Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• openjur.de

  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung; Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung; Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 58, FGO § 94, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 2, FGO § 128, ZPO § 160a Abs 1, ZPO § 160a Abs 3, ZPO § 163 Abs 2, ZPO § 164 Abs 3, ZPO § 165, ZPO § 162 Abs 1
  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

 
• Bundesfinanzhof

  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 58 FGO, § 94 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO, § 128 FGO, § 160a Abs 1 ZPO
  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 58 FGO, § 94 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO, § 128 FGO, § 160a Abs 1 ZPO
  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• rewis.io

  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• ra.de
• rewis.io

  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung

• datenbank.nwb.de

  Beschluss über einen Antrag auf Protokollberichtigung nicht beschwerdefähig; Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht desselben Dienstherrn; Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83

  Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende …

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  b) Hilft der entscheidungsbefugte Richter der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung nicht ab, weil nach seiner Erinnerung die mündliche Verhandlung zutreffend protokolliert wurde, hat wegen des Streits über die Abgabe prozessbeendender Erklärungen vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Klärung durch Beweisaufnahme zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 3. März 2004 VIII ZB 121/03, BGH-Report 2004, 979; vom 18. Januar 1984 IVb ZB 53/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 655; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009  3 B 08.698, juris).

  In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Wirksamkeit von Prozesserklärungen grundsätzlich nicht von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig ist und die Abgabe der Erklärungen auch ungeachtet von Fehlern des Protokolls feststehen (BFH-Beschluss vom 5. September 2008 IV B 144/07, juris) oder bewiesen werden kann (vgl. hierzu eingehend BGH-Beschluss in MDR 1984, 655).

  Dass die herrschende Auffassung im Zivil- und Sozialprozessrecht hiervon eine Ausnahme macht bei Prozessvergleichen und --nur-- insoweit in der Einhaltung des § 162 Abs. 1 ZPO eine Wirksamkeitsvoraussetzung sieht (BGH-Beschluss in MDR 1984, 655, m.w.N.), ist nach Auffassung des Senats nicht maßgeblich für die Hauptsachenerledigung im Steuerprozess, der im Unterschied zum Vergleich kein materiell-rechtliches beidseitiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt.

• BGH, 03.03.2004 - VIII ZB 121/03

  Nachweis der Protokollfälschung; Einhaltung der Berufungsfrist bei unklarer …

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  b) Hilft der entscheidungsbefugte Richter der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung nicht ab, weil nach seiner Erinnerung die mündliche Verhandlung zutreffend protokolliert wurde, hat wegen des Streits über die Abgabe prozessbeendender Erklärungen vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Klärung durch Beweisaufnahme zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 3. März 2004 VIII ZB 121/03, BGH-Report 2004, 979; vom 18. Januar 1984 IVb ZB 53/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 655; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009  3 B 08.698, juris).

  Eine fehlerhafte Protokollierung ist hier in noch hinreichender Weise durch die --der Obliegenheit zu substantiiertem Vortrag genügende-- Darlegung des Klägers indiziert (vgl. dazu BGH-Beschluss in BGH-Report 2004, 979), dass nach dem Protokoll prozessbeendigende Erklärungen "vorgelesen" und genehmigt worden sind, es aber anscheinend gar keine verlesungsfähigen vorläufigen Aufzeichnungen (§ 160a Abs. 1 ZPO) in Schriftform gab (vgl. das dem Prozessvertreter bekannte, gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des FG vom 15. Dezember 2008  10 K 2875/08, dort S. 18 unter 6 e)).

• BFH, 17.03.2008 - X B 93/07

  Protokollberichtigung: protokollierungspflichtige Vorgänge, Protokollfälschung, …

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  b) Ausnahmsweise ist eine Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigungsablehnung jedoch u.a. dann statthaft, wenn die Entscheidung über die Protokollberichtigung wie im Streitfall durch eine hierzu nicht berechtigte Person getroffen wird (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 X B 93/07, BFH/NV 2008, 1181;… vom 3. August 2001 IV B 49/01, BFH/NV 2002, 43;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 94 FGO Rz 13;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 94 Rz 21, m.w.N.).

  c) Weiterhin ist der Senat der Auffassung, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme über die Richtigkeit des Protokolls nicht im Verfahren wegen Protokollberichtigung erfolgen müsste und sollte, zumal insoweit die Auffassung vertreten wird, dass das Berichtigungsverfahren einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2007 I B 78/07, juris) oder schon wegen des Zeitablaufs seit der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung im Berichtigungsverfahren verfahrensfehlerhaft sein könnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1181).

 
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 10 K 2875/08

  Erledigungserklärung als wesentliche Förmlichkeit nach § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO …

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  Soweit sich das Verfahren 10 K 125/06 auf die Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1992 erstreckte, ist davon auszugehen, dass insoweit ein Rechtsschutzinteresse an einer Protokollberichtigung jedenfalls weggefallen ist, nachdem ausweislich des Sitzungsprotokolls zur mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2008 zum Aktenzeichen 10 K 2875/08 der Beklagte (das Finanzamt) und die dortige Klägerin, die Ehefrau des Klägers, durch ihren Prozessbevollmächtigten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

  Eine fehlerhafte Protokollierung ist hier in noch hinreichender Weise durch die --der Obliegenheit zu substantiiertem Vortrag genügende-- Darlegung des Klägers indiziert (vgl. dazu BGH-Beschluss in BGH-Report 2004, 979), dass nach dem Protokoll prozessbeendigende Erklärungen "vorgelesen" und genehmigt worden sind, es aber anscheinend gar keine verlesungsfähigen vorläufigen Aufzeichnungen (§ 160a Abs. 1 ZPO) in Schriftform gab (vgl. das dem Prozessvertreter bekannte, gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des FG vom 15. Dezember 2008  10 K 2875/08, dort S. 18 unter 6 e)).

• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  Die Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss ist in solchen Fällen unstatthaft (…BFH--Beschlüsse vom 26. September 2005 VIII B 6/04, BFH/NV 2006, 109;… vom 25. April 2001 I B 137, 138/00, BFH/NV 2001, 1565, m.w.N.;… vom 18. Dezember 2000 IV B 3/00, BFH/NV 2001, 796; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 94 FGO Rz 13, m.w.N.;… Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 164 Rz 3, m.w.N.), weil Gegenstand des Berichtigungsverfahrens eine unvertretbare Verfahrenshandlung des Richters ist, der das Protokoll verantwortet, und somit nicht der Überprüfung durch den BFH als Beschwerdegericht unterliegt (…BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 241/97, BFH/NV 1998, 873, m.w.N.; vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Juli 2004 XII ZB 268/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 214, m.w.N.).
• BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83

  Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  Dass möglicherweise nur ein grundsätzlich unbeachtlicher Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht des § 160a Abs. 3 ZPO zugrunde lag (vgl. BGH-Urteile vom 16. Oktober 1984 VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782; vom 23. Oktober 1998 LwZR 3/98, NJW 1999, 794), ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.
• BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

  Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  Dass möglicherweise nur ein grundsätzlich unbeachtlicher Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht des § 160a Abs. 3 ZPO zugrunde lag (vgl. BGH-Urteile vom 16. Oktober 1984 VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782; vom 23. Oktober 1998 LwZR 3/98, NJW 1999, 794), ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.
• BFH, 26.09.2005 - VIII B 6/04

  NZB: Protokollberichtigung

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  Die Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss ist in solchen Fällen unstatthaft (BFH--Beschlüsse vom 26. September 2005 VIII B 6/04, BFH/NV 2006, 109;… vom 25. April 2001 I B 137, 138/00, BFH/NV 2001, 1565, m.w.N.;… vom 18. Dezember 2000 IV B 3/00, BFH/NV 2001, 796; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 94 FGO Rz 13, m.w.N.;… Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 164 Rz 3, m.w.N.), weil Gegenstand des Berichtigungsverfahrens eine unvertretbare Verfahrenshandlung des Richters ist, der das Protokoll verantwortet, und somit nicht der Überprüfung durch den BFH als Beschwerdegericht unterliegt (…BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 241/97, BFH/NV 1998, 873, m.w.N.; vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Juli 2004 XII ZB 268/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 214, m.w.N.).
• BFH, 05.09.2008 - IV B 144/07

  Richterliche Hinweispflicht bei fachkundig vertretenen Beteiligten - …

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Wirksamkeit von Prozesserklärungen grundsätzlich nicht von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig ist und die Abgabe der Erklärungen auch ungeachtet von Fehlern des Protokolls feststehen (BFH-Beschluss vom 5. September 2008 IV B 144/07, juris) oder bewiesen werden kann (vgl. hierzu eingehend BGH-Beschluss in MDR 1984, 655).
• BFH, 21.08.2007 - I B 78/07

  Berichtigung des Sitzungsprotokolls

  Auszug aus BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

  c) Weiterhin ist der Senat der Auffassung, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme über die Richtigkeit des Protokolls nicht im Verfahren wegen Protokollberichtigung erfolgen müsste und sollte, zumal insoweit die Auffassung vertreten wird, dass das Berichtigungsverfahren einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2007 I B 78/07, juris) oder schon wegen des Zeitablaufs seit der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung im Berichtigungsverfahren verfahrensfehlerhaft sein könnte (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1181).
• BFH, 18.12.2000 - IV B 3/00

