Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung (§§ 28 - 45f) |
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 29 - 35a) |
(1) 1Die Pflegekassen prüfen im Einzelfall, welche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzenden Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. 2Werden Leistungen nach diesem Buch gewährt, ist bei Nachuntersuchungen die Frage geeigneter und zumutbarer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit zu prüfen.
(2) Die Pflegekassen haben bei der Einleitung und Ausführung der Leistungen zur Pflege sowie bei Beratung, Auskunft und Aufklärung mit den Trägern der Rehabilitation eng zusammenzuarbeiten, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten.
(3) 1Wenn eine Pflegekasse durch die gutachterlichen Feststellungen des Medizinischen Dienstes oder anderer von ihr beauftragter unabhängiger Gutachterinnen und Gutachter (§ 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2) oder auf sonstige Weise feststellt, dass im Einzelfall Leistungen zur medizinischen Rehabilitation angezeigt sind, informiert sie schriftlich oder elektronisch unverzüglich den Versicherten sowie mit dessen Einwilligung schriftlich oder elektronisch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt sowie Angehörige, Personen des Vertrauens der Versicherten oder Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen, und leitet mit Einwilligung des Versicherten eine entsprechende Mitteilung dem zuständigen Rehabilitationsträger zu. 2Die Pflegekasse weist den Versicherten gleichzeitig auf seine Eigenverantwortung und Mitwirkungspflicht hin. 3Soweit der Versicherte eingewilligt hat, gilt die Mitteilung an den Rehabilitationsträger als Antragstellung für das Verfahren nach § 14 des Neunten Buches. 4Die Pflegekasse ist über die Leistungsentscheidung des zuständigen Rehabilitationsträgers unverzüglich zu informieren. 5Sie prüft in einem angemessenen zeitlichen Abstand, ob entsprechende Maßnahmen durchgeführt worden sind; soweit erforderlich, hat sie vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 32 Absatz 1 zu erbringen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) vom 19.06.2023
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.10.2023 | Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) | 19.06.2023 | |
29.10.2020 | Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz) | 23.10.2020 | |
01.01.2020 | Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) | 14.12.2019 | |
01.07.2008 | Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) | 28.05.2008 |
gebot § 30Dynamisierung § 31Vorrang der Rehabilitation vor Pflege § 32Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 33Leistungs-
voraussetzungen § 33aLeistungsausschluss § 34Ruhen der Leistungsansprüche § 35Erlöschen der Leistungsansprüche § 35aTeilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
Rechtsprechung zu § 31 SGB XI
28 Entscheidungen zu § 31 SGB XI in unserer Datenbank:
- SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15
Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung ...
- BSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Anerkennungsbetrag - aktivierende ...
- SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; ...
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende ...
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10
Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des ...
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes ...
- VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Ablehnung der Aufnahme eines Ferienangebots "Reise zum Planeten" in ein ...
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die ...
- LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - ...