• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 14.12.2010, Seite 1885
• Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
• vom 09.12.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 03.09.2010   BT   Koalition und Opposition streiten um Sparpaket
• 23.09.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 (in: Sitzungswoche vom 30. September bis 1. Oktober 2010)
• 29.09.2010   BT   Bundesregierung legt Haushaltsbegleitgesetz vor

 
• 30.09.2010   BT   Überwiegend positives Echo auf Sparvorhaben
• 30.09.2010   BT   Flugsteuer und Einschränkungen beim Elterngeld
• 01.10.2010   BT   Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
• 04.10.2010   BT   Mehrheit der Experten sieht Schuldenbremse und Konsolidierung positiv
• 04.10.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
• 07.10.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
• 21.10.2010   BT   Bundestag beschließt Haushaltsbegleitgesetz 2011
• 21.10.2010   BT   Opposition kritisiert Einsparpläne der Regierung
• 27.10.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen
• 28.10.2010   BT   Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
• 17.12.2010   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2010

Wird zitiert von ... (105)

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  In der Folge hat das Urteil des Senats vom 3.12.2009 (…B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) zur Einordnung mehrmals jährlich gezahlter Umsatzprovisionen als laufenden Arbeitslohn den Gesetzgeber veranlasst, sein von Anfang an verfolgtes, steuerakzessorisches Regelungskonzept nochmals zu verdeutlichen und zu verstärken (vgl BT-Drucks 17/3030 S 48) und die Ergebnisse des Besteuerungsverfahrens hervorzuheben.

  Nach der ab dem 1.1.2011 geltenden Neufassung des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG waren nunmehr im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht zu berücksichtigen (Haushaltsbegleitgesetz vom 9.12.2010, BGBl I 1885) .

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  In dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Bewilligungsabschnitt bis zum 31. Dezember 2010 bestand nach § 24 SGB II binnen zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld auch ein Anspruch auf Zuschläge, um den Übergang in die Grundsicherung abzufedern (aufgehoben durch Art. 15 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010, BGBl I S. 1885).
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BT-Drucks 17/3030) hatte zunächst vorgesehen, pauschal versteuerte Einnahmen ebenso wie heute noch sonstige Bezüge vollständig aus der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auszuklammern.

  Anlass für die Streichung war die Befürchtung, ansonsten insbesondere erwerbstätige Mütter mit geringem Einkommen, das häufig pauschal versteuert wird, zu benachteiligen (BR-Drucks 532/1/10 S 26) .

 
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Nach § 11 Abs. 1 SGB VI (§ 11 SGB VI idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010, BGBl I 1885) haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt, die bei Antragstellung die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben (Nr. 1) (Fortführung der Änderungen des § 1236 Abs. 1a RVO durch das RehaAnglG sowie das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz vom 27.6.1977, BGBl I 1040 - 20. RAG) oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen (Nr. 2) .
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  § 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 (…aaO) knüpft - wie die bis zum 17.9.2012 geltende Vorgängerregelung in § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9.12.2010, BGBl I 1885) - an den Unterschied zwischen der Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn (§ 38a Abs. 1 S 2 und Abs. 3 S 1 Einkommensteuergesetz in der ab 1.1.2012 gültigen Fassung) und sonstigen Bezügen (§ 38a Abs. 1 S 3 und Abs. 3 S 2 EStG) an, wie sie in den Vorschriften des EStG angelegt ist.
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Trotz der fehlenden Feststellungen des LSG zur abstrakten Angemessenheit ist die Frage der konkreten Angemessenheit entscheidungserheblich, weil die tatsächliche Bruttokaltmiete die Miethöchstbeträge nach § 12 WoGG (idF des Gesetzes vom 9.12.2010, BGBl I 1885) plus eines Zuschlags von 10 % als "Angemessenheitsobergrenze" übersteigt (…vgl hierzu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 30 mwN - vorliegend 363 Euro) .
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

  Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von …

  Zwar enthielt die Insolvenzordnung noch keine Vorschriften über das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren, als mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO geschaffen wurde.

  Mit der Regelung in § 55 Abs. 4 InsO soll im Interesse des Fiskus erreicht werden, dass im Eröffnungsverfahren begründete Steuerverbindlichkeiten nach Verfahrenseröffnung nicht nur dann Masseverbindlichkeiten sind, wenn sie auf der Tätigkeit eines starken oder eines gesondert ermächtigten vorläufigen Insolvenzverwalters beruhen, sondern auch dann, wenn sie von einem nicht ermächtigten schwachen vorläufigen Verwalter oder vom Schuldner mit dessen Zustimmung begründet werden (BT-Drucks. 17/3030, S. 42 f).

• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  Die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen hat der Beklagte zu Recht auf § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010, BGBl I 1885) gestützt.

  cc) Die sowohl mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem einer stärkeren Konturierung des differenzierten Anreiz- und Unterstützungssystems in der Grundsicherung begründete Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II - und nach dem SGB XII und § 6a BKGG - (BT-Drucks 17/3030 S 47 f) findet ihre Rechtfertigung im existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatz, der insbesondere in §§ 2, 3 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und § 12a SGB II - und in §§ 2 und 19 Abs. 1 bis 3 und 5 SGB XII - normative Gestalt gewonnen hat.

  Denn die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes durch § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG trug dem Umstand Rechnung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und der des Kindes im SGB II- und SGB XII-Leistungssystem durch die Regelleistungen bzw Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende, umfassend gesichert ist und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird, die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes also in diesen Leistungssystemen unterstützt wird (BT-Drucks 17/3030 S 48) .

• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  Die Vorschrift ist jedoch erst zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten (Art. 3 Nr. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 des Haushaltbegleitgesetzes 2011, BGBl I 2010, 1885).

  Dadurch wollte der Gesetzgeber auch der aus seiner Sicht unbefriedigenden Gerichtspraxis Rechnung tragen, dass durch die regelmäßige Bestellung von "schwachen" Insolvenzverwaltern ganz überwiegend Insolvenzforderungen entstanden (vgl. BRDrucks 532/10, 53).

• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Nach § 11 Abs. 1 S 1 SGB II in der hier maßgeblichen bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung (des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 <BGBl I 2954> zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 <BGBl I 1885> im Folgenden: § 11 SGB II aF) sind als Einkommen die Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper und Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG zu berücksichtigen.
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14

  Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei …
• FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17

  Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• FG Hessen, 03.06.2015 - 7 K 631/12

  Luftverkehrsteuergesetz, Chikagoer Abkommen über die internationale …
• BFH, 08.11.2016 - VII R 6/16

  Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13

  Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
• FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12

  Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
• BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

  Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
• LSG Bayern, 11.08.2011 - L 5 KR 271/11

  Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz - Abwarten einer …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 11 K 2427/13

  Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer …
• BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

  Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes
• BFH, 25.04.2018 - VII R 15/17

  Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen …
• AG Aachen, 07.07.2011 - 91 IN 68/11

  Notwendigkeit des Vorliegens eines vorherigen insolvenzrechtlichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11

  Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15

  Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger …
• FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12

  Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19

  Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

  Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
• FG Sachsen, 28.03.2013 - 3 V 271/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

  Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
• BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 181/19 B

  Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB II ; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 1547/15

  Elterngeld - Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines …
• LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG München, 09.02.2018 - S 46 EG 87/17

  Einkommensgrenze für Elterngeld - Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerbares …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• AG Wuppertal, 16.04.2012 - 145 IN 1070/11

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Bayern, 03.03.2021 - L 19 R 585/18

  Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LG Aachen, 23.01.2012 - 6 T 101/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid
• SG Nürnberg, 22.10.2012 - S 9 EG 28/11

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11

  Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
• LG Koblenz, 09.08.2011 - 2 T 360/11

  Insolvenzantrag eines Gläubigers wird unzulässig bei bereits erfolgter Erfüllung …
• AG Leipzig, 24.06.2011 - 403 IN 918/11

  Die Anwendung des neuen § 14 Abs. 1 InsO auf vor dem 1.1.2011 fällig gewordene …
• BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528

  Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
• FG Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 9 K 76/14

  Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Sachlicher …
• LSG Bayern, 10.04.2013 - L 12 EG 41/10

  Elterngeld - Bedienstete des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 275/11

  Möglichkeit eines Schuldners zur Rüge einer fehlenden Glaubhaftmachung einer …
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19

  Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
• LSG Thüringen, 09.04.2013 - L 4 AS 1601/12

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 5/12

  Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und Tantiemen
• OLG Köln, 29.01.2014 - 2 W 4/14

  Anforderungen an die Zustimmung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

  Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 12 AS 2089/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 1511/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 19 R 446/17

  Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13

  Höherer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG München, 20.09.2011 - S 33 EG 145/11

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 idF vom …
• FG Hamburg, 20.11.2018 - 4 K 168/16

  Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt …
• SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
• AG Ludwigshafen, 04.08.2014 - 3d IN 182/14

  Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen …
• AG Wuppertal, 05.04.2012 - 145 IN 163/11

  Sonstiges
• BSG, 06.03.2012 - B 14 AS 220/11 B
• BSG, 23.04.2013 - B 10 EG 2/13 B
• AG Wuppertal, 03.05.2012 - 145 IN 84/12

  Zulässigkeit eines Insolvenzeröffnungsantrags im Falle der Zahlung der Forderung …
• LG Freiburg, 26.03.2012 - 3 T 50/12

  Verhinderung des Entstehens neuer Verbindlichkeiten durch den Fiskus oder die …
• AG Ludwigshafen, 16.02.2012 - 3a IN 203/11

  Zulässigkeit des Insolvenzantrags: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes auch …
• SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1090/11

  Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …