Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8249 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -
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BVerwG, anhängiges Verfahren - 1 C 2.23
H. ./. Bundesrepublik Deutschland - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung
10959 | 11169
BGH, anhängiges Verfahren - X ZR 52/21
Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19
10959 | 11169 | 11185
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22
HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Insolvenz des Reiseveranstalters - Art. 17 Abs. 1 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor der Insolvenz - Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen - Umfang des Insolvenzschutzes
11169 | 10959
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-771/22
BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
11894 | 10959 | 11169
Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 - Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Ausbreitung von Covid-19 - Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort - Vorhersehbarkeit dieser Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Beginn eintretende Ereignisse
10959 | 11169
BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22
Corona: Reisestornierungen nach Beherbergungsverbot - Rückerstattung der Vorauszahlung
11169 | 11894 | 10959
Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden
11169 | 10959
Wirksamer Rückritt von einer Pauschalreise; Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise
11169 | 10959
OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21
Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung vom 02.02.2021 in der Fassung vom 22.04.2021
11169 | 11893 | 11163 | 10959
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
10959 | 11163 | 11169
OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
10959 | 11163 | 11893 | 11169
Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Ausschließliche Zuständigkeiten - Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 - Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen - Zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das einen Ferienpark betreibt, geschlossener Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in diesem Ferienpark
11169 | 10959 | 11177
Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigung; Darstellen der Covid-19-Pandemie als ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand
11169 | 11893 | 10959
Erstattung einer Anzahlung für eine Pauschalreise nach Rücktritt; Bestehen einer Reisewarnung wegen der Covid-19-Pandemie bei Buchung der Reise
11169 | 10959 | 11893
OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig
11169 | 11893 | 10959
OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig
10959 | 11893 | 11169
LAG Hamm, 03.11.2023 - 14 Sa 1092/22
Entgeltfortzahlung; Risikogebiet; Corona; Reise; Covid-19; gesetzlicher Forderungsübergang nach Rechtshängigkeit; Prozessführungsbefugnis
11169 | 11294 | 11894 | 10959
OLG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 U 123/21
Berechtigter Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag aufgrund einer coronabedingten Reisewarnung
10959 | 11894 | 11169
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22
DocLX Travel Events - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Durchführung auftretende Ereignisse - Vorhersehbarkeit zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Reisevertrag
11169 | 10959
nachfolgend: EuGH, 01.02.2024 - C-414/22
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-299/22
Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Als Hochrisikogebiet für Covid-19 eingestufter Bestimmungsort - Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Umstände - Berücksichtigung objektiver oder subjektiver Umstände - Anwendungsbereich des Begriffs ,Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe"
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, 29.02.2024 - C-299/22
Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der Reise bewahrheitender Umstände bei Vertragsschluss des Reisevertrages
11169 | 10959 | 11893
Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren
10959 | 11169
OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23
Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei Rücktritt des Reisenden von einer Kreuzfahrt wegen der Corona-Pandemie
10959 | 11893 | 11169 | 11185
VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861
Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
10959 | 11894 | 11169
Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO
11169 | 10959 | 11894
VG Schleswig, 14.06.2023 - 1 A 35/20
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines Zweitwohnsitzes in Zeiten der Corona-Pandemie
10959 | 11893 | 11169
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss
11169 | 10959
Kommission/ Slowakei (Droit de résiliation sans frais) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Beendigung eines Pauschalreisevertrags - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der Zahlungen, die der betreffende Reisende für eine Pauschalreise getätigt hat - Erstattung in Form eines Geldbetrags oder in Form einer Ersatzpauschalreise - Verpflichtung zur Erstattung an diesen Reisenden spätestens 14 Tage nach der Beendigung des betreffenden Vertrags - Vorübergehende Abweichung von dieser Verpflichtung
11894 | 10959 | 11169
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen - Erstattung in Geld oder Erstattung durch eine gleichwertige Ersatzleistung in Form eines Guthabens ("Gutschein") - Verpflichtung, dem Reisenden die getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten - Vorübergehende Befreiung von der Verpflichtung zur Erstattung - Anpassung der Wirkungen einer nach nationalem Recht ergehenden Entscheidung, mit der eine nationale Regelung, die gegen die Verpflichtung zur Erstattung verstößt, für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, anhängiges Verfahren - C-407/21
LG München I, 02.05.2023 - 31 O 15109/22
Rücktritt von einer Kreuzfahrt vor Reisebeginn unter Berufung auf gesundheitliche Risiken durch die Corona-Pandemie
11893 | 10959 | 11169
nachfolgend: OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23
AG Erding, 06.04.2023 - 113 C 3403/22
Einheitliche Buchung als Voraussetzung für Erstattung des gesamten Flugpreises
11169 | 10959 | 11894
Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise ohne Entschädigungspflicht; Covid-19-Pandemie als Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB ; Stornierung der Reise unter Bezugnahme auf die pandemiebedingten Risiken am Urlaubsort
11894 | 10959 | 11169
OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 2 ORbs 40/23
Umdeutung eines selbstständigen Bußgeldbescheids nach § 30 Abs. 4 OWiG ; Unzulässiger Bußgeldbescheid gegen juristische Person; Bußgeld gegen Fluggesellschaft wegen Verstoß gegen Corona-Einreiseverordnung
11894 | 10959 | 11453 | 11169
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-83/22
Tuk Tuk Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung betreffend vorvertragliche Informationen - Anhang I Teile A und B - Standardinformationsblatt - Art. 12 Abs. 2 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen - Covid-19 - Recht auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen - Antrag des Reisenden auf teilweise Erstattung - Nationales Gericht - Von Amts wegen erfolgende Prüfung durch das vorlegende Gericht - Grundsätze des nationalen Verfahrensrechts
11169 | 10959
nachfolgend: EuGH, 14.09.2023 - C-83/22
LG Hannover, 20.03.2023 - 2 O 6/23
Reiserücktrittsversicherung - schwere Erkrankung
11169 | 11893 | 11164 | 10959
OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22
Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
11169 | 11894 | 11167 | 10959
Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22
Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 - Art. 9 - Annullierung eines Flugs - Covid-19-Pandemie -Von dem Mitgliedstaat organisierter Repatriierungsflug - Konsularische Aufgaben - Flug, der von derselben Fluggesellschaft und zur selben Zeit wie der annullierte Flug durchgeführt wird - Verpflichtung des Fluggastes, sich an den Kosten des Repatriierungsflugs zu beteiligen - Begriff "anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen" - Anspruch auf Erstattung - Fürsorgepflicht - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreise - Art. 14 Abs. 1 - Preisminderung
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, 08.06.2023 - C-49/22
Rückzahlung des Entgelts für eine Pauschalreise; Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei einem Rücktritt des Reisenden vor Reiseantritt
11894 | 10959 | 11169
AG Halle/Saale, 23.02.2023 - 98 C 1005/22
Reisepreisanspruch bei Rücktritt wegen kurzfristig angekündigter Corona-Maßnahmen
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: LG Halle, anhängiges Verfahren - 1 S 49/23
LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 166/22
USA Hotelanmeldung: Rückerstattung Anzahlung
10959 | 11894 | 11169
Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Bezeichnung der geschuldeten Reiseleistungen als "Fahrt ins Blaue"; Kennzeichnung der als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale; Vorbehalt der Bestimmung der zu erbringenden Reiseleistungen durch den Resieveranstalter; Aushändigung eines Reiseprogramms bei Antritt der Reise als Ausübung des Bestimmungsrechts im Sinne von § 315 Abs. 2 BGB
11169 | 10959 | 11894
AG Erding, 13.02.2023 - 117 C 1149/22
Verzögertes Boarding aufgrund Corona-Maßnahmen als außergewöhnlicher Umstand
11169 | 11894 | 10959
LG Koblenz, 01.02.2023 - 3 O 140/22
Corona - und der Rücktritt von der Kreuzfahrt
11169 | 11893 | 10959
AG Erding, 25.01.2023 - 109 C 3642/22
Keine Entschädigung bei verspätetem zusätzlich angebotenen Flug
11893 | 10959 | 11169
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
10959 | 11169
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20
Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen
11893 | 10959 | 11169
OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22
Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein
10959 | 11893 | 11169
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der Corona-Pandemie rechtmäßig
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: BVerwG, anhängiges Verfahren - 1 C 2.23
VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20
Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen
11169 | 10959 | 11894
VG Berlin, 27.10.2022 - 34 K 370.20
Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen
10959 | 11894 | 11169
LG Frankfurt/Main, 27.10.2022 - 24 O 13/22
Pauschalreise: Wenn die Beförderung durch die Fluggesellschaft verweigert wird ... ...