  Protokollberichtigung
• BFH, 03.08.2001 - IV B 49/01

  Beschwerde - Unzulässigkeit der Beschwerde - Antrag auf Protokollberichtigung - …
• BFH, 12.02.1998 - VII B 241/97

  Berichtigung eines Verhandlungsprotokolls
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 3 B 08.698

  Streitige Rücknahmeerklärung in mündlicher Verhandlung vor dem …
• BFH, 08.07.1983 - VI B 69/82

• BVerwG, 22.11.2010 - 2 B 8.10

  Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer …

  Das durch § 105 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren der Verlesung und Genehmigung von Protokollerklärungen soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen (Beschluss vom 14. November 1984 - BVerwG 8 C 57.83 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 7; BSG, Urteile vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 - NJW 1963, 1125 und vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 - MDR 1981, 612; BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 26/88 - BGHZ 107, 142 = FamRZ 1989, 847 ; Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - NJW 1984, 1465 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - NJW-RR 2007, 1451 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - VIII B 90/09 - juris, Rn. 12; BAG…, Beschluss vom 5. Januar 1987 - 5 AS 11/86 - juris Rn. 9 ff.).
• VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

  Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

  Denn ein solcher Verstoß stellt lediglich eine Nachlässigkeit dar, die auf die Beweiskraft des endgültigen Protokolls keine Auswirkungen hat (vgl. BFH, B. v. 15.07.2010 - VIII B 90/09 -, juris; BGH, U. v. 16.10.1984 - VI ZR 205/83 -, juris).
• BFH, 04.04.2011 - VIII B 31/11

  Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung

  Da der angefochtene Beschluss schon aus diesem Grunde aufzuheben ist, soweit er den Antrag auf Protokollberichtigung betrifft, erübrigt sich hier eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob in der Entscheidung über die Protokollberichtigung in der Senatsbesetzung mit drei Berufsrichtern ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters infolge Übersetzung liegt (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juli 2010 VIII B 90/09, BFH/NV 2010, 2090;… Gräber/Koch, a.a.O., § 94 Rz 20, m.w.N.).

 
• FG München, 27.02.2020 - 4 K 240/17

  Berichtigung der Sitzungsniederschrift

  4.) Der Beschluss über den Antrag auf Protokollberichtigung ist nicht anfechtbar (vgl. BFH Beschluss vom 15. Juli 2010 VIII B 90/09, BFH/NV 2010, 2090 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - L 29 AS 2004/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verstoß gegen …

  Das durch § 122 SGG in Verbindung mit § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren der Verlesung bzw. des Abspielens der vorläufigen Aufzeichnung und Genehmigung von Protokollerklärungen soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen (BSG, Urteile vom 31. Januar 1963, 9 RV 962/61 und vom 12. März 1981, 11 RA 52/80; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 5. April 1989, IVb ZR 26/88 sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1984, IVb ZB 53/83 und vom 4. Juli 2007, XII ZB 14/07; Bundesfinanzhof [BFH]), Beschluss vom 15. Juli 2010, VIII B 90/09; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 5. Januar 1987, 5 AS 11/86; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 2. November 2010, 2 B 8/10, alle zitiert nach juris [a. A. noch: BSG, Urteile vom 24. Februar 1964, 2 RU 141/66 und vom 25. August 1965, 2 RU 206/61, alle zitiert nach juris]).
• FG München, 18.11.2022 - 4 K 2087/11

  Keine Protokollberichtigung nach Rechtskraft

  4.) Der Beschluss über den Antrag auf Protokollberichtigung ist nicht anfechtbar (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juli 2010 VIII B 90/09, BFH/NV 2010, 2090 m.w.N.).
• VG Schleswig, 29.05.2018 - 7 A 307/16
  Das durch § 105 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren der Verlesung und Genehmigung von Protokollerklärungen soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen (vgl. Beschluss vom 14. November 1984 - BVerwG 8 C 57.83 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 7; BSG, Urteile vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 - NJW 1963, 1125 und vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 - MDR 1981, 612; BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 26/88 - BGHZ 107, 142 = FamRZ 1989, 847 ; Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - NJW 1984, 1465 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - NJW-RR 2007, 1451 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - VIII B 90/09 - juris, Rn. 12; BAG…, Beschluss vom 5. Januar 1987 - 5 AS 11/86 - juris Rn. 9 ff.).