Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8224 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -
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Gericht der Europäischen Union (EuG)
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung - Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische Krankenhäuser - Dringliche, zwingende Gründe - Covid-19 - Fehlende Teilnahme der Klägerinnen am Vergabeverfahren - Nichtigkeitsklage - Keine individuelle Betroffenheit - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Unzulässigkeit - Haftung
10959 | 11893
Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
10959 | 11172 | 11894
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-166/24; EuGH, anhängiges Verfahren - C-192/24
Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
11893 | 10959
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-167/24; EuGH, anhängiges Verfahren - C-193/24
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Spikevax - Covid-19-Impfstoff - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit
11893 | 10959 | 12428
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels "Cormirnaty - COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)" - Covid-19-Impfstoff - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit
10959 | 12428 | 11893
Ryanair/ Kommission (Alitalia I ; COVID-19) - Staatliche Beihilfen - Italienischer Luftverkehrsmarkt - Beihilfe, die Italien einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat - Unmittelbare Subvention - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind - Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Berücksichtigung von früheren Beihilfenmaßnahmen zugunsten desselben Empfängers, die Gegenstand laufender förmlicher Prüfverfahren sind - Bestimmung des Schadens - Kausalzusammenhang - Diskriminierungsverbot - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Begründungspflicht
10959 | 11172 | 11893
SD/ EMA - Streithilfe - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des Zugangs aus Gründen des Schutzes der geschäftlichen Interessen des Streithilfeantragstellers - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Antrag auf vertrauliche Behandlung
11893 | 10959 | 11179 | 12428
Frajese/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Spikevax - Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Comirnaty - Covid-19-Impfstoff - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit
12428 | 10959 | 11893
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-586/23
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat
11172 | 11894 | 10959
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde
10959 | 11894 | 11172
nachfolgend: EuGH, 10.10.2023 - C-457/23
Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird in vollem Umfang abgewiesen
10959 | 11893 | 11172
Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund des Lockdowns während der Covid19-Krise genehmigt wurden
11172 | 11893 | 10959
Falke/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung - Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Verhältnismäßigkeit
11172 | 11893 | 10959
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-127/23
ICA Traffic/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung - Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische Krankenhäuser im Kontext der Covid-19-Krise - Höchstmenge der aufgrund eines Rahmenvertrags zu liefernden Waren - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit
11893 | 10959
nachfolgend: EuG, anhängiges Verfahren - T-717/21
Saure/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des Zugangs - Rechtshängigkeit - Unzulässigkeit
11893 | 12428 | 10959
Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den deutschen Behörden zur Menge der Covid-19-Impfstoffe und deren Lieferzeiten - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren - Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt wurden, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der der Zugang zu ihnen verweigert wurde, abgeschlossen war - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten
10959 | 11179 | 12428 | 11894
Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine Rechtshängigkeit wegen der Unzulässigkeit einer anderen Klage - Vollständige und teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der Rechtsberatung, zum Schutz des Entscheidungsprozesses und zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter
11893 | 10959 | 12428 | 11179
Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von BioNTech und deren Lieferzeiten - Nichtigkeitsklage - Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener ausdrücklicher Beschluss - Keine Rechtshängigkeit wegen der Unzulässigkeit einer anderen Klage - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der Rechtsberatung, zum Schutz des Entscheidungsprozesses und zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter
11893 | 10959 | 11179 | 12428
OG u.a./ Kommission
10959 | 12428 | 11893
nachfolgend: EuG, 07.10.2022 - T-101/22; EuGH, 10.01.2024 - C-754/22
Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich Lieferung von Covid19-Impfstoffen
12428 | 11179 | 10959 | 11893
Saure/ Kommission - COVID-19-Impfstoffe, kein vollständiger Informationszugang für BILD-Journalisten
11893 | 10959 | 11179 | 12428
Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich der Firma BioNTech
10959 | 11179 | 12428 | 11893
Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich der Firma AstraZeneca
11893 | 10959 | 12428 | 11179
Faller u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Änderung der bedingten Zulassung des Humanarzneimittels Comirnaty - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit
10959 | 12428 | 11893
IL u.a./ Parlament
10959 | 11183 | 11163 | 11893
nachfolgend: EuG, 08.02.2024 - T-724/21
SANT
10959 | 11163 | 11183 | 11893
nachfolgend: EuG, 27.04.2022 - T-710/21; EuGH, 16.11.2023 - C-458/22
IL u.a./ Parlament
11183 | 11163 | 11894 | 10959
nachfolgend: EuG, 08.12.2021 - T-724/21; EuG, 08.02.2024 - T-724/21
Klage gegen Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine AstraZeneca - COVID-19 Impfstoff
10959 | 12428 | 11893
Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine Janssen - COVID-19-Impfstoff (Ad26.COV2-S
12428 | 10959 | 11893
Klage gegen den Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine Moderna - COVID-19-mRNA-Impfstoff
11893 | 12428 | 10959
Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte Zulassung für das Humanarzneimittel "Comirnaty - COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)" - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Unzulässigkeit
12428 | 10959 | 11893
ID u.a./ Parlament
10959 | 11894 | 11183 | 11163
nachfolgend: EuG, 30.11.2021 - T-711/21; EuG, 06.02.2024 - T-711/21
Ryanair/ Kommission (Espagne; Covid-19)
11172 | 10959
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-441/21
Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
10959 | 11172 | 11893
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-591/21
Inivos und Inivos/ Kommission
11893 | 10959
nachfolgend: EuGH, 01.12.2021 - C-471/21; EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal
10959 | 11893 | 11172
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht
10959 | 11172 | 11183 | 11893
nachfolgend: EuGH, 16.07.2021 - C-353/21
Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)
10959 | 11893 | 11172 | 11183
nachfolgend: EuGH, 16.07.2021 - C-320/21; Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht
11183 | 11172 | 11893 | 10959
nachfolgend: EuGH, 16.07.2021 - C-321/21; EuGH, 28.09.2023 - C-321/21
SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen
10959 | 11166
Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht
11166 | 10959 | 11183 | 11893
nachfolgend: EuGH, 04.06.2021 - C-209/21; Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21; EuGH, 23.11.2023 - C-209/21