11169 | 11894 | 10959
Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise; Beeinträchtigen einer Reise während einer Pandemie insbesondere durch reisebedingte gesundheitliche Risiken für den Reisenden
11893 | 10959 | 11169
Rückzahlung des restlichen Reisepreises für eine Pauschalreise; Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Absage
11169 | 10959
VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22
Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein
11169 | 10959 | 11894
nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22
OLG Frankfurt, 15.09.2022 - 6 U 191/21
Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung
11185 | 11169 | 11239 | 11893 | 10959
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Pauschalreise und verbundene Reiseleistungen - Beendigung eines Pauschalreisevertrags - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Covid-19 - Art der Rückzahlung der vom Reisenden für die Pauschalreise geleisteten Zahlungen - Erstattung in Geld oder Erstattung in Form eines Gutscheins in entsprechender Höhe - Vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung des Veranstalters, dem Reisenden Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, 08.06.2023 - C-407/21; EuGH, anhängiges Verfahren - C-407/21
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21
FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie 2015/2302 - Durchführung eines Pauschalreisevertrags - Vertragswidrigkeit bei der Erbringung einer in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistung - Preisminderung für jeden Zeitraum, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag - Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände - Am Reiseziel angeordnete Einschränkungen wegen der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit - Covid-19
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, 12.01.2023 - C-396/21
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - Ausgangssperre in Frankreich - Interessenabwägung
11169 | 11294 | 11894 | 10959
LG Frankfurt/Main, 08.09.2022 - 24 S 33/22
Kündigung der Buchung eines Ferienhauses in den Niederlanden: Deutsche Gerichte nicht zuständig
11169 | 10959 | 11177 | 11893
OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21
Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken aufgrund behördlicher Corona-Anordnungen Unmöglichkeit der Leistungserbringung aus Rechtsgründen
10959 | 11894 | 11169
nachfolgend: BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
10959 | 11894 | 11169
LG Rostock, 19.08.2022 - 1 O 51/22
Allgemeine Reisebedingung: Klausel zur Befugnis zum Ausschluss Mitreisender bei positivem Covid-19-PCR-Test des Reisenden
11894 | 10959 | 11169
VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192
Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in (doppelt) analoger Anwendung.
11163 | 10959 | 11894 | 11169
BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
11894 | 10959 | 11169 | 11294
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, 29.02.2024 - C-584/22
AG Ansbach, 25.07.2022 - 5 C 329/22
Mann aus dem westlichen Landkreis muss die Stornokosten für ein Ferienhaus zahlen
11176 | 10959 | 11894 | 11169
AG München, 11.07.2022 - 159 C 2718/22
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag und Entschädigungspflicht bei Buchung der Reise in Kenntnis der COVID-19-Pandemie
11894 | 10959 | 11169
LG Frankfurt/Main, 07.07.2022 - 24 S 243/21
Keine Entschädigung für Reiseveranstalter nach Stornierung wegen Corona
11169 | 11894 | 10959
AG München, 04.07.2022 - 159 C 2718/22
Keine volle Rückzahlung des Reispreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
10959 | 11894 | 11169
nachfolgend: AG München, 11.07.2022 - 159 C 2718/22
OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 132/21
Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie
11893 | 10959 | 11169
AG Schmallenberg, 29.06.2022 - 3 C 32/22
Corona-Schutzmaßnahmen werden missachtet: Fristlose Kündigung möglich
10959 | 11894 | 11169
ArbG Kiel, 27.06.2022 - 5 Ca 229 f/22
Entgeltfortzahlung bei Corona: Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet
11294 | 11169 | 10959 | 11894
AG Singen, 17.06.2022 - 1 C 33/22
Beeinträchtigungen wegen Corona sind vorhersehbar und berechtigen nicht zur kostenfreien ...
11893 | 10959 | 11169
LG Heidelberg, 19.05.2022 - 8 S 4/21
Reisevermittlungsvertrag / Beherbergungsvertrag / Behördliche Allgemeinverfügung / Geschäftsgrundlage
11169 | 10959 | 11893
LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21
Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters zwischen pauschaler und konkreter Entschädigungsleistung bei Reisestornierung
10959 | 11894 | 11169
nachfolgend: OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22
OLG Köln, 06.05.2022 - 6 U 219/21
Zuzahlung für eine Ersatzbeförderung bzw. Umbuchung zum Wunschtermin nach Flugannullierungen; Kein beliebiges und kostenfreies Umbuchungsrecht bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie
10959 | 11185 | 11169
nachfolgend: BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21
Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründen keine Masseverbindlichkeit. Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.
11893 | 10959 | 11169 | 11215
OLG Dresden, 26.04.2022 - 14 U 2489/21
Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen Reiseveranstalter; Keine selbständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung; Keine Weisungsfreiheit für einen Handelsvertreter
11185 | 11169 | 11239 | 11893 | 10959
OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen - Beherbergungsverbot; Betriebsschließung; Corona-Verordnung; Coronavirus; Kontaktbeschränkungen
11169 | 11161 | 11160 | 11893 | 11163 | 10959
nachfolgend: BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22
LG Frankfurt/Main, 14.04.2022 - 24 S 119/21
Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Pandemie
10959 | 11894 | 11169
LG Köln, 13.04.2022 - 4 O 440/20
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Corona-Pandemie / Schadensersatz / Flugannullierung
11169 | 11894 | 10959
VG München, 08.04.2022 - M 26a E 22.1443
Corona-Pandemie;, Geltungsdauer des Genesenennachweises;, Unzulässige Anträge, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
11169 | 11893 | 10959 | 11163
AG Ansbach, 05.04.2022 - 2 C 1102/21
Impfung vor Kreuzfahrt - Ehepaar aus dem westlichen Landkreis bekommt Kosten einer Kreuzfahrt nicht erstattet.
10959 | 11893 | 11169
LG Hamburg, 29.03.2022 - 330 O 201/21
Pauschalreisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen des außergewöhnlichen Umstands der Corona-Pandemie
11169 | 10959 | 11894
nachfolgend: OLG Hamburg, 24.08.2022 - 3 U 35/22; OLG Hamburg, 22.09.2022 - 3 U 35/22
LG Mannheim, 17.03.2022 - 15 O 106/21
Reisevermittlungsvertrag / Flugscheine / Corona-Pandemie / Thailändisches Schutzschirmverfahren
11169 | 11894 | 10959
ArbG Herne, 17.03.2022 - 4 Ca 2168/21
Arbeitslohn in Quarantäne auch für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten?
11294 | 11169 | 10959 | 11163 | 11894
LG Berlin, 15.03.2022 - 26 O 257/21
Kein Staatshaftungsanspruch wegen Erlasses von § 4 CoronaEinreiseV
11169 | 10959 | 11189 | 11893
LG Krefeld, 09.03.2022 - 2 S 8/21
Überlassung einer Yacht unter Corona-Beschränkungen
11169 | 11176 | 10959 | 11894
VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21
Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
11169 | 11893 | 10959
LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 113/21
Busreise / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Unmöglichkeit
11185 | 11169 | 11894 | 10959
LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 176/21
Corona-Pandemie - Reiserücktritt - muss Stornogebühr gezahlt werden?
11169 | 11893 | 10959
LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 107/21
Rückzahlung der Anzahlung für eine Pauschalreise bei Rücktritt wegen der Corona-Pandemie? ...
10959 | 11893 | 11169
AG Düsseldorf, 23.02.2022 - 40 C 244/21
10959 | 11894 | 11169
nachfolgend: LG Düsseldorf, 02.09.2022 - 22 S 44/22; BGH, 14.11.2023 - X ZR 115/22
LG München I, 04.02.2022 - 30 S 8691/21
Abgesagte Reise: Darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten?
