Anlage 2
(zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis

Satz der jeweiligen

Gebühr 1110 bis 1112

(1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme.

(2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, das Mitglied der Rechtsanwaltskammer damit zu belasten.

(3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

Abschnitt 1 Verfahren vor dem Anwaltsgericht

Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz

§ 114 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 4 BRAO

oder Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis

Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge

Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

Abschnitt 2 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Unterabschnitt 1 Berufung

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist

Unterabschnitt 2 Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

Von dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen es rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.

Unterabschnitt 3 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds

Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Unterabschnitt 1 Revision

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

Unterabschnitt 2 Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

Von dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen es rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.

Unterabschnitt 3 Verfahren wegen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten oder Berufsausübungsgesellschaften

Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

Satz der Gebühr nach

§ 34 GKG

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtshof

der Geschäftsstelle übermittelt wird,

i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung

über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof

wird,

i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a

Abs. 2 Satz 1 VwGO,

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung

über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten

Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung

Soweit der Antrag abgelehnt wird

Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige

Erledigung beendet wird

Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht

eingegangen ist:

Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf

Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung

eines Beteiligten folgt.

durch

übermittelt wird, oder

i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a

Abs. 2 Satz 1 VwGO,

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung

über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten

Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz

Vorbemerkung 2.3:

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1

BRAO i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.

(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen

Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO

i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein

Verfahren.

Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtshof

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung

über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache

Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung

über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof

Vorbemerkung 2.3.3:

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich

zuständig ist.

Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung

über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:

Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Gehör:

Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen