Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

 
• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 268 ZPO, § 533 ZPO, §§ 293 ff. BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 295 BGB, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 315 BGB, § 12 Abs. 3 TzBfG, § 12 Abs. 1 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 267 AEUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 611 Abs. 1, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 615 BGB, § 326 BGB, §§ 294 ff. BGB, §§ 276, 278 BGB, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Klageantrag bei Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos; Definition und Zweck eines Arbeitszeitkontos; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zeitnahe Kenntnisnahme arbeitgeberseitiger Weisungen als vertragliche Nebenpflicht; Kenntnisnahme arbeitgeberseitiger Weisungen ...

• rewis.io

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

• Betriebs-Berater

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Umfang des Auskunftsanspruch des Mieters über das Vormietverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung wegen Annahmeverzugs; Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Direktionsrecht des Arbeitgebers; Annahmeverzugsvergütung; Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

• rechtsportal.de

  Vergütung wegen Annahmeverzugs; Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Direktionsrecht des Arbeitgebers; Annahmeverzugsvergütung; Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

• datenbank.nwb.de

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Arbeitszeit für morgen - und das Direktionsrecht des Arbeitgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die gestrichene Gutschrift im Arbeitszeitkonto

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Muss der Arbeitnehmer eine Änderung des Dienstplans per SMS auch in der Freizeit zur ...

• haufe.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Ein Arbeitnehmer kann auch in seiner Freizeit verpflichtet sein, eine SMS des Arbeitgebers zu lesen

• arbrb.de (Kurzinformation)

  No right to switch off?

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  SMS und Anrufe des Arbeitgebers in der Freizeit

• juris (Entscheidungsbesprechung)

  Das sog. Recht auf Unerreichbarkeit: Muss der Arbeitnehmer eine SMS des Arbeitgebers in seiner Freizeit zur Kenntnis nehmen? (jurisPR-ArbR 8/2024 Anm. 1)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 41
• MDR 2024, 117
• NZA 2023, 1607
• NZA-RR 2024, 104

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 11.11.2021 - C-214/20

  Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für …

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG ist eine Zeitspanne entweder als Arbeitszeit oder als Ruhezeit einzustufen, weil die Richtlinie keine Zwischenkategorie vorsieht (vgl. zuletzt EuGH 11. November 2021 - C-214/20 - [Dublin City Council] Rn. 35 mwN) .

  Unter den Begriff Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG fallen solche Zeitspannen, während deren dem Arbeitnehmer Einschränkungen von solcher Art auferlegt werden, dass sie seine Möglichkeit, die Zeit frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (vgl. für Rufbereitschaft und Bereitschaftszeit EuGH 11. November 2021 - C-214/20 - [Dublin City Council] Rn. 38; 9. September 2021 - C-107/19 - [Dopravní podnik hl.

  Erreichen die Einschränkungen keinen solchen Intensitätsgrad und erlauben diese es dem Arbeitnehmer, über seine Zeit zu verfügen und sich ohne größere Einschränkungen seinen eigenen Interessen zu widmen, liegt keine Arbeitszeit für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie vor (vgl. EuGH 11. November 2021 - C-214/20 - [Dublin City Council] Rn. 39; 9. März 2021 - C-580/19 - [Stadt Offenbach am Main] Rn. 39) .

• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (st. Rspr., vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 13 mwN) .

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (st. Rspr., vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21 mwN) .

  bb) Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21) .

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung allein oder weit überwiegend zu verantworten hat (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 25 mwN, BAGE 152, 327) .

  mindestens fahrlässiges Handeln (hierzu ausführlich BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 28, BAGE 152, 327) .

 
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  In unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitszeitgesetzes hat sich das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 47) .

  Dementsprechend stellt beispielsweise eine große Entfernung zwischen dem vom Arbeitnehmer frei gewählten Ort und dem Ort, an dem er den innerhalb der maßgeblichen Zeitspanne konkretisierten Dienst leisten muss, für sich genommen kein relevantes Kriterium für die Einstufung dieser gesamten Zeitspanne als Arbeitszeit dar (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 48 im Anschluss an EuGH 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 39 ff.) .

• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

  Weisungsrecht - Personalgespräch

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 22; 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 16, BAGE 158, 148; 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Merkmal dieser Abrufarbeit ist nach der Legaldefinition das Recht des Arbeitgebers, entsprechend dem Arbeitsanfall Lage und Dauer der Arbeit bestimmen zu können (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 26, BAGE 116, 267) und die daraus folgende Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Anforderung des Arbeitgebers zu arbeiten (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 23, aaO) .
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Die Beklagte war deshalb berechtigt, ihn mit der Abmahnung auf seine Pflichtverletzung hinzuweisen, ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten aufzufordern und ihm für den Wiederholungsfall individualrechtliche Konsequenzen anzukündigen (zur Rüge-, Dokumentations- und Warnfunktion einer Abmahnung vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, BAGE 142, 331) .
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Dies ergibt die Auslegung der BV (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen st. Rspr., zB BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 54, BAGE 171, 1; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 22, BAGE 170, 172) .
• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Dementsprechend stellt beispielsweise eine große Entfernung zwischen dem vom Arbeitnehmer frei gewählten Ort und dem Ort, an dem er den innerhalb der maßgeblichen Zeitspanne konkretisierten Dienst leisten muss, für sich genommen kein relevantes Kriterium für die Einstufung dieser gesamten Zeitspanne als Arbeitszeit dar (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 48 im Anschluss an EuGH 9. März 2021 - C-344/19 - [Radiotelevizija Slovenija] Rn. 39 ff.) .
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 22; 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 16, BAGE 158, 148; 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung
• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …
• EuGH, 09.09.2021 - C-107/19

  Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …
• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 270/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

• BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 360/22

  Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung

  Er muss deshalb die ihm im Rahmen des Verfahrens über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld nach § 320 Abs. 1 SGB III auferlegten Pflichten sorgfältig erfüllen sowie wegen der ihm im Arbeitsverhältnis allgemein nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahmepflicht (zu deren Inhalt im Einzelnen sh. BAG 23. August 2023 - 5 AZR 349/22 - Rn. 45 mwN) die Interessen der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer wahren.
• LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22

  Globalantrag; Direktionsrecht

  Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 - m.w.N.).
• LAG Köln, 23.08.2023 - 11 Sa 27/23

  Rücksichtnahmepflicht; Abwägung

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 - m.w.N.).