11894 | 10959 | 11169
LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 79/21
Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020 als nicht vermeidbare außergewöhnlichen Umstände
11893 | 10959 | 11169
OLG Koblenz, 02.02.2022 - 9 U 634/21
Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der Corona-Pandemie
11169 | 11893 | 10959
LG Osnabrück, 28.01.2022 - 4 S 197/21
Reisepreisminderung- bei Ausfall eines Musicals
11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: BGH, 14.02.2023 - X ZR 18/22
AG Hamburg, 27.01.2022 - 48 C 230/21
Allgemeine Berufung auf lokales oder internationales Infektionsgeschehen (Corona-Pandemie in Spanien) als kausaler außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
10959 | 11894 | 11169
LG Hamburg, 24.01.2022 - 313 T 2/22
Überprüfung der Entscheidung des DFB-Sportgerichts durch die ordentliche Gerichtsbarkeit
10959 | 11163 | 11894 | 11187 | 11169
LG Frankfurt/Main, 20.01.2022 - 24 O 137/21
Beförderungsverweigerung - Ausgleichsanspruch Fluggast
10959 | 11894 | 11169
LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 6 O 297/20
Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
10959 | 11894 | 11169
AG Düsseldorf, 13.01.2022 - 32 C 91/21
11894 | 10959 | 11169
nachfolgend: LG Düsseldorf, 01.08.2022 - 22 S 16/22; BGH, 14.11.2023 - X ZR 93/22
LG Duisburg, 07.01.2022 - 7 S 43/20
Reisevertrag / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt
11169 | 10959 | 11893
AG Erding, 29.12.2021 - 119 C 1903/21
Zu den Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung
10959 | 11894 | 11185 | 11169
LG Hannover, 22.12.2021 - 7 S 28/21
Nutzlos aufgewandter Urlaub - Keine Anspruchskürzung wegen Corona
11169 | 11894 | 10959
AG Westerstede, 21.12.2021 - 27 C 428/21
Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren. Der Kläger schloss für die jeweiligen Schulen Beförderungsverträge mit der Beklagten. In den AGB der Beklagten finden sich folgende Regelungen
10959 | 11894 | 11169 | 11185
VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21
Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen
11169 | 11893 | 11172 | 10959
VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 313.21
Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen
11893 | 10959 | 11169
LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 24 T 35/21
Flugannullierung wegen Corona: Rückzahlung des Flugentgelts
11169 | 11185 | 10959 | 11893
AG München, 16.12.2021 - 172 C 23599/20
Quarantäneanordnung wegen Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person kein zur Minderung berechtigender Reisemangel
11893 | 10959 | 11169
VerfGH Sachsen, 16.12.2021 - 131-IV-21
Erfolgloser Eilantrag gegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 5 SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 (Überlassungsverbot von Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken)
11169 | 10959 | 11161 | 11893
VG Kassel, 16.12.2021 - 5 K 683/20
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig
11169 | 10959 | 11893
VG Hamburg, 14.12.2021 - 3 E 5018/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das obligatorische Zwei-G-Modell in Hotels und Beherbergungsbetrieben für beruflich bedingte Übernachtungen
11169 | 11161 | 11893 | 10959
VG Berlin, 13.12.2021 - 14 L 627.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
11893 | 10959 | 11163 | 11169
VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 602.21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Absonderungspflicht nach Einreise aus Österreich
11163 | 10959 | 11893 | 11169
LG Stuttgart, 09.12.2021 - 5 S 28/21
Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt wegen der Corona-Pandemie
11169 | 10959 | 11894
OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21
Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
11169 | 10959 | 11163 | 11893
AG Düsseldorf, 08.12.2021 - 37 C 270/21
Coronapandemie: EuGH-Vorlage zur Pauschalreise-Richtlinie
11169 | 10959
nachfolgend: EuGH, 03.11.2022 - C-776/21
LG Köln, 07.12.2021 - 31 O 67/21
10959 | 11893 | 11185 | 11169
nachfolgend: OLG Köln, 06.05.2022 - 6 U 219/21; BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
AG Bonn, 07.12.2021 - 101 C 231/20
Rücktritt, Stornokosten, außergewöhnliche Umstände
11169 | 10959 | 11894
AG München, 11.11.2021 - 213 C 11685/21
Schadensersatz, wenn PCR-Test verspätet vorliegt
11169 | 10959 | 11894
LG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 S 127/21
Stornierung der Reise auch ohne Reisewarnung des RKI
10959 | 11894 | 11169
VerfGH Bayern, 10.11.2021 - 97-VII-20
Unzulässige Popularklage gegen § 4 Abs. 1 EQV (Testpflicht für "Grenzgänger")
11169 | 11893 | 11163 | 10959
OLG Jena, 09.11.2021 - 7 U 16/21
Grundschulschachmeisterschaft wegen Corona abgesagt: Keine Erstattung der Stornierungskosten ...
11169 | 10959 | 11893
AG Köln, 29.10.2021 - 132 C 96/21
Beförderungsansprüche nach Annullierung wegen der Corona-Pandemie
11169 | 10959 | 11894
AG Frankfurt/Main, 28.10.2021 - 32 C 2035/21
Insolvenz eines Reiseveranstalters: Begrenzung der Erstattungspflicht auf 110 Millionen ...
11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, anhängiges Verfahren - 8 S 19/21
VG Hamburg, 26.10.2021 - 5 E 4373/21
Zur einreisebedingten Absonderungspflicht eines Kleinkindes nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet (erfolgloser Eilantrag)
11893 | 10959 | 11163 | 11169
LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21
Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt / Mangel
11169 | 10959 | 11894
VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie
10959 | 11163 | 11893 | 11169
AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21
Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
11169 | 10959 | 11453 | 11163 | 11893
LG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 24 O 347/20
Rücktritt von Reisevertrag - Rückerstattung Reisepreis
11169 | 10959 | 11894
LG Berlin, 15.10.2021 - 28 S 23/20
Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot
10959 | 11894 | 11169
nachfolgend: BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21
AG Frankfurt/Main, 14.10.2021 - 32 C 4383/20
Reiseabbruch wegen der Corona-Pandemie: Rückzahlung für nicht erbrachte Leistungen? ...
10959 | 11894 | 11169
LG Frankfurt/Main, 14.10.2021 - 24 S 40/21
Reisestornierung wegen Corona: Reisepreisrückzahlung
11169 | 10959 | 11894
LG München I, 13.10.2021 - 13 S 7144/21
Richtlinie (EU) Nr. 2015/2302 / Corona-Pandemie / Auszahlung / Gutschein / Stundung
10959 | 11169
nachfolgend: EuGH, 05.07.2023 - C-690/21
LG Bonn, 13.10.2021 - 8 S 60/21
Gastschulaufenthalt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt
11169 | 11893 | 10959
LG Kassel, 05.10.2021 - 5 O 459/21
Reiserücktrittsversicherung - Zahlung bei Covid-Verdacht
11164 | 10959 | 11893 | 11169
AG Köln, 30.09.2021 - 138 C 85/21
Reisevertragsrücktritt wegen Folgen der Covid-19-Pandemie
10959 | 11894 | 11169
LG Hannover, 27.09.2021 - 1 S 52/21
Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Subjektive Beweggründe
11893 | 10959 | 11169
LG München I, 20.09.2021 - 30 S 9842/21
Bloßer Nichtantritt der Reise keine konkludente Rücktrittserklärung vom Reisevertrag auch angesichts der Corona-Pandemie
10959 | 11893 | 11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1421/21
Vorlage eines Negativtestnachweises bei einer Rückkehr eines Beschäftigten an den Arbeitsplatz nach seinem Urlaub
11893 | 10959 | 11163 | 11169
LG Würzburg, 07.09.2021 - 22 O 103/21
Reiserücktrittversicherung bei Erkrankung kurz vor der Corona-Krise
11894 | 10959 | 11164 | 11169
nachfolgend: OLG Bamberg, 28.07.2022 - 1 U 458/21
VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt
11893 | 10959 | 12428 | 11169
AG Siegburg, 02.09.2021 - 108 C 121/20
Rücktritt vom Vertrag über einen Gastschulaufenthalt; USA-Austausch; Corona-Pandemie; erhebliche Beeinträchtigung des Gastschulaufenthalts
11169 | 11185 | 11894 | 10959
OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21
Schulreise; entschädigungsloser Rücktritt vom Reisevertrag; Covid 19-Pandemie
11169 | 11894 | 10959
LG Darmstadt, 16.08.2021 - 28 O 43/21
Rückflug auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt und die insolvente Fluggesellschaft ...
