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   BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19   

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https://dejure.org/2021,6718
BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19 (https://dejure.org/2021,6718)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 (https://dejure.org/2021,6718)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2021 - IV ZR 312/19 (https://dejure.org/2021,6718)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers ; Bestehen ...

  • rewis.io

    Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines deutschen und eines tschechischen Haftpflichtversicherers

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 2; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. und Abs. 4; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 4 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 19; AuslPflV... G § 1 Abs. 1; AuslPflVG § 6 Abs. 3; EGBGB Art. 46d; KfzPflVV § 2 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1; VVG § 78 Abs. 2; VVG § 115 Abs. 1
    Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Gesamtschuldnerausgleich von deutscher Zugmaschine und ausländischem Anhänger (mit Anmerkung von Dr. Martin Zwickel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers; Bestehen vertraglicher ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers nach einem Unfall ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 697
  • MDR 2021, 564
  • EuZW 2021, 503
  • NZV 2021, 310
  • VersR 2021, 572
  • WM 2022, 1295
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08

    Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19
    cc) Diese Ausführungen des EuGH lassen den Schluss zu, dass der Gerichtshof auch Fälle, in denen nach deutschem Recht ein Innenausgleich der beteiligten Versicherer nach den Regeln der Mehrfachversicherung (§ 78 VVG, vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 22 ff. zu § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) erfolgt, als von Art. 19 Rom II-VO erfasst ansieht, wenngleich diese Vorschrift zumindest dem Wortlaut ihrer Überschrift nach einen Übergang der Schadensersatzforderung des Geschädigten auf den eintretenden Haftpflichtversicherer voraussetzt.

    Als mitversicherte Person bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV auch den Fahrer, wobei die Vorschrift nicht zwischen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/09, BGHZ 187, 211 Rn. 14).

    Danach steht - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen und der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2010 (IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 8 ff.) im Einzelnen dargelegt hat - nach einem von einem Gespann verursachten Unfall dem den Schaden eines geschädigten Dritten regulierenden Haftpflichtversicherer der Zugmaschine - hier der Klägerin - nach den Vorschriften über die Doppel- bzw. Mehrfachversicherung ein hälftiger Innenausgleich gegen den Haftpflichtversicherer des Anhängers - hier die Beklagte - zu.

  • BGH, 18.03.2020 - IV ZR 62/19

    Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19
    Denn nach der gemäß Art. 7 Abs. 6 Rom I-VO i.V.m. Art. 310 und Anhang VII der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit ("Solvabilität II"; ABl. EU Nr. L 335 S. 1, nachfolgend Solvabilität II-RL) hier maßgeblichen Begriffsbestimmung in Art. 13 Nr. 13 Buchst. b Solvabilität II-RL bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist" bei der Versicherung von zugelassenen Fahrzeugen aller Art den Zulassungsmitgliedstaat (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, r+s 2020, 333 Rn. 21 m.w.N.).

    aa) Denn Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Rom I-VO eröffnet den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Versicherungsverträge über Risiken, für die ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt, die Möglichkeit zu bestimmen, dass auf den Versicherungsvertrag das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, r+s 2020, 333 Rn. 16; zum Charakter der Bestimmung BeckOGK/Lüttringhaus, Rom I-VO Art. 7 Rn. 148 [Stand: 1. Februar 2020]; Staudinger in Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht 3. Aufl. Rom I-VO Art. 7 Rn. 52; NK-BGB/Leible, 3. Aufl. Rom I-VO Art. 7 Rn. 61; Staudinger/Armbrüster, (2016) Rom I-VO Art. 7 Rn. 27).

    Sie würde sich nur dann stellen, wenn sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Tschechische Republik dasselbe Risiko einer Versicherungspflicht unterwürfen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, r+s 2020, 333 Rn. 18).

  • EuGH, 21.01.2016 - C-359/14

    ERGO Insurance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19
    Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Januar 2016 (ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = NZV 2016, 217 ff. = VersR 2016, 797 ff.), der sich das Berufungsgericht anschließe, sei gegenüber dieser deliktsrechtlichen Betrachtung allerdings weiter zu beachten, dass die hier streitige Verpflichtung eines Versicherers ihre Grundlage in dem mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Versicherungsvertrag finde, weshalb zwischen den vertraglichen und den außervertraglichen Beziehungen zu differenzieren sei.

    Das auf diese Arten von Schuldverhältnissen anzuwendende Recht ist - vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 23 und 25 Rom I-VO und Art. 27 und 28 Rom II-VO - anhand der Vorschriften einer der beiden Verordnungen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 37).

  • EuGH - C-475/14 (anhängig)

    Gjensidige Baltic

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19
    Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Januar 2016 (ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = NZV 2016, 217 ff. = VersR 2016, 797 ff.), der sich das Berufungsgericht anschließe, sei gegenüber dieser deliktsrechtlichen Betrachtung allerdings weiter zu beachten, dass die hier streitige Verpflichtung eines Versicherers ihre Grundlage in dem mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Versicherungsvertrag finde, weshalb zwischen den vertraglichen und den außervertraglichen Beziehungen zu differenzieren sei.

    Das auf diese Arten von Schuldverhältnissen anzuwendende Recht ist - vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 23 und 25 Rom I-VO und Art. 27 und 28 Rom II-VO - anhand der Vorschriften einer der beiden Verordnungen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 37).

  • OLG Karlsruhe, 20.08.2021 - 12 U 155/21

    Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer

    Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger nach einem Unfall des Gespanns in Deutschland im Jahr 2016 in Fällen, in denen sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger im Ausland in je unterschiedlichen Ländern zugelassen und haftpflichtversichert waren (Fortführung von BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19).

    Dass gegebenenfalls zur Klärung von Vorfragen dieses Anspruchs aus unerlaubter Handlung auch auf die zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Versicherungsnehmern abgeschlossenen Verträge abzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 -, Rn. 58, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 31, juris) hindert weder die Qualifizierung des Anspruchs als unerlaubte Handlung noch die umfassende Entscheidungsbefugnis deutscher Gerichte über diesen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1988 - I ZR 201/86 -, Rn. 22, juris; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, EuGVVO Art. 7, Rn. 17).

    b) Selbst wenn man den vorliegenden Ausgleichsanspruch entgegen dem oben Dargelegten als einen vertraglichen Anspruch qualifizieren wollte (offen gelassen in BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 30, juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 -, juris), wäre eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO gegeben.

    Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Ausgleichsanspruch allein außervertraglich oder - hinsichtlich einzelner Vorfragen bzw. sogar insgesamt - auch vertraglich zu qualifizieren ist (offen gelassen in BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 30, juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 und C-475/14 -, Rn. 56, juris).

    (2) Art. 7 Abs. 4 lit. b Rom I-VO eröffnet den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Versicherungsverträge über Risiken, für die ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt, die Möglichkeit zu bestimmen, dass auf den Versicherungsvertrag das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2021, aaO Rn. 32; BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19 -, Rn. 16, juris, jeweils m.w.N.).

    Der Versicherungsvertrag muss dabei den für die Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sowie über die Mindestversicherungssummen entsprechen (BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 - m, Rn. 33, juris).

    dd) Auch die nach den Vorgaben des EuGH für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs gemäß Art. 19 Rom II-VO gegebene weitere Voraussetzung, dass das auf den Versicherungsvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Versicherungsnehmer anzuwendende Recht einen solchen Ausgleich vorsieht (EuGH, aaO., Rn. 62; BGH, Urteil vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 -, Rn. 29), ist im vorliegenden Fall erfüllt.

    Denn nