; BGB § 1310 Abs. 1 S. 1, § 1311 S. 1
Anerkennung einer Eheschließung per Online-Videokonferenz im Bundesgebiet - rewis.io
Darlegungsgebot im Beschwerdeverfahren, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu deutschem Ehegatten, Formunwirksamkeit einer Online-Trauung in U., Ordre-public-Vorbehalt
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 1 S 22.9
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.09.2021 - XII ZB 309/21
Beurkundung einer Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens nach Eheschließung beim …
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716
Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29. September 2021 (XII ZB 309/21) klargestellt, dass selbst eine Handschuhehe wirksam sei, sofern diese nicht gegen den ordre public verstoße.Die Rüge der Antragstellerseite, dies stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 1958 und insbesondere auch dessen Beschlusses vom 29. September 2021 (XII ZB 309/21), wonach "in Fällen wie dem vorliegenden das Ortsrecht der Trauungsperson Anwendung finde" greift nicht durch.
Dem hält die Antragstellerseite entgegen, der Bundesgerichtshof habe in der bereits zitierten Entscheidung vom 29. September 2021 (XII ZB 309/21) selbst eine Handschuhehe für wirksam erachtet, soweit diese nicht gegen den ordre public verstoße, was zum Beispiel der Fall sei, wenn die Ehe gegen den Willen einer zu trauenden Person geschlossen worden sei.
Denn das Verwaltungsgericht hat sich nicht darauf beschränkt, die Unvereinbarkeit der ausländischen Rechtsordnung (mögliche Online-Trauung in U.) mit den Grundsätzen des deutschen Rechts festzustellen, sondern weiter begründet, weshalb das konkrete Ergebnis der Anwendung dieses Rechts aus der Sicht des deutschen Eherechts zu missbilligen sei (zu diesen Anforderungen vgl. auch BGH, B.v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21 - juris Rn. 32 f.).
- OLG Köln, 08.03.2022 - 26 Wx 3/22
Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USA; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716
Die durch Online-Trauung vor einem Standesbeamten in U. durchgeführte Eheschließung sei gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB formunwirksam, da der maßgebliche Eheschließungsort im Bundesgebiet und damit "im Inland" liege und die Ehe deshalb nur in der in Deutschland vorgeschriebenen Form (§§ 1310 Abs. 1 Satz 1, 1311 Satz 1 BGB) geschlossen werden könne; entscheidend sei insofern die Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen der Eheschließenden im Bundesgebiet (so im Übrigen zuletzt auch OLG Köln, B.v. 8.3.2022 - 26 Wx 3/22 - juris Rn. 9 f.). - VGH Bayern, 07.05.2020 - 10 CS 20.842
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716
Ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so müssen sich die Beschwerdegründe auf jeden die Entscheidung tragenden Grund beziehen und sich insoweit mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 11 CE 12.1175 - juris Rn. 9 f.; B.v. 7.5.2020 - 10 CS 20.842 - juris Rn. 4;… B.v. 22.3.2022 - 10 CS 21.1973 - juris Rn. 4;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22 ff.). - VGH Bayern, 22.03.2022 - 10 CS 21.1973
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung von …
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2022 - 10 CS 22.716
Ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so müssen sich die Beschwerdegründe auf jeden die Entscheidung tragenden Grund beziehen und sich insoweit mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 11 CE 12.1175 - juris Rn. 9 f.;… B.v. 7.5.2020 - 10 CS 20.842 - juris Rn. 4; B.v. 22.3.2022 - 10 CS 21.1973 - juris Rn. 4;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22 ff.).