11215 | 11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: LG Darmstadt, 18.08.2021 - 28 O 43/21; OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21
LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 26/21
10959 | 11893 | 11215 | 11169
nachfolgend: BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21
LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 31/21
Corona: Rückzahlungsanspruch nach Stornierung einer Reisebuchung
11185 | 11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21
LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Insolvenz / Corona-Pandemie
11169 | 11185 | 11894 | 10959
LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21
Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz
11169 | 11185 | 10959 | 11893
nachfolgend: BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21
LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 6 O 299/20
11169 | 11185 | 11239 | 11893 | 10959
nachfolgend: OLG Frankfurt, 15.09.2022 - 6 U 191/21
OLG Koblenz, 05.08.2021 - 7 UF 407/21
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme eines Jugendlichen an einer Urlaubsreise Beurteilung eines konkreten Infektionsrisikos Risiko einer Hochstufung der Türkei zum Hochrisikogebiet
11165 | 10959 | 11169
AG Düsseldorf, 23.07.2021 - 236 C 298/20
Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Corona-Pandemie: Müssen Stornokosten bezahlt ...
11169 | 11894 | 10959
LG Stuttgart, 22.07.2021 - 5 S 217/20
Entschädigungsloser Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie
11169 | 10959 | 11894
nachfolgend: LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2021 - 5 S 3127/20; LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2021 - 5 S 3127/21; BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22; BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21
VG Saarlouis, 16.07.2021 - 6 L 778/21
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
10959 | 11163 | 11894 | 11169
AG Düsseldorf, 14.07.2021 - 24 C 24/21
Pauschalreise ohne amtliche Reisewarnung storniert: Müssen Stornokosten gezahlt ...
10959 | 11894 | 11169
LG Bochum, 13.07.2021 - 10 S 9/21
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
11169 | 11893 | 10959
VG München, 13.07.2021 - M 26b E 21.3617
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, Herabstufung eines Virusvariantengebiets zum Hochinzidenzgebiet nach der Einreise
11894 | 11163 | 10959 | 12428 | 11169
VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21
Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes
11163 | 10959 | 11894 | 11169
OLG Dresden, 25.06.2021 - 21 UF 350/21
Coronapandemie und Umgangsrecht: USA-Reise keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung mehr
11169 | 11894 | 10959 | 11165
LG Frankfurt/Main, 23.06.2021 - 24 O 408/20
11894 | 10959 | 11169
nachfolgend: OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 132/21
AG München, 23.06.2021 - 158 C 15394/20
Keine konkludente Rücktrittserklärung vom Pauschalreisevertrag durch bloßen Nichtantritt der Reise auch angesichts der Corona-Pandemie
10959 | 11893 | 11169
nachfolgend: LG München I, 20.09.2021 - 30 S 9842/21
OVG Sachsen, 22.06.2021 - 3 B 270/21
Rückkehr aus Virusvariantengebiet; 14 tägige Absonderungspflicht; kein "Freitesten"
11893 | 10959 | 11169
AG München, 22.06.2021 - 114 C 2149/21
Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona-Pandemie
10959 | 11894 | 11169 | 11185
OLG Koblenz, 21.06.2021 - 5 U 550/21
Kreuzfahrt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Beweislastumkehr / Abänderung der Reiseroute / Entfall Ersatzroute / Freiheitsentziehende Maßnahmen
11893 | 10959 | 11169
nachfolgend: OLG Koblenz, 28.07.2021 - 5 U 550/21
AG Memmingen, 16.06.2021 - 11 C 157/21
Fluggastrechte: Wenn die Fluggesellschaft keine Verpflegungsleistungen stellt
11185 | 11169 | 11894 | 10959
VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
11169 | 12428 | 11893 | 11163 | 10959
AG München, 15.06.2021 - 113 C 3634/21
Durchkreuzte Kreuzfahrt - Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
10959 | 11894 | 11169
OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21
Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
11185 | 11169 | 10959 | 11893
AG Duisburg, 10.06.2021 - 510 C 3328/20
Die Parteien sind verbunden durch einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Antalya/ Türkei in das Hotel ... im Zeitraum 05.10.2020 bis 13.10.2020. Der Reisepreis betrug für insgesamt 4 Reiseteilnehmer (die Klägerin, deren Ehemann, deren Sohn sowie einen Freund des Sohnes) insgesamt 3.592,00 EUR. Die Buchung erfolgte am 12.02.2020. Die Klägerin leistete zunächst eine Anzahlung über 898,00 EUR.
11894 | 10959 | 11169
AG Köln, 08.06.2021 - 163 C 108/20
Pandemie als außergewöhnlicher Umstand für Flugannullierung?
10959 | 11894 | 11185 | 11169
AG Duisburg, 08.06.2021 - 512 C 2976/20
Kostenlose Reisestornierung wegen des Corona-Virus ohne deutlich erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko? ...
11893 | 10959 | 11169
AG Frankfurt/Main, 27.05.2021 - 387 C 396/20
Reisevertrag - Rücktritt wegen Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung
11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 107/21
AG München, 26.05.2021 - 113 C 20625/20
Reiserücktritt wegen zur erwartender Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie
11185 | 11169 | 11894 | 10959
VGH Bayern, 20.05.2021 - 20 NE 21.1281
Eilantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung nicht statthaft
10959 | 11893 | 11169
OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung infolge unzureichender Ausgleichsregelungen
11169 | 11893 | 11161 | 10959
OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21
Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht; Wohnmobil
11163 | 10959 | 11161 | 11893 | 11169
LG München I, 18.05.2021 - 13 S 17293/20
Reiserecht, Preisminderung, Reisemangel, RL (EU) 2015/2302, BGH, allgemeines Lebensrisiko, Corona
10959 | 11169 | 11185
nachfolgend: Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21; EuGH, 12.01.2023 - C-396/21
OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
Beherbergung; Corona; Landeskinder; Landeskinderklausel; Landeskinderregelung; notwendige Schutzmaßnahme; Ungleichbehandlung; Verbot
11894 | 11163 | 10959 | 11169
VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage.
11169 | 11161 | 11893 | 10959
AG Düsseldorf, 11.05.2021 - 50 C 358/20
Pauschalreise: Stornierungspauschale bei Reiserücktritt wegen Corona
11185 | 11169 | 11894 | 10959
AG Köln, 10.05.2021 - 142 C 568/20
Reisevertrag - Rücktritt wegen Corona-Einschränkungen
10959 | 11894 | 11169 | 11185
AG Hannover, 07.05.2021 - 548 C 7046/20
Pandemiebedingter Rücktritt von Auslandsreise vor Reisebeginn
11169 | 10959
AG Hannover, 07.05.2021 - 431 C 12037/20
Rückforderung des Reisepreises während der Covid-Pandemie und die Anwaltskosten ... - Corona-Virus
11894 | 10959 | 11169 | 11185
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2021 - 1 KM 189/21
Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Mecklenburg-Vorpommern)
11161 | 11893 | 10959 | 11163 | 11169
AG Siegburg, 06.05.2021 - 114 C 79/20
Zum coronabedingten Rücktritt von einer Reise
11185 | 11169 | 11894 | 10959
AG Hamburg, 05.05.2021 - 6 C 69/20
Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung
10959 | 11185 | 11169
LG Frankfurt/Main, 04.05.2021 - 6 O 40/20
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt
11894 | 10959 | 11169 | 11185
VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 7 E 21.512
Weitere Ausnahme von der Quarantänepflicht, Einreise aus Hochinzidenzgebiet, Geltend gemachter Aufenthalt in Teilregion mit niedriger Inzidenz
11893 | 10959 | 11163 | 11169
AG Leipzig, 28.04.2021 - 102 C 7217/20
Stornierung bei erwartbarer Reisewarnung: Veranstalter darf Stornogebühren berechnen ... - Corona-Virus
11893 | 10959 | 11169 | 11185
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21
Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten Einreiseverbots für Zweitwohnungsinhaber in Mecklenburg-Vorpommern
11169 | 10959 | 11893
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierung, Gleichheit der Mitgliedsstaaten, Gleichbehandlung, Folgenabwägung
11893 | 10959 | 11163 | 11169
VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20
Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21; BVerwG, anhängiges Verfahren - 1 C 2.23
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2021 - 1 KM 239/21
Zweitwohnungsinhaber dürfen sich nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten - Corona-Virus
11163 | 10959 | 11893 | 11169
AG Hannover, 22.04.2021 - 537 C 13595/20
Reise wegen Corona abgesagt, Reisepreis nicht erstattet, Gutschein angeboten; - Wer zahlt die Anwaltskosten?
