Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

Zurück zum Überblick der Gerichte

VerfGH Baden-Württemberg

VerfGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 1 GR 4/22

Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan des Landes für das Haushaltsjahr 2021 hinsichtl "Schuldenbremse" - Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in Prozessstandschaft für den Landtag

VerfGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 GR 128/21

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Dritten Nachtragshaushalts 2021 - teilweise Parallelentscheidung

VerfGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 GR 37/21

Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für die Haushaltsjahre 2020/21 und der in ihm ermöglichten Kreditaufnahme - teils Unstatthaftigkeit des Antrags, teils mangelnde Antragsbefugnis, iÜ unzureichende Substantiierung einer Rechtsverletzung

VerfGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 VB 21/21

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg unzulässig - unzureichende Darlegungen einer Verletzung von

VerfGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 1 VB 120/20

Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a Abs 6 Nr 2 CoronaVV BW 3 - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils

VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20

Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach

VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 3 - Unzulässigkeit einer Antragserweiterung im Abänderungsverfahren vor dem VGH

VerfGH Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 1 VB 64/20

Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht erfolglos

nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 1 S 2075/20; VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

VerfGH Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 1 VB 43/20

Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 3 und 4 der CoronaVO (juris: CoronaVV BW) - "Maskenpflicht"

VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2020 - 1 VB 17/20

Beschränkung von Besuchen im Maßregelvollzug im Hinblick auf Ansteckungsgefahren mit dem Corona-Virus - Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, mithin erfolglos

AnsichtRechtsprechung sortieren
nach Gerichtennach Entscheidungsdatumnach Einstelldatumnach Rechtsgebieten/Themen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht