Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 1 Verf BB, Art 5 Verf BB, Art 10 Abs 1 Verf BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 522 ZPO, § 511 ZPO, § 1 StVO, § 9 StVO, § 14 StVO

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 2 Abs. 1; LV, Art. 5; LV, Art. 10 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; ZPO, § 522; ZPO, § 511; StVO, § 1; StVO, § 9; StVO, § 14
  Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; Rechtsstaatsprinzip; Divergenz; Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Revisionszulassung; Rechtsmittelzulassung; Nichtzulassung; Zugang zur nächsten Instanz; Berufungszurückweisung; Abweichen von ...

• Verkehrsrecht Blog

  Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei divergierender Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vorausgegangen (VfGBbg 97/15), das zunächst die Berufung nicht zugelassen hatte.

  Das daraufhin von der Beschwerdeführerin angerufene Verfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 17. Februar 2017 (VfGBbg 97/15, https://verfassungsgericht.​brandenburg.de) fest, dass das amtsgerichtliche Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 10 der Landesverfassung (LV) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, soweit die Berufung nicht zugelassen wurde, und hob es insoweit auf.

  Sie hat unter Verweis auf den vorangehenden Beschluss des Verfassungsgerichts vom 17. Februar 2017 zum Aktenzeichen VfGBbg 97/15 aufgezeigt, dass das Landgericht Cottbus im Anschluss an das Amtsgericht Königs Wusterhausen einem abstrakten Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts, des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, widersprochen und dennoch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit bejaht habe.

  Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Verfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.​brandenburg.de;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 2014 ​- 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris, vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, …und vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, juris Rn. 16 f, zu § 511 Abs. 4 ZPO, m. w. N., jeweils zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen nicht von Verfassungs wegen begründet werden müssen (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.​brandenburg.de; vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.).

  Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/19 -, juris, Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48 ff, juris, und Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris).

  Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts dann, wenn Divergenz besteht, d.h. in einer entscheidungserheblichen Frage von einer Entscheidung insbesondere eines höherrangigen Gerichts abgewichen wird (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2017 ​- VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, zum entsprechenden § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO, m. w. N.).

  Eine solche Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung des höherrangigen Gerichts, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und auf dieser Abweichung beruht (Beschluss vom 17. Februar 2017 ​- VfGBbg 97/15 -, m. w. N).

  Damit liegt eine Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des Oberlandesgerichts Frankfurt, das als Ausgangspunkt gleichwertige Verursachungsbeiträge der Beteiligten ansetzte, ebenso nahe wie durch das erstinstanzliche Urteil (dazu ausführlich Beschluss vom 17. Februar 2017 ​- VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Dies gelte auch unter Berücksichtigung dessen, dass das OLG Frankfurt die Geschwindigkeit des Einfahrenden in seinen Kriterienkatalog zur Sorgfaltsplicht einbezogen habe (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15).

• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 30. November 2018 ​- VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 -, vom 19. November 2010 ​- VfGBbg 26/10 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie LVerfGE 10, 257, LVerfGE 9, 88, 93;… BVerfGE 112, 185, 207 f, juris Rn. 88 f, m. w. N.).

  Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 10 LV i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip schützt damit nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Prozessordnung, sondern setzt eine objektiv willkürliche Verkürzung des Instanzenzuges voraus (vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 - zu § 511 Abs. 4 ZPO: BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 1 BvR 2120/16, Rn. 18, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 - BGH…, Urteil vom 4. März 2011 ​- V ZR 123/10 -,​ Rn. 8, juris;… BVerfGE 101, 331-360, Rn. 118, BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2004 ​- I-a ZB 182/03 -, Rn. 10, juris, jeweils zum Recht auf den gesetzlichen Richter).

  Denn Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO haben im Zivilprozess Einfluss auf die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Berufung, wenn der einstimmige Beschluss über die Zurückweisung der Berufung den Instanzenzug abschließt (Beschlüsse vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 - vgl. zu § 522 ZPO a. F.: BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 ​- 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Verfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.​brandenburg.de;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 2014 ​- 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris, vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, …und vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, juris Rn. 16 f, zu § 511 Abs. 4 ZPO, m. w. N., jeweils zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/19 -, juris, Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48 ff, juris, und Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris).

 
• BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Verfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.​brandenburg.de; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 2014 ​- 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris, vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, …und vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, juris Rn. 16 f, zu § 511 Abs. 4 ZPO, m. w. N., jeweils zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/19 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48 ff, juris, und Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris).

• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Sie begründet dabei zwar keinen Anspruch auf die Eröffnung eines Instanzenzuges; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 ​- 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 19, m. w. N.).

  Denn Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO haben im Zivilprozess Einfluss auf die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Berufung, wenn der einstimmige Beschluss über die Zurückweisung der Berufung den Instanzenzug abschließt (Beschlüsse vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 - vgl. zu § 522 ZPO a. F.: BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 ​- 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 21).

• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 30. November 2018 ​- VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 -, vom 19. November 2010 ​- VfGBbg 26/10 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie LVerfGE 10, 257, LVerfGE 9, 88, 93;… BVerfGE 112, 185, 207 f, juris Rn. 88 f, m. w. N.).

  Denn Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO haben im Zivilprozess Einfluss auf die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Berufung, wenn der einstimmige Beschluss über die Zurückweisung der Berufung den Instanzenzug abschließt (Beschlüsse vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 - vgl. zu § 522 ZPO a. F.: BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 ​- 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/19 -, juris, Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48 ff, juris, und Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 30. November 2018 ​- VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 -, vom 19. November 2010 ​- VfGBbg 26/10 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie LVerfGE 10, 257, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f, juris Rn. 88 f, m. w. N.).
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

  Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Nach § 522 Abs. 3 ZPO wäre er wie ein die Berufung zurückweisendes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen wurde, anfechtbar, d. h. mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO (eingehend BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18 -, Rn. 12 ff, juris).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 10 LV i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip schützt damit nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Prozessordnung, sondern setzt eine objektiv willkürliche Verkürzung des Instanzenzuges voraus (vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 - zu § 511 Abs. 4 ZPO: BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 1 BvR 2120/16, Rn. 18, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 - BGH…, Urteil vom 4. März 2011 ​- V ZR 123/10 -,​ Rn. 8, juris; BVerfGE 101, 331-360, Rn. 118, BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2004 ​- I-a ZB 182/03 -, Rn. 10, juris, jeweils zum Recht auf den gesetzlichen Richter).
• OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einparkenden Fahrzeuges …
• BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

  Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16

  Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot
• VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 26/10

  Teils unzulässige, im Übrigen wegen willkürfreier, mit dem Grundrecht auf …
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Mit Rechtsweggarantie zu vereinbarende Zurückweisung eines asylrechtlichen …
• LG Cottbus, 28.03.2018 - 1 S 147/17

• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 53/20

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …

  Das Verfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 (VfGBbg 36/18) fest, der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17) verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg (LV).

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschluss vom 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

  Eine dahingehende Feststellung ist den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vom 17. Februar 2017 (VfGBbg 97/15) und vom 18. Oktober 2019 (VfGBbg 36/18) jedoch nicht zu entnehmen.

  Vielmehr hat sich das Verfassungsgericht in den Beschlüssen zu dem Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsdefizits der angegriffenen Entscheidung verhalten (im Verfahren VfGBbg 97/15: das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Oktober 2015 (4 C 1093/15); im Verfahren VfGBbg 36/18: der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17)).

• VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 25/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Rechtsweg nicht erschöpft; …

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet insoweit sowohl den Zugang zu den Gerichten als auch eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands (…vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2020 ‌- VfGBbg 71/19 -,‌ Rn. 20, und vom 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

  Entsprechende Ausführungen wären insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich gewesen, wonach letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen grundsätzlich keiner Begründung bedürfen (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. April 2014 ‌- 1 BvR 2851/13 -,‌ Rn. 24, www.bverfg.de, Beschlüsse vom 6. September 1996 ‌- 1 BvR 1485/89 -, Rn. 2, …und vom 28. Februar 1979 ‌- 2 BvR 84/79 -,‌ BVerfGE 50, 287, 289 f., Rn. 11, juris;… zu Ausnahmen für den Instanzenzug abschließende Nichtzulassungsentscheidungen vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 2023 ‌- VfGBbg 53/20 -,‌ Rn. 21, vom 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -,‌ und vom 17. Februar 2017 ‌- VfGBbg 97/15 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 16.12.2022 - VfGBbg 76/20

  Begründungsanforderungen; Urteilsverfassungsbeschwerde; Verstoß gegen das Gebot …

  Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist danach eine Auslegung und Anwendung der § 124, § 124a VwGO, die den Zugang zur nächsten Instanz von Voraussetzungen abhängig macht, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (vgl. Beschlüsse vom 30. November 2018 ‌- VfGBbg 46/17 -,‌ 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -,‌ …und vom 25. Oktober 2020 ‌- VfGBbg 84/19 -,‌ Rn. 65, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2022 ‌- 2 BvR 1232/20 -,‌Rn. 22, www.bverfg.de).
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 2/21

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags; Urteilsverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; …

  Bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (vgl. Beschlüsse vom 30. November 2018 ‌- VfGBbg 46/17 -,‌ vom 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -,‌ …und vom 25. Oktober 2020 ‌- VfGBbg 84/19 -,‌ Rn. 65, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 21.10.2022 - VfGBbg 60/21

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde, im Übrigen …

  Hat sich der Gesetzgeber für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (…Beschlüsse vom 23. Oktober 2020 ‌- VfGBbg 84/19 -‌, Rn. 65, und vom 18. Oktober 2019 ‌- VfGBbg 36/18 -‌, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de) und sich damit als objektiv willkürlich erweisen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. September 2020 ‌- 2 BvR 1206/19 -‌, Rn. 14, …und vom 28. Mai 2019 ‌- 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -‌, Rn. 11, www.bverfg.de).