11185 | 11169 | 11894 | 10959
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 9 S 11.21
Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest unterziehen zu müssen
11893 | 10959 | 11169
VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21
Einreise von Geimpften aus Risikogebiet
11894 | 11163 | 10959 | 12428 | 11169
VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.850
Keine Außervollzugsetzung der Absonderungspflicht nach Rückkehr aus einem Risikogebiet
11893 | 10959 | 11163 | 11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
11169 | 10959 | 11163 | 11893
AG München, 15.04.2021 - 233 C 17955/20
Unterkunft, Anzahlung, Anspruch, Pauschalreise, Widerklage, Erstattung, Zahlung, Reisepreis, Festsetzung, Ehefrau, Vertretung, Hotel, Feststellungsantrag, Klage, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch, nicht ausreichend
11894 | 10959 | 11185 | 11169
VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.1057
Keine vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)
11893 | 10959 | 11163 | 11169
OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn dieses ein Hochinzidenzgebiet ist und keine Reisebeschränkungen bestehen
11893 | 10959 | 11170 | 11169
OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21
Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
11169 | 10959 | 11893 | 11161
OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21
Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
11893 | 11161 | 11163 | 10959 | 11169
OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie und Freizeitangebote in Thüringen
10959 | 11161 | 11893 | 11169
VGH Bayern, 14.04.2021 - 20 NE 21.963
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung
11163 | 10959 | 11893 | 11169
OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 11 S 49.21
Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie
11161 | 11893 | 10959 | 11169
AG Hannover, 12.04.2021 - 570 C 12046/20
Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels ist kein Reisemangel ... - Corona-Virus
11893 | 10959 | 11185 | 11169
OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer Übernachtungsangebote
11161 | 11893 | 10959 | 11169
AG Hannover, 09.04.2021 - 502 C 12946/20
Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung
11169 | 11185 | 10959 | 11894
VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
11169 | 12428 | 11163 | 10959 | 11894
OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21
Aussonderung; Corona; Quarantäne
11893 | 10959 | 11163 | 11169
AG München, 08.04.2021 - 264 C 18743/20
Recht auf kostenfreie Stornierung eines Türkeiurlaubs aufgrund Corona-Situation
11169 | 11185 | 11894 | 10959
BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran)
11169 | 10959 | 11893
AG Bonn, 30.03.2021 - 113 C 232/20
Coronapandemie verhindert Schüleraustausch: Klage auf Erstattung einer Anzahlung nach Reiserücktritt erfolglos
10959 | 11893 | 11169
nachfolgend: LG Bonn, 13.10.2021 - 8 S 60/21
AG Düsseldorf, 30.03.2021 - 56 C 574/20
Pauschalreisevertrag: Rücktritt wegen Auswirkungen Pandemie
11894 | 10959 | 11169
OLG Schleswig, 26.03.2021 - 17 U 166/20
Rücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten
11169 | 11894 | 10959
LG Hannover, 26.03.2021 - 5 O 104/20
Rückzahlung des Reisepreises / Gutschein / Corona-Pandemie
11894 | 10959 | 11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung von § 14 Abs. 1 CoronaSchVO wegen nicht dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen
11169 | 10959 | 11893 | 11161
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von Reisetätigkeit auf geeignete Weise der Eindämmung der Pandemie (hier: Coronavirus); Erlass von Geboten und Verboten durch Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; Verhältnismäßigkeit der Untersagung von Übernachtungen zu privaten Zwecken in Ferienhäusern
11169 | 11893 | 11161 | 10959
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20
Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
10959 | 11163 | 11894 | 11161 | 11160 | 11169
LG Freiburg, 25.03.2021 - 3 S 138/20
Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund der Covid-19-Pandemie
11169 | 11185 | 10959 | 11894
AG Krefeld, 24.03.2021 - 11 C 15/21
11169 | 11893 | 10959 | 11176
nachfolgend: LG Krefeld, 09.03.2022 - 2 S 8/21
OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21
Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische Zwecke
11161 | 11893 | 10959 | 11169
VG Köln, 23.03.2021 - 5 L 519/21
Reisebeschränkungen, SARS-CoV-2, Corona-Pandemie
11169 | 11893 | 10959
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der Corona-Pandemie
11161 | 11893 | 10959 | 11169
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht; Baden-Württemberg
11169 | 10959 | 11163 | 11894
VG Berlin, 17.03.2021 - 6 L 117.21
Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik
11893 | 10959 | 11169
LG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 24 O 410/20
Ausgleichsanspruch gegen Condor bei Annullierung wegen Corona
11185 | 11169 | 10959 | 11894
AG Duisburg, 15.03.2021 - 51 C 2411/20
Coronapandemie verhindert Pauschalreise nach Abu Dhabi: Klage auf Erstattung einer Anzahlung nach Reiserücktritt erfolglos
11169 | 10959 | 11893
AG Bremen, 05.03.2021 - 9 C 321/20
Erfüllen des Rückzahlungsanspruchs eines Zessionars durch Rückzahlung des Ticketpreises auf die Kontoverbindung des Fluggastes wegen Annullierung der Flüge i.R.d. Abtretung
11169 | 11185 | 10959 | 11894
VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318
Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Einreise, Antragsgegner, Antragstellers, Erteilung einer Ausnahme, Vorläufiger Rechtsschutz, Ermessensreduzierung auf Null, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ansteckungsverdacht, Folgenabwägung, Streitwertbeschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Festsetzung des Streitwerts, Gesundheitsamt, Normenkontrollverfahren, Aufhebung
11165 | 11163 | 10959 | 11893 | 11169
OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
10959 | 11893 | 11169
VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.570
Qurantäne für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten (hier: Tirol)
11893 | 10959 | 11169
AG Düsseldorf, 26.02.2021 - 37 C 414/20
Corona Pandemie Urlaub Swimmingpool Schwimmbad Kinderpool Reisepreisminderung Kontaktbeschränkungen Hygienemaßnahmen
11169 | 11185 | 10959 | 11894
AG Wildeshausen, 24.02.2021 - 4 C 126/20
Rücktritt von gebuchter Reise wegen Corona-Pandemie
11169 | 11185 | 10959 | 11893
nachfolgend: LG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 S 127/21
VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372
Coronapandemie: Keine Testpflicht für Pendler nach Vorarlberg
11894 | 10959 | 11169
AG Köln, 19.02.2021 - 151 C 314/20
Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung auch während der Corona-Pandemie
10959 | 11894 | 11185 | 11169
OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 127/20
Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen
11185 | 11169 | 10959 | 11893
VG Greifswald, 19.02.2021 - 4 B 284/21
Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz
10959 | 11893 | 11169
VGH Bayern, 18.02.2021 - 20 NE 21.456
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende
11169 | 11893 | 10959 | 11163
VG Greifswald, 18.02.2021 - 4 B 283/21
Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund im Landkreis Vorpommern-Greifswald ... - Corona-Virus
11169 | 11163 | 10959 | 11893
LG Gera, 12.02.2021 - 3 O 1054/20
Stornogebühren nach Stornierung von Hotelzimmern aufgrund der Corona-Pandemie
11169 | 10959 | 11894
AG Düsseldorf, 12.02.2021 - 37 C 420/20
Pauschalreise; Mund-Nase-Bedeckung; Maskenpflicht; Corona-Urlaub; Entschädigung Reiserücktritt
11169 | 11185 | 10959 | 11163 | 11894
AG Duisburg, 11.02.2021 - 51 C 2485/20
Rücktritt von einer Flugpauschalreise vor Reisebeginn wegen der Corona-Pandemie
10959 | 11894 | 11169
VG Greifswald, 09.02.2021 - 4 B 122/21
Eigentümer von Ferienwohnungen haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, um Ferienwohnungen an gegen Covid-19 geimpfte oder von Covid-19 genesene Gäste vermieten zu können
11169 | 10959 | 11893 | 11161
AG Düsseldorf, 08.02.2021 - 37 C 471/20
Entschädigungsloser Rücktritt von einer Pauschalreise nach Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut
11185 | 11169 | 11894 | 10959
AG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 29 C 2060/20
11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21
OVG Sachsen, 04.02.2021 - 3 B 6/21
Test; Absonderung; Corona; Quarantäne; Zitiergebot; Berufspendler
10959 | 11163 | 11893 | 11169
VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 9 S 21.159
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Coronatest- und Nachweispflicht für Grenzgänger
11169 | 11163 | 10959 | 11894
nachfolgend: VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372
OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20
Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda
11169 | 10959 | 11893
AG Hannover, 02.02.2021 - 574 C 13138/20
SARS-CoV-2-Pandemie - Rückerstattung Reisepreis
11169 | 11185 | 10959 | 11893
AG Köln, 02.02.2021 - 120 C 64/20
Außergewöhnlicher Umstand Corona-Pandemie Provision
11894 | 10959 | 11169 | 11185
OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2021 - 11 S 9.21
Absonderungspflicht - Ausnahme - Ausübung des Umgangsrechts - Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern - Wiedereinreise eines in Brandenburg bei seinem Vater lebenden Kindes nach Ferienaufenthalt bei seiner im Ausland lebenden Mutter
11894 | 11163 | 10959 | 11169
LG Detmold, 01.02.2021 - 1 O 153/20
Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: OLG Hamm, 30.08.2021 - 22 U 33/21
