Telekommunikationsgesetz
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau (§§ 78 - 86) |
(1) 1Die zentrale Informationsstelle des Bundes veröffentlicht die Informationen aus der geographischen Erhebung gemäß § 80, sofern die Informationen auf dem Markt nicht verfügbar sind. 2Sie hat hierbei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren und das Informationsweiterverwendungsgesetz vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, einzuhalten. 3Einsichtnahmerechte nach diesem Gesetz bleiben unberührt.
(2) 1Die zentrale Informationsstelle des Bundes gibt die Informationen nach den §§ 79 bis 83 auf Anfrage an andere für die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz zuständige öffentliche Stellen weiter, sofern die anfragende Stelle den gleichen Grad der Vertraulichkeit und des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährleistet wie die zentrale Informationsstelle des Bundes. 2Die Parteien, die die Informationen bereitgestellt haben, sind über die Möglichkeit der Weitergabe der Informationen nach Satz 1 zu informieren. 3Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 werden die Informationen auf Anfrage dem GEREK und der Kommission zur Verfügung gestellt.
ermächtigung
Rechtsprechung zu § 85 TKG
9 Entscheidungen zu § 85 TKG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.10.2011 - 18 C 128/11
Telekommunikationsvertrag: Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein ...
- ArbG Hannover, 28.04.2005 - 10 Ca 791/04
Soziale Rechtfertigung für eine Änderungskündigung ; Verstoßes gegen das ...
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke ...
- LG Köln, 26.07.2004 - 28 O 301/04
Auskunftsanspruch gegen Provider
- LG Dortmund, 20.04.2007 - 14 (XI) Qs 81/07
Verpflichtungsanordnung gegen Betreiber von Fernmeldeanlagen zur ...
- LG Dortmund, 20.04.2007 - 14 (XI) Qs 81/97
Verpflichtung der Betreiberin einer Fernmeldeanlage zur Aufenthaltsermittlung und ...
- LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen ...
- OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 1 Ws 152/04
Gerichtliche Ermittlungsanordnung im Klageerzwingungsverfahren; Strafbarkeit des ...