Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 7 GG
  Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - Anforderungen des Demokratieprinzips (Art 3 Abs 1 HV ) an Begründung der Volksinitiative nicht erfüllt - Inhalt und Folgen der angestrebten Regelung aufgrund Widersprüchlichkeiten und Lücken ...

• doev.de

  Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!"

Kurzfassungen/Presse (3)

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Volksbegehren Hamburg soll Grundeinkommen testen!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Grundeinkommens-Test in Hamburg ungültig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hamburger Volksbegehren zum Grundeinkommen gestoppt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Denn ein Diskurs über den vorgelegten Entwurf, der zu einer Änderung, Ergänzung oder teilweisen Annahme führen kann, ist nicht möglich (VerfGH Bayern, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 109).

  Darüber hinaus muss der Gesetzentwurf so formuliert sein, dass der Inhalt der Materie verständlich ist (VerfGH Bayern, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 109), d.h. er muss sich nicht nur von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sondern von der Gesamtheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger eindeutig und zweifelsfrei aus der Fassung des Gesetzentwurfs entnehmen lassen (Brem StGH, Entsch. v. 9.7.1986, 2/85, NVwZ 1987, 576;… VerfGH Bayern, Entsch. v. 10.3.2978, Vf. 132-IX-77, juris Rn. 75).

  Aus dem Gesetzentwurf und der Begründung müssen sich die Auswirkungen des Vorhabens überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen lassen (VerfGH Bayern, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 109).

  Die Behauptung unzutreffender Tatsachen ist ebenso unzulässig (VerfGH Bayern, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 110) wie die unzutreffende oder unvollständige Erläuterung der geltenden Rechtslage (…VerfGH Bayern, Entsch. v. 13.4.2000, Vf. 4-IX-00, juris Rn. 152; Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 110) oder andere irreführende oder unrichtige Behauptungen (…vgl. VerfGH Thüringen, Urt. v. 10.4.2013, 22/11, juris Rn. 50).

  Unschädlich sind hingegen im Sinn des politischen Anliegens "gefärbte" Tatsachenmitteilungen und Erläuterungen bzw. plakative Argumentationen (BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 110).

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die fehlende Aktualität der Begründung auf einem Versäumnis der Initiatoren des Volksbegehrens oder auf anderen Gründen beruht (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 115).

• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

  Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens des Volksbegehrens ist danach jedenfalls dann überschritten, wenn die Folgen einer angestrebten Änderung so lückenhaft oder missverständlich dargestellt werden, dass die Bürger, soweit sie nicht über spezielle Vorkenntnisse verfügen, den eigentlichen Inhalt des Vorschlags nicht erfassen können und so geradezu in die Irre geführt werden (…vgl. HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 40;… VerfGH Bayern, Entsch. v. 13.4.2000, Vf. 4-IX-00, VerfGHE BY 53, 81, juris Rn. 152; VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.10.2008; 86/08, LVerfGE 19, 39, juris Rn. 64).

  Zu beurteilen ist daher derjenige Inhalt, den ihm die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung bei verständiger Betrachtungsweise beigeben konnten und mussten (…HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 51;… Urt. v. 30.11.2005, 16/04, LVerfGE 16, 232, juris Rn. 78; VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.10.2008, 86/08, LVerfGE 19, 39, juris Rn. 70).

  Dabei ist der Verständnishorizont eines oder einer rechtsunkundigen Stimmberechtigten zugrunde zu legen (vgl. VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.10.2008, 86/08, LVerfGE 19, 39, juris Rn. 71).

• VerfGH Bayern, 15.12.1976 - 56-IX-76

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Unter alleiniger Betrachtung der relativen Höhe der Kosten könnte eine Störung des Gleichgewichts des gesamten Haushalts, die zu einer Neuordnung des Gesamtgefüges zwingt, zwar in Betracht kommen (…z.B. bejaht bei 0, 071% des Gesamthaushalts [Schaffung von Beamtenstellen] BayVerfGH, Entsch. v. 17.11.1994, Vf. 96-IX-94, juris Rn. 444; verneint bei 0, 061% des Gesamthaushalts [Lernmittel] BayVerfGH, Entsch. v. 15.12.1976, Vf. 56-IX-76, juris Rn. 106).

  Die Abstimmung muss grundsätzlich einen abstimmungsfähigen Inhalt enthalten, d.h. eine Frage, die mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann (VerfGH Bayern, Urt. v. 15.12.1976, Vf. 56-IX-76, juris Rn. 42).

  Dies gilt insbesondere bei Volksbegehren, die Leistungen des Staates zum Gegenstand haben (VerfGH Bayern, Urt. v. 15.12.1976, Vf. 56-IX-76, juris Rn. 42).

 
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Neben der Unterstützung von Hilfebedürftigen in vornehmlich wirtschaftlichen Notlagen unterfallen der öffentlichen Fürsorge die Abwehr drohender Notlagen sowie besondere Situationen zumindest potenzieller Bedürftigkeit, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, BVerfGE 140, 65, juris Rn. 29 ff.;… BSG, Urt. v. 25.6.2009, B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291, juris Rn. 38;… Uhle in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 99. EL September 2022, Art. 74 Rn. 173 ff.;… Oeter in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 55).

  Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, BVerfGE 140, 65, juris Rn. 29 f.;… insgesamt hierzu auch Uhle in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 99. EL September 2022, Art. 74 Rn. 180 m.w.N.;… Burghart in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 89. Lieferung 3.2023, Art. 74, Rn. 236 m.w.N.).

  Die "Bedarfslage" kann ganz unabhängig von der finanziellen/wirtschaftlichen Lage des Betroffenen bestehen (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13, BVerfGE 140, 65, juris Rn. 30).

• VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Die Behauptung unzutreffender Tatsachen ist ebenso unzulässig (…VerfGH Bayern, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 110) wie die unzutreffende oder unvollständige Erläuterung der geltenden Rechtslage (VerfGH Bayern, Entsch. v. 13.4.2000, Vf. 4-IX-00, juris Rn. 152;… Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 110) oder andere irreführende oder unrichtige Behauptungen (…vgl. VerfGH Thüringen, Urt. v. 10.4.2013, 22/11, juris Rn. 50).

  Die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens des Volksbegehrens ist danach jedenfalls dann überschritten, wenn die Folgen einer angestrebten Änderung so lückenhaft oder missverständlich dargestellt werden, dass die Bürger, soweit sie nicht über spezielle Vorkenntnisse verfügen, den eigentlichen Inhalt des Vorschlags nicht erfassen können und so geradezu in die Irre geführt werden (…vgl. HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 40; VerfGH Bayern, Entsch. v. 13.4.2000, Vf. 4-IX-00, VerfGHE BY 53, 81, juris Rn. 152; VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.10.2008;… 86/08, LVerfGE 19, 39, juris Rn. 64).

• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Da das Grundeinkommen zudem ausschließlich aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen finanziert wird, besteht auch kein Versicherungselement, das für den Kompetenztitel der Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 11, 105, [111]).

  Da das Grundeinkommen zudem ausschließlich aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen finanziert wird, besteht auch kein Versicherungselement, das für den Kompetenztitel der Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 11, 105, [111]).

• StGH Bremen, 09.06.1986 - St 2/85

  Verfahren über die Zulassung eines Volksbegehrens für den Gesetzentwurf zur …

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Darüber hinaus muss der Gesetzentwurf so formuliert sein, dass der Inhalt der Materie verständlich ist (…VerfGH Bayern, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19, juris Rn. 109), d.h. er muss sich nicht nur von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sondern von der Gesamtheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger eindeutig und zweifelsfrei aus der Fassung des Gesetzentwurfs entnehmen lassen (Brem StGH, Entsch. v. 9.7.1986, 2/85, NVwZ 1987, 576;… VerfGH Bayern, Entsch. v. 10.3.2978, Vf. 132-IX-77, juris Rn. 75).

  Erklärungen oder Vorstellungen der Initiatoren können allenfalls dann in die Auslegung einfließen, wenn sie sich als Fortsetzung des ursprünglichen Textes darstellen (so auch StGH Bremen, Entsch. v. 9.6.1986, St 2/85, StGHE Br 4, 96, NVwZ 1987 S. 576, 577;… zu Bürgerbegehren: VGH München, Beschl. v. 22.1.2003, 4 CE 02.2966, juris Rn. 23).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Die Zuordnung einer Regelung zu einem Kompetenztitel erfolgt grundsätzlich anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstandes, ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021, 2 BvF 1/20 u.a., BVerfGE 157, 223, juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… Urt. v. 7.7.1992,1 BvL 51/86 u.a., BVerfGE 87, 1, juris Rn. 118 ff.).

  Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021, 2 BvF 1/20, BVerfGE 157, 223, juris Rn. 105).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  bb) Der Bund hat von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG im Bereich der öffentlichen Fürsorge mit den Regelungen zur Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II, dem 3. und 4. Kapitel SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz i.d.F. v. 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 23. Mai 2022, BGBl. I S. 760; AsylbLG) sowie für den Bereich der Gesundheit mit den Regelungen des Fünften Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I, S. 2477, zuletzt geändert am 11. Mai 2023, BGBl. I Nr. 123; SGB V) und des Elften Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, zuletzt geändert am 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2793; SGB XI) Gebrauch gemacht und ein grundsätzlich erschöpfendes System zur Sicherung des Existenzminimums geschaffen, das nach seiner Zielrichtung sämtlichen Bedarfslagen, die zur Gewährung eines menschenwürdigen Daseins gedeckt werden müssen, Rechnung tragen soll (vgl. zum SGB II/SGB XII: BVerfG, Urt. v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175, juris Rn. 147; BT-Drs.
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  17/1465, S. 8 f.; zum AsylbLG: BVerfG, Urt. v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, juris Rn. 62 ff., 89).
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99

  Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …
• VGH Bayern, 22.01.2003 - 4 CE 02.2966

  Bürgerbegehren, Fragestellung, Objektive Auslegung, Vorhabenbezogene …
• VerfGH Bayern, 10.03.1978 - 132-IX-77
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98

  'Schule in Freiheit'
• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung

• VerfGH Thüringen, 27.09.2023 - VerfGH 29/22

  Volksbegehren "Anti-Impfzwang-Initiative" mangels ausreichender Begründung (Art …

  Mit Urteil vom 12. Juli 2023 - HVerfG 12/2020 - hat das Hamburgische Verfassungsgericht anhand der folgenden Maßstäbe entschieden:.

  Der Verfassungsgerichtshof hält an den von ihm im Urteil vom 10. April 2013 - VerfGH 22/11 - formulierten Anforderungen für den Inhalt und die Begründung eines Volksbegehrens fest und macht sich die vom Hamburgischen Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 2023 - HVerfG 12/2020 - formulierten Maßstäbe zu eigen.