AG Duisburg, 28.01.2021 - 3 C 1231/20
Entschädigungsloser Rücktritt Reisevertrag: Corona-Pandemie
11169 | 11893 | 10959
VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162
15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt
11894 | 10959 | 11169
AG Düsseldorf, 25.01.2021 - 54 C 483/20
Coronapandemie, Stornierung einer Reise, außergewöhnliche Umstände, § 651h Abs. 3 BGB
11169 | 11185 | 10959 | 11894
AG München, 25.01.2021 - 159 C 18111/20
Coronapandemie: Rückzahlung der Stornogebühren nach Stornierung einer Pauschalreise
11169 | 11185 | 10959 | 11894
AG Hannover, 20.01.2021 - 552 C 7861/20
Reisepreisminderung bei Einschränkung durch Corona-Pandemie
10959 | 11894 | 11169 | 11185
VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234
Positiver Test auf SARS-CoV-2-Antikörper begründet keine Ausnahme nach § 2 Abs. 4 EQV (hier: Verfahren nach § 123 VwGO)
11893 | 11163 | 10959 | 11169
AG Aschaffenburg, 18.01.2021 - 126 C 1267/20
Keine Stornogebühren bei Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
11169 | 11185 | 10959 | 11894
VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21
Coronavirus: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig
11163 | 10959 | 11894 | 11169
AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 23 C 315/20
Rücktritt Reisevertrag wegen Corona: Rückzahlung Anzahlung
11185 | 11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21
LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Reisevertrag/ Reiserücktritt / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten / Corona-Pandemie
11185 | 11169 | 11893 | 10959
VG Gießen, 14.01.2021 - 4 L 42/21
Eilantrag gegen sog. 15km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos
11893 | 10959 | 11163 | 11169
VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 5 L 24/21
Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei Rückkehr aus dem Auslandsurlaub
11169 | 11894 | 11163 | 10959
OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 1 S 156.20
Verbot touristischer Übernachtungen bestätigt
11163 | 10959 | 11893 | 11169
AG Düsseldorf, 07.01.2021 - 27 C 37/20
11169 | 10959 | 11894
nachfolgend: LG Düsseldorf, 06.09.2021 - 22 S 31/21; LG Düsseldorf, 06.09.2021 - 32 S 31/21; BGH, 30.08.2022 - X ZR 84/21
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder negativer Coronatest
10959 | 11163 | 11893 | 11169
VG München, 29.12.2020 - M 26b E 20.6848
Quarantäne für Reiserückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet
11893 | 11163 | 10959 | 11169
VG Lüneburg, 21.12.2020 - 6 B 131/20
Absonderungspflicht; Ansteckungsgefahr; Corona; Genesung; Immunität
11169 | 10959 | 11163 | 11893
LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 24 T 29/20
Coronapandemie: Rückzahlung des Preises für eine abgesagte Pauschalreise
11894 | 10959 | 11169 | 11185
VG Schleswig, 17.12.2020 - 1 B 163/20
Corona-Krise; Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark; Schleswig-Holstein; CoronaVQuarV SH 7 v. 27. und 13.11.2020
10959 | 11163 | 11893 | 11169
AG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 31 C 2353/20
Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung geltend.
10959 | 11894 | 11215 | 11169
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 26/21; BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21
VGH Bayern, 16.12.2020 - 20 NE 20.2888
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
11169 | 11163 | 10959 | 11893
AG Frankfurt/Main, 14.12.2020 - 31 C 1960/20
Die Kläger verfügen über eine bestätigte Buchung für einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek zu einem Preis in Höhe von je EUR 1.249,98. Die Buchung erfolgte am 4.8.2019. Die Kläger entrichteten den Flugpreis an die Beklagte. Der Hinflug sollte am 6.4.2020 durchgeführt werden, der Rückflug sollte am 18.4.2020 durchgeführt werden.
10959 | 11894 | 11185 | 11169
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21; BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21
AG Duisburg, 14.12.2020 - 506 C 2377/20
Reiserücktritt in der Corona-Krise
11169 | 11185 | 11893 | 10959
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie; Sachsen-Anhalt; CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020
10959 | 11163 | 11893 | 11169
OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - Absonderung; Absonderungsgebot; Ansteckungsverdächtiger; Ein- und Rückreisende; Gleichheitssatz; internationale Risikogebiete; Quarantäne; Verhältnismäßigkeit
11893 | 11163 | 10959 | 11169
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; Sachsen-Anhalt; CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020
11169 | 11893 | 10959 | 11163
OVG Saarland, 10.12.2020 - 2 B 361/20
Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer
11893 | 10959 | 11163 | 11169
AG Frankfurt/Main, 09.12.2020 - 31 C 3331/20
Keine Rückzahlung von Kosten für eine stornierte Reise ("Einmal rund um die Ostsee")
10959 | 11893 | 11169
LG Köln, 09.12.2020 - 84 O 152/20
Lufthansa muss nach Storno wegen Corona-Pandemie Flugpreis zurückzahlen
10959 | 11894 | 11169 | 11185
nachfolgend: LG Köln, 29.12.2020 - 84 O 152/20
AG München, 08.12.2020 - 283 C 4769/20
Entgangene Urlaubsfreuden begründen keinen Entschädigungsanspruch (Covid-19)
11169 | 11185 | 11893 | 10959
AG Duisburg, 07.12.2020 - 51 C 1394/20
Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornokosten bei pandemiebedingtem Rücktritt vom Reisevertrag
11185 | 11169 | 11893 | 10959
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; Folgenabwägung
11893 | 11163 | 10959 | 11169
VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3757/20
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar
10959 | 11893 | 11169
VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545
Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland (Österreich)
11169 | 11893 | 10959 | 11163
VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3849/20
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar
11169 | 11893 | 10959
OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen Zwecken; Vereinigte Arabische Emirate
11893 | 10959 | 11163 | 11169
VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020; Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung
10959 | 11163 | 11893 | 11169
VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749
Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
11893 | 11163 | 10959 | 11169
AG Duisburg, 01.12.2020 - 53 C 1811/20
Reiserücktritt in der Corona-Krise
11169 | 11185 | 11893 | 10959
OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
11893 | 11163 | 10959 | 11169
VG Osnabrück, 27.11.2020 - 3 B 84/20
Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen
10959 | 11161 | 11893 | 11169
AG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 31 C 2574/20
Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Schadensersatz nach Rücktritt ...
11893 | 10959 | 11185 | 11169
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 31/21; BGH, 13.10.2022 - X ZR 80/21
VG Hamburg, 25.11.2020 - 19 E 4746/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
11169 | 10959 | 11163 | 11893
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen; Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und Schließung von Gaststätten
11169 | 10959 | 11161 | 11893
VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605
Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer Kraft
11169 | 11894 | 11163 | 10959
AG Hannover, 23.11.2020 - 574 C 4593/20
Kündigung des Reisevertrags wegen der SARS-CoV-2-Pandemie
11169 | 10959 | 11894
OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
11169 | 11893 | 11161 | 10959
VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des Freistaats Bayern
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 20.11.2020 - 1 B 155/20
Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
11169 | 10959 | 11163 | 11893
OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen
11169 | 11893 | 11161 | 10959
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
11894 | 11163 | 10959 | 11169
AG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 32 C 1823/20
Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie
10959 | 11894 | 11169 | 11185
nachfolgend: LG Frankfurt/Main, anhängiges Verfahren - 24 S 201/20
VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres Betriebs ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen
10959 | 11161 | 11893 | 11169
AG Wolfsburg, 18.11.2020 - 22 C 184/20
Pauschalreisvertrag: Eigenschaft als Pauschalreiseveranstalter; Haftung bei Stornierung einer Kreuzfahrt aufgrund der Corona-Pandemie
10959 | 11169 | 11185
VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
11161 | 11893 | 10959 | 11169
nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 1 S 156.20
LG Frankfurt/Main, 17.11.2020 - 24 O 189/20
Muss eine Umbuchung der Reise wegen der Corona-Pandemie hingenommen werden? - Corona-Virus
11894 | 10959 | 11169 | 11185
VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
11893 | 10959 | 11163 | 11169
OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische Zwecke
11169 | 11893 | 11161 | 10959
AG Leipzig, 10.11.2020 - 115 C 4691/20
Reisevertrag / Stornierung / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
11894 | 10959 | 11185 | 11169
OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und Schließung von Gaststätten
11169 | 11163 | 10959 | 11161 | 11893
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20
Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
11169 | 10959 | 11163 | 11893
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
11169 | 10959 | 11161 | 11893
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 KM 770/20
Mecklenburg-Vorpommern: Kein Urlaub über den 5.11.2020 hinaus!
