Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

Zurück zum Überblick der Gerichte

StGH Niedersachsen

StGH Niedersachsen, 27.09.2021 - StGH 6/20

Freies Mandat; Landtagspräsidentin; Landtagsgebäude; Maskenpflicht; offensichtlich unbegründet; Ordnungsgewalt; Organstreitverfahren

StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht im Landtag

StGH Niedersachsen, 08.12.2020 - StGH 1/20

Landtagsfraktion löst sich auf: Organstreitverfahren wird unzulässig

StGH Niedersachsen, 09.09.2020 - StGH 3/20

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses vom Richteramt bzw zur Besorgnis der Befangenheit (§§ 12, 13 NStGHG)

nachfolgend: StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20

StGH Niedersachsen, 19.06.2020 - StGH 2/20

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht im Landtag

nachfolgend: StGH Niedersachsen, 09.09.2020 - StGH 1/20; StGH Niedersachsen, 08.12.2020 - StGH 1/20

StGH Niedersachsen, 12.06.2020 - StGH 4/20

Einstellung eines Organstreitverfahrens nach Erledigung - Unterrichtung über beabsichtigten Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (CoronaVInfSchMaßnV ND) erfolgt

Springe zu
Gesetze Rechtsprechung
AnsichtRechtsprechung sortieren
nach Gerichtennach Entscheidungsdatumnach Einstelldatumnach Rechtsgebieten/Themen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht