Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag

 
• IWW

  § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 305c Abs. 1 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 7 Halbs. 1 KSchG, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 41 Satz 2 SGB VI, § 35 SGB VI, § 35 Satz 2 SGB VI, § 235 SGB VI, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Satz 1 KSchG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 41 Satz 3 SGB VI, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 41 SGB VI, § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 78 Satz 2 BetrVG, § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Satz 2 MitbestG, §§ 4, 7 KSchG, § 259 ZPO, § 38 BetrVG, § 37 Abs. 5 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer Befristungskontrollklage; Rechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden Urteils; Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezug einer Regelaltersrente; Schadensersatzanspruch ...

• rewis.io

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag

• Betriebs-Berater

  Rechtskraft - klageabweisendes Urteil - Regelaltersgrenze - Transparenz - Betriebsrat - Benachteiligung - Beschäftigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristungsrecht; Prozessrecht - Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils; Regelaltersgrenze; Transparenzgebot; Betriebsratsmitglied; Benachteiligung; Beschäftigungsantrag

• rechtsportal.de

  Befristungsrecht; Prozessrecht - Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils; Regelaltersgrenze; Transparenzgebot; Betriebsratsmitglied; Benachteiligung; Beschäftigungsantrag

• datenbank.nwb.de

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Altersgrenze "65" meint in Wahrheit "65 + X"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristungskontrollklage - und der rechtskräftig abgewiesene allgemeine Feststellungsantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses - auf den 65. Geburtstag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristungskontrollklage - und der Klageantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertraglicher Beschäftigungsanspruch - und der Klageantrag

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung - hilfsweise Weiterbeschäftigung - Gleichbehandlung

Papierfundstellen

• NZA 2023, 493

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (43)

• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55) .

  Dem Vertragspartner kann dabei nicht jedes eigene Nachdenken erspart bleiben (BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55; 24. Mai 2022 - 9 AZR 461/21 - Rn. 28) .

  Die Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel führt nicht automatisch zu deren Intransparenz (BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55) .

  Deshalb muss, was auch konkludent und noch im Laufe des Verfahrens möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden (BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 24) .

• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  (1) Zwar können § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Folgevertrags begründen, wenn der Arbeitgeber einen solchen gerade wegen der Betriebsratstätigkeit ablehnt (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 28, BAGE 148, 299) .

  (a) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es Sache des Tatsachengerichts, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit einem Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40, BAGE 148, 299) .

  Es ist hinsichtlich der behaupteten betriebsratsmandatsbezogenen Benachteiligung von den einschlägigen Grundsätzen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast ausgegangen (hierzu ausf. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 299) und hat bei der Subsumtion des unterbreiteten Sachverhalts alle wesentlichen Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt.

• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  (b) Der Senat hat zu einer mit der zweiten Alternative von § 10 Satz 7 des Arbeitsvertrags vergleichbaren Klauselformulierung bereits entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal "Vollendung des 65. Lebensjahres" als Beschreibung des Zeitpunkts zu verstehen ist, in dem der Arbeitnehmer nach seinem Lebensalter zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigt ist (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16) .

  Ein verständiger Arbeitnehmer musste daher die Formulierung "Vollendung des 65. Lebensjahres" als Anknüpfung an den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze verstehen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16) .

 
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Demgegenüber kann eine teilbare Formularklausel mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25) .

  Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils (sog. blue-pencil-Test) zu ermitteln (BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25) .

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18

  Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Voraussetzung für eine Klage auf zukünftige tatsächliche Beschäftigung ist die Besorgnis, der Schuldner werde sich andernfalls der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 44, BAGE 163, 24) .

  Der Arbeitgeber muss etwa zu erkennen geben, er werde den Arbeitnehmer auch dann nicht vertragsgemäß beschäftigen, wenn der (Fort-)Bestand des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 44, aaO) .

• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  aa) Beim Beschäftigungsantrag handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Klage auf künftige Leistung iSd. § 259 ZPO (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 22) .

  Erforderlich und ausreichend ist es, wenn sich das Berufsbild der begehrten Beschäftigung oder die zuzuweisende Tätigkeit hinreichend bestimmt feststellen lässt (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 24) .

• BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Dem Vertragspartner kann dabei nicht jedes eigene Nachdenken erspart bleiben (BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55; 24. Mai 2022 - 9 AZR 461/21 - Rn. 28) .

  Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, behält diese ihre Gültigkeit (vgl. BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 461/21 - Rn. 45) .

• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  aa) Grundsätzlich bedarf es bei einer Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18) .

  c) Weitere Unwirksamkeitsgründe hat der Kläger weder bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (vgl. § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG) noch zu einem späteren Zeitpunkt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens geltend gemacht (vgl. BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 27) .

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Eine solche Folge ist nicht Gegenstand einer Befristungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 18) .

  Eine vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede muss wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 35) .

• BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …

  Auszug aus BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Es ist zwar grundsätzlich rechtsfehlerhaft, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit abzuweisen (BGH 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44; BeckOK ZPO/Elzer Stand 1. Dezember 2022 § 300 Rn. 33) .

  Schon wegen der Auswirkung auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung (ausf. BGH 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44) .

• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

  Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 217/21

  Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

  Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

  Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

  Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
• EuGH, 02.06.2022 - C-587/20

  Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt …
• BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld
• BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21

  Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes …
• BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 334/11

  Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

  Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21

  Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01

  Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 9 Sa 75/20

  Befristung - Erreichen der Regelaltersgrenze - Benachteiligung von …
• BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 239/21

  Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer

• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

  Die Revision ist mangels einer Begründung (§ 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO) hinsichtlich der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unzulässig und insoweit zu verwerfen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO; zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2023 - 6 Sa 277/22

  Befristung - Altersgrenzenregelung - Vollendung des 65. Lebensjahrs - Auslegung - …

  Das besondere Feststellungsinteresse folgt bereits daraus, dass der Arbeitnehmer gemäß § 17 Satz 1 TzBfG fristgebunden Klage erheben muss, weil andernfalls die Befristung nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 16, zitiert nach juris).

  Auch die Erhebung der Klage vor Ablauf der Befristung wahrt nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Klagefrist (vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 26;… 20. Juli 2022 - 7 AZR 239/21 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).

  Das Tatbestandsmerkmal "Vollendung des 65. Lebensjahres" ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, als Beschreibung des Zeitpunkts zu verstehen, in dem der Arbeitnehmer nach seinem Lebensalter zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigt ist (vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16, zitiert nach juris).

  Ein verständiger Arbeitnehmer musste daher die Formulierung "Vollendung des 65. Lebensjahres" als Anknüpfung an den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze verstehen (vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 16, zitiert nach juris).

  Die Vollendung des 65. Lebensjahres war - bis zur Änderung der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 SGB VI auf die Vollendung des 67. Lebensjahrs aufgrund des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 ff.) - das Synonym für die Vollendung des gesetzlichen Regelrentenalters (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 33, aaO).

  Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30;… 12. Juni 2019 - 7 AZR 428/17 - Rn. 26, zitiert nach juris).

  Eine Formularbestimmung genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 43, zitiert nach juris).

  Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30;… 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55, zitiert nach juris).

  Dem Vertragspartner kann dabei nicht jedes eigene Nachdenken erspart bleiben (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30;… 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 55;… 24. Mai 2022 - 9 AZR 461/21 - Rn. 28, zitiert nach juris).

  Eine vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede muss wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen (BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30;… 25. Oktober 2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 35, zitiert nach juris).

  Unter Zugrundelegung der dargestellten Auslegung regelt die Vorschrift klar und deutlich, dass das Arbeitsverhältnis spätestens mit dem Zeitpunkt endet, in dem der Kläger die für ihn maßgebliche Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht (vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 30, aaO).

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23

  Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …

  Der Antrag muss zumindest das Berufsbild enthalten oder es muss sich in vergleichbarer Weise ergeben, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG, 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21, juris Rn 74, juris).

 
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 19/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Tenorberichtigung

  Die Revision ist mangels einer Begründung (§ 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO) hinsichtlich der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unzulässig und insoweit zu verwerfen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO; zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44) .
• BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 362/22

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …

  Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44; 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 13; jew. mwN) .
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - …

  Damit ist ihre Klage hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 52 ff.) .
• BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22

  Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung …

  bb) Stützt der Kläger den Klageanspruch auf unterschiedliche Sachverhalte, ohne die Rangfolge zu bestimmen, in der das Gericht die Prüfung der einzelnen Streitgegenstände vorzunehmen hat, erschließt sich dem Beklagten nicht, gegen welchen der Streitgegenstände er seine Rechtsverteidigung in erster Linie richten muss (vgl. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205; allgemein zur Notwendigkeit, die Reihenfolge der Streitgegenstände bei einer alternativen Klagehäufung zu bestimmen: BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 53; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20 - Rn. 15) .
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 18/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt

  Die Revision ist mangels einer Begründung (§ 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO) hinsichtlich der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unzulässig und insoweit zu verwerfen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO; zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision vgl. BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 44) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2024 - 12 Sa 864/23
  Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, behält diese ihre Gültigkeit (BAG, 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21, juris Rn 37).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 - 5 TaBVGa 1/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Fristgerechte Vorlage von Dienstplänen beim …

  Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489/21 - Rn. 23, juris = NZA 2023, 493; BAG…, Urteil vom 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 18, juris = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 37).
• ArbG Gera, 07.03.2024 - 2 Ca 936/23