Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VgV § 57 Abs. 1 Nr. 4; VgV § 56 Abs. 1 S. 1
  Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, Antragsgegner, Verletzung, Beurteilung, Ausschluss, Zeitpunkt, Daten, Anforderungen, Akteneinsicht, Leistung, personenbezogene Daten, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Komplexe Leistung: Umfassende Dokumentation der Angebotsaufklärung!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsaufklärung erfordert konkrete Fragestellung! (VPR 2023, 70)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsaufklärung erfordert konkrete Fragen! (IBR 2023, 301)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).

  Entscheidet sich ein öffentlicher Auftraggeber jedoch dazu, das Leistungsversprechen des Bieters zu überprüfen, muss der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen des Bieters effektiv zu verifizieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19).

  Das vom Auftraggeber gewählte Mittel zur Überprüfung muss jedoch geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen getroffen worden sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Diese vom BGH im Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) für die Dokumentation der Wertungsentscheidung entwickelten Grundsätze sind auch auf andere dokumentationspflichtige Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers anwendbar.
• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15 - zur Eignungsbeurteilung).

 
• OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Im Rahmen einer Angebotsaufklärung hat der öffentliche Auftraggeber an den Bieter eine eindeutig formulierte Anforderung zu richten, mit der er die Erläuterung bestimmter unklarer Punkte im Angebot verlangt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - Verg 26/19 zur Preisaufklärung).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15 - zur Eignungsbeurteilung).
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Die Dokumentation muss alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen zu können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22;… vgl. Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2023, § 8 VgV, Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …

  Auszug aus VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2012 - Verg 13/12).