Markengesetz
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ 32 - 44) |
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(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
§ 32Erfordernisse der Anmeldung
§ 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34Ausländische Priorität
§ 35Ausstellungs-
priorität § 36Prüfung der Anmeldungs-
erfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungs-
bewilligungsklage
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priorität § 36Prüfung der Anmeldungs-
erfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungs-
bewilligungsklage
Rechtsprechung zu § 39 MarkenG
143 Entscheidungen zu § 39 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
- BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14
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- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
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- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
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- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Wheels" - Rücknahme der Markenanmeldung - ...
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 567/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19