Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8223 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -

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VerfGH Berlin

VerfGH Berlin, anhängiges Verfahren - VerfGH 144/20

Beschlüsse des Krisenstabs Pandemie des Abgeordnetenhauses

VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 71/22

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB ) durch verwaltungsgerichtliche "Überraschungsentscheidung"

VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 191/21

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren

VerfGH Berlin, 27.10.2021 - VerfGH 35/21

Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht unzulässig - fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Wegfall der Beschwer nicht dargelegt

VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 14/21

Verfassungsbeschwerde gegen Zutrittsverbot zu Plenar- und Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses von Berlin unzulässig - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses mit Aufhebung des Zutrittsverbots - Wiederholungsgefahr nicht dargelegt

VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 178/20

Corona-Anwesenheitsdokumentation verletzt den Abgeordneten nicht in seinen mandatsbezogenen Rechten aus Art. 38 Abs. 4, 51 Abs. 2 VvB

VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 184/20

Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren betreffend das Informationsrecht des Abgeordneten

VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21

Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 in Berlin infolge der Corona-Pandemie verfassungswidrig

VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 20/21

Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 infolge der Corona-Pandemie verfassungswidrig - Parallelentscheidung

VerfGH Berlin, 10.02.2021 - VerfGH 14 A/21

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die (aufgrund des Coronavirus untersagte) Teilnahme an Sitzungen des Abgeordnetenhauses von Berlin als Zuschauer - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers

nachfolgend: VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 14/21

VerfGH Berlin, 10.02.2021 - VerfGH 9 A/21

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung zur unverzüglichen Verabreichung einer Schutzimpfung gegen das Corona-Virus aufgrund eines medizinischen Härtefalls

VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 178 A/20

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung BE

VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 184 A/20

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über eine parlamentarische Anfrage zu Covid-19-Todesfällen

VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 50/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin)

VerfGH Berlin, 27.11.2020 - VerfGH 180 A/20

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung zur Schließung Berliner Gaststätten für den Publikumsverkehr

VerfGH Berlin, 27.11.2020 - VerfGH 182 A/20

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung zur Schließung von Fitnessstudios und Sportstätten

VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 51/20

Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 81 A/20

Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

VerfGH Berlin, 07.05.2020 - VerfGH 64 A/20

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlin (juris: CoronaVV BE 3) in der Fassung vom 28.04.2020

VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

VerfGH Berlin, 14.04.2020 - VerfGH 50 A/20

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie - VerfGH 50 A/20

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