Urheberrechtsgesetz

Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g)

Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28 - 44)

Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte (§§ 31 - 44)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 36d
Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

(1) 1Wer als Werknutzer Urhebern in mehreren gleich oder ähnlich gelagerten Fällen Auskünfte nach § 32d oder § 32e nicht erteilt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch nach Satz 1 steht nur Vereinigungen von Urhebern zu, die im Hinblick auf die jeweilige Gruppe von Urhebern die Anforderungen des § 36 Absatz 2 erfüllen.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für seine Voraussetzungen vorliegen.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 32d oder § 32e in einer Vereinbarung geregelt ist, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

(4) § 36b Absatz 2 ist anzuwenden.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31.05.2021 (BGBl. I S. 1204), in Kraft getreten am 07.06.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
07.06.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes	31.05.2021	BGBl. I S. 1204

dejure.org Übersicht UrhG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 31Einräumung von Nutzungsrechten § 31aVerträge über unbekannte Nutzungsarten § 32Angemessene Vergütung § 32aWeitere Beteiligung des Urhebers § 32bZwingende Anwendung § 32cVergütung für später bekannte Nutzungsarten § 32dAuskunft und Rechenschaft des Vertragspartners § 32eAuskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette § 32fMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung § 32gVertretung durch Vereinigungen § 33Weiterwirkung von Nutzungsrechten § 34Übertragung von Nutzungsrechten § 35Einräumung weiterer Nutzungsrechte § 35aMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten § 36Gemeinsame Vergütungsregeln § 36aSchlichtungsstelle § 36bUnterlassungs-
anspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36cIndividual-
vertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36dUnterlassungs-
anspruch bei Nichterteilung von Auskünften § 37Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten § 38Beiträge zu Sammlungen § 39Änderungen des Werkes § 40Verträge über künftige Werke § 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung § 41Rückrufsrecht wegen Nichtausübung § 42Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung § 42aZwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern § 43Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen § 44Veräußerung des Originals des Werkes

...

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Querverweise

Auf § 36d UrhG verweisen folgende Vorschriften:

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

69a

(Gegenstand des Schutzes)

(Nutzungsrechte)

Urheberrechtsgesetz

§ 36dUnterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften

Querverweise

Auf § 36d UrhG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 36d
Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften