Gerichtsverfassungsgesetz
1. Titel - Gerichtsbarkeit (§§ 1 - 21) |
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__paste_bez____paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 16 GVG
310 Entscheidungen zu § 16 GVG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BGH, 25.01.2024 - 3 StR 192/18
Verwerfung der Anhörungsrüge eines Einziehungsbeteiligten
- BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher ...
- BSG, 26.05.2020 - B 2 U 25/20 B
Verletztenrente nach einer höheren MdE
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung ...
- BGH, 25.07.2023 - StB 42/23
Begründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen ...
- BGH, 20.04.2021 - StB 13/21
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der ...
- BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13
Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die ...
- OLG Brandenburg, 06.03.2023 - 1 Ws 111/22
Kein Ordnungsgeld für Schöffen wegen nicht rechtzeitigem Erscheinen zur ...
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 16 GVG:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 101 I