Urheberrechtsgesetz
| Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 120 - 143) |
| Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen (§§ 129 - 137r) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Urheberrechtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)
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(1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern der Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde.
(2) § 20c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023 anzuwenden.
(3) § 20d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025 anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31.05.2021
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 07.06.2021 | Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes | 31.05.2021 |
§ 129Werke
§ 130Übersetzungen
§ 131Vertonte Sprachwerke
§ 132Verträge
§ 133Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790
§ 134Urheber
§ 135Inhaber verwandter Schutzrechte
§ 135aBerechnung der Schutzfrist
§ 136Vervielfältigung und Verbreitung
§ 137Übertragung von Rechten
§ 137aLichtbildwerke
§ 137bBestimmte Ausgaben
§ 137cAusübende Künstler
§ 137dComputerprogramme
§ 137eÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
§ 137fÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
§ 137gÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
§ 137hÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
§ 137iÜbergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
§ 137jÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
§ 137k(weggefallen)
§ 137lÜbergangsregelung für neue Nutzungsarten
§ 137mÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU
§ 137nÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU
§ 137oÜbergangsregelung zum Urheberrechts-
Wissensgesellschafts-
Gesetz § 137pÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 § 137qÜbergangsregelung zur Verlegerbeteiligung § 137rÜbergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers
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