11893 | 10959 | 11169
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 72/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
11169 | 10959 | 11893 | 11161
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
10959 | 11893 | 11160 | 11161 | 11169
VG Freiburg, 04.11.2020 - 4 K 3452/20
Corona-Krise; Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz; Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. 17.10.2020
10959 | 11163 | 11893 | 11169
nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20
AG Köln, 30.10.2020 - 159 C 182/20
Fluggastrechteverordnung: Ist Covid19-Pandemie ein "außergewöhnlicher Umstand"? Fluggesellschaft muss nach gestrichenem Inlandszug zahlen
11894 | 10959 | 11185 | 11169
OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
11169 | 11893 | 10959
AG München, 29.10.2020 - 174 C 6951/20
Reisender erhält keine Zahlungen aus Reiserücktrittsversicherung
11169 | 11185 | 10959 | 11893
LG Köln, 29.10.2020 - 86 O 21/20
Corona, Absage von Veranstaltungen
11169 | 11893 | 10959
nachfolgend: OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21
AG Hannover, 29.10.2020 - 515 C 4994/20
Reisestornierung wegen Corona-Pandemie vor offizieller Reisewarnung
11185 | 11169 | 10959 | 11894
OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
Absonderung; Anzeigepflicht; ausländisches; Befreiungsregelung; Beherbergungsverbot; Beobachtung; Corona-Virus; Ein- und Rückreisende; inländisches; Mallorca; Negativtest; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; Quarantäne; Risikogebiet; Spanien
11169 | 10959 | 11163 | 11893
nachfolgend: OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 13 MN 396/20
AG München, 27.10.2020 - 159 C 13380/20
Rücktritt von Kreuzfahrt nicht kostenfrei
11169 | 11185 | 11893 | 10959
AG Stuttgart, 23.10.2020 - 3 C 2852/20
Reiserücktritt wegen erheblicher Beeinträchtigung einer Busrundreise durch die COVID-19-Pandemie; Vergütungsanspruch des Reiseveranstalters im Falle eines Reiserücktritts
11894 | 10959 | 11185 | 11169
VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten (sog. Beherbergungsverbot)
11893 | 11161 | 10959 | 11169
OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
10959 | 11161 | 11894 | 11169
AG Bad Iburg, 22.10.2020 - 4 C 398/20
Rechte von Pauschalreisenden: Die Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
10959 | 11893 | 11169 | 11185
VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297
Einstweilige Anordnung gegen Beherbergungsverbot
10959 | 11893 | 11161 | 11169
BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
11161 | 11893 | 10959 | 11169
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20
Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern gelangen; CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020
11169 | 11161 | 11893 | 10959
OVG Hamburg, 16.10.2020 - 5 Bs 186/20
Keine Außervollzugsetzung des Beherbergungsverbots nach der hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
11169 | 10959 | 11161 | 11893
VG Hamburg, 16.10.2020 - 6 E 4297/20
Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen
11169 | 10959 | 11161 | 11893
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von Gästen aus einem Hochinzidenzgebiet; Unverhältnismäßigkeit mit Blick auf die Grundrechtseinschränkungen für Betreiber und Gäste
11161 | 11894 | 10959 | 11169
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 88.20
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
10959 | 11894 | 11161 | 11169
AG Frankfurt/Main, 15.10.2020 - 32 C 2620/20
Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden
11185 | 11169 | 10959 | 11894
VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270
Erfolgloser Eilantrag gegen Einreise-Quarantäneverordnung; Gehörsrüge
11169 | 10959 | 11161 | 11893
VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20
Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos
11169 | 10959 | 11893
OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 45/20
Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber dem Interesse einzelner Reisewilliger ohne negatives Testergebnis
11169 | 10959 | 11893 | 11161
nachfolgend: BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
11169 | 10959 | 11161 | 11894
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20
Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
11161 | 11160 | 11894 | 10959 | 11169
AG Stuttgart, 13.10.2020 - 3 C 2559/20
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der Corona-Krise
11185 | 11169 | 11894 | 10959
AG Köln, 09.10.2020 - 138 C 298/20
(Der Tatbestand entfällt nach § 313a ZPO).
11185 | 11169 | 11894 | 10959
LG Hannover, 06.10.2020 - 13 O 186/20
Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren
10959 | 11894 | 11169 | 11185
AG Bad Iburg, 05.10.2020 - 4 C 404/20
Corona: Reiseveranstalter kommt mit Rückerstattung in Verzug - trotz Unmöglichkeit von 1,5 Millionen Erstattungen in kurzer Frist
10959 | 11894 | 11169 | 11185
OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 3 MR 41/20
Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (CoronaVQuarV SH 6) vom 01.09.2020 (Türkei) - Erlass einer einstweiligen Anordnung
11169 | 11894 | 10959
VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142
Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten
11169 | 11893 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270
VG Berlin, 23.09.2020 - 6 L 194.20
Deutsch-russisches Liebespaar in Zeiten von Corona: Einreise nur möglich bei vorherigem Treffen in Deutschland, nicht sonst in der EU
10959 | 11893 | 11169
AG Hamburg-Blankenese, 18.09.2020 - 533 C 96/20
Mietvertrag über ein Ferienhaus: COVID-19-Pandemie ist Kündigungsgrund
11894 | 10959 | 11176 | 11169
nachfolgend: LG Hamburg, 17.03.2021 - 305 S 56/20
BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
11169 | 10959 | 11893
LG München I, 15.09.2020 - 29 O 6484/20
Verzugsschaden bei Nichterstattung des Reisepreises nach Absage durch den Veranstalter
11893 | 11894 | 10959 | 11169 | 11185
AG Köln, 14.09.2020 - 133 C 213/20
Rücktritt, Reisevertrag, Corona, Anforderungen an Prognoseentscheidung
11185 | 11169 | 11894 | 10959
BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
11893 | 10959 | 11169
LG Düsseldorf, 09.09.2020 - 12 O 160/20
Corona-Pandemie: Fluglinie darf nach ausgefallenem Flug nicht Erstattung des Flugpreises verweigern und an einen Vermittler verweisen
11169 | 11185 | 11894 | 10959
AG Wiesbaden, 09.09.2020 - 92 C 1682/20
COVID-19, Rücktritt eines Reiseveranstalters vom Reisevertrag auch ohne amtliche Reisewarnung
11894 | 10959 | 11185 | 11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 13 B 1232/20
Infektionsschutzrecht: Coronaeinreiseverordnung - Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten voraussichtlich rechtmäßig
11893 | 10959 | 11163 | 11169
BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20
Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt
11169 | 11893 | 10959
LG Rostock, 21.08.2020 - 1 O 211/20
Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornogebühren bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise wegen Virus-Pandemie
10959 | 11893 | 11169 | 11185
AG Berlin-Charlottenburg, 20.08.2020 - 217 C 46/20
Hotel muss Geld zurückzahlen bei Corona-Beherbergungsverbot
11185 | 11169 | 11894 | 10959
VG Leipzig, 20.08.2020 - 3 L 494/20
Für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ist nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Systemfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbilogische Testung negativ war, nicht erforderlich.
10959 | 11894 | 11169
VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
11160 | 11893 | 10959 | 11169
nachfolgend: BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20
AG Frankfurt/Main, 11.08.2020 - 32 C 2136/20
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
11894 | 10959 | 11169 | 11185
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20
Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und zumutbar
11169 | 10959 | 11161 | 11893
OLG Braunschweig, 30.07.2020 - 2 UF 88/20
Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca; Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie
11169 | 11894 | 10959 | 11165
AG Bergheim, 29.07.2020 - 26 C 156/20
Coronapandemie: Stornogebühren i.H.v. 80 % des Mietpreises
11185 | 11169 | 10959 | 11893
VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt
11894 | 11161 | 10959 | 11169
AG München, 21.07.2020 - 173 C 8919/20
Corona: Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises verurteilt
11894 | 10959 | 11185 | 11169
OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 MN 267/20
Ärztliche Bescheinigung; Corona; Quarantäne; SARS CoV-2; Testung
11169 | 10959 | 11893
VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet; Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Coronatests bei Einreise
11893 | 10959 | 11169
AG Rostock, 15.07.2020 - 47 C 59/20
Keine Entschädigung bei Absage der Kreuzfahrt wegen Corona
11169 | 11185 | 10959 | 11893
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der Coronaeinreiseverordnung ... - Corona-Virus
11893 | 10959 | 11169
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2020 - 11 S 59.20
(Keine) Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Freideck bzw. bei der Wahrnehmung gastronomischer Angebote im geschlossenen Innenbereich eines Ausflugsschiffs
11169 | 10959 | 11894
VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20
Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20
AG München, 02.07.2020 - 242 C 6487/20
Zum Rücktritt einer Reise wegen der Corona-Pandemie gem. § 651 h BGB
11894 | 10959 | 11185 | 11169
VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
11169 | 11893 | 10959
VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht
11169 | 11894 | 10959
BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
11169 | 11893 | 10959
VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Südafrika) Ein- und Rückreisende
11169 | 10959 | 11894
OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20
Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
11169 | 10959 | 11893
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2020 - 2 KM 500/20
Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten möglich - Corona-Virus
11169 | 11894 | 10959
VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
10959 | 11894 | 11169
AG Nürtingen, 09.06.2020 - 10 C 1810/20
Flug gestrichen - Ticketpreis ist zu erstatten - Corona-Virus
11894 | 10959 | 11185 | 11169
VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307
Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
11169 | 11161 | 11893 | 10959
VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier USA) Ein- und Rückreisende
11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: OVG Hamburg, 12.06.2020 - 5 Bs 104/20; BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20
OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig
11893 | 10959 | 11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
11169 | 10959 | 11894
VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20
Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
10959 | 11893 | 11169
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20
Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen aus Risikogebieten im Verordnungswege aus Anlass der Corona-Pandemie
11893 | 10959 | 11169
OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
11169 | 10959 | 11893
VG Schleswig, 20.05.2020 - 1 B 89/20
Coronavirus-Maßnahmen: Gemeindebetretungsverbot für Tagestouristen, keine Anfechtung durch Gemeindeeinwohner
11894 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
11894 | 10959 | 11169
VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20
Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der Quarantäne-Verordnung BW ist § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG.
11160 | 11893 | 10959 | 11169
VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
11169 | 10959 | 11894
OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig
10959 | 11893 | 11169
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20
Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken, Einreiseverbot und Ausreispflicht
11161 | 11893 | 10959 | 11169
OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt
11894 | 11160 | 10959 | 11169
LG Köln, 08.05.2020 - 31 O 85/20
Fluggesellschaft darf bei Umbuchung nach Annullierung keinen Aufpreis verlangen!
11894 | 10959 | 11185 | 11169 | 11239
nachfolgend: LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 85/20; OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 127/20
OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 25/20
Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig
11169 | 11893 | 10959
VG Greifswald, 06.05.2020 - 4 B 485/20
Keine Nutzung einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ohne gemeldeten Nebenwohnsitz ... - Corona-Virus
11169 | 11893 | 10959
VG Dresden, 05.05.2020 - 6 L 294/20
Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt - Corona-Virus
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: OVG Sachsen, 08.09.2020 - 3 E 73/20
VG München, 30.04.2020 - M 26 E 20.1701
Corona-Ausgangsbeschränkung: Fahren mit Motorboot auf dem Starnberger See ist triftiger Grund für Verlassen der Wohnung
11169 | 11894 | 11163 | 10959
VG Hamburg, 30.04.2020 - 21 E 1836/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
11169 | 10959 | 11893
VG Freiburg, 28.04.2020 - 4 K 1509/20
Eilantrag gegen vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland erfolglos
11169 | 11893 | 10959
VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 L 498/20
Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
11169 | 11893 | 10959 | 11163
VG Schleswig, 24.04.2020 - 1 B 62/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
11893 | 10959 | 11169
VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
10959 | 11894 | 11161 | 11169
VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
11169 | 10959 | 11893
VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20
Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
11893 | 10959 | 11169
OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 22.04.2020 - 1 B 56/20
Aufenthalt in ihrer Nebenwohnung - Eilantrag abgelehnt
11893 | 10959 | 11169
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20
Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in der Corona-Krise
11169 | 10959 | 11893
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20
Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erfolglos
11169 | 11893 | 10959
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 08.04.2020
11893 | 10959 | 11169
VG Schwerin, 09.04.2020 - 7 B 468/20
Ostermarschdemonstration unter Auflagen gestattet
11169 | 10959 | 11894
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20
Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern â€" Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung â€" SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 08.04.2020; Beeinträchtigung eines Jagdpächters
10959 | 11893 | 11169
nachfolgend: BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20
VG Kassel, 09.04.2020 - 5 L 666/20
Corona-Beschränkungen: Keine Gartenpflege und Bewässerung am Zweitgrundstück
11169 | 10959 | 11893
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für Einheimische
11169 | 10959 | 11894
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für Einheimische
11894 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20
Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung - Eilantrag erfolglos
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 44/20
Coronavirus - Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung
11169 | 10959 | 11893
VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 46/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
11169 | 10959 | 11893
VG Oldenburg, 08.04.2020 - 7 B 842/20
Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig
11169 | 11893 | 10959
VG Greifswald, 08.04.2020 - 4 B 339/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise
11893 | 10959 | 11169
nachfolgend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
VG Köln, 07.04.2020 - 7 L 589/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung, mit der auch Hotelbetrieb für nicht touristische Übernachtungen untersagt wird
11161 | 11893 | 10959 | 11169
OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20
Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten
11893 | 10959 | 11169
OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20
Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz erfolglos
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20
Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der touristischen Nutzung derselben; ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung über das Internet
11893 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
11169 | 11893 | 10959
OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 11/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
11169 | 10959 | 11893
OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
11893 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 34/20
Beschränkung des Zugangs zu der Insel Fehmarn - Eilantrag erfolglos
10959 | 11893 | 11169
VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 308/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
11169 | 11894 | 10959
nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20
VG Oldenburg, 31.03.2020 - 7 B 709/20
Allgemein; Corona; COVID-19; Nebenwohnung; Zweitwohnung
11893 | 10959 | 11169
VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 302/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
10959 | 11894 | 11169
nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20
VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20
Allgemeinverfügung; Corona; COVID-19; Ferienwohnung; Nebenwohnung; Rückreiseanordnung; SARS-CoV-2; Zweitwohnung
11169 | 10959 | 11893
VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 29/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 31/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf Grund der Corona-Pandemie untersagter Anreise zur Nebenwohnung in Schleswig-Holstein
10959 | 11893 | 11169
nachfolgend: OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 11/20
VG Schleswig, 25.03.2020 - 1 B 30/20
Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland
11169 | 10959 | 11893
nachfolgend: VG Schleswig, 27.03.2020 - 1 B 29/20; OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 19/20
Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 20/20
Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung
11893 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 21/20
Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung
11169 | 10959 | 11893
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 22/20
Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung
11169 | 10959 | 11893
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 24/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung; Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 25/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung; Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 23.03.2020 - 1 B 26/20
Pflicht zum Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag erfolglos
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 16/20
Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie; Interessenabwägung
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20
Verlassen des Ortes der Nebenwohnung - Eilantrag gegen Allgemeinverfügung erfolglos
11893 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 10/20
Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
10959 | 11893 | 11169
VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 13/20
Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 11/20
Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
11169 | 11893 | 10959
VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 12/20
Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland
11893 | 10959 | 11169
VG Schleswig, 21.03.2020 - 1 B 14/20
Corona-Pandemie: Zweitwohnbesitzer müssen abreisen
11893 | 10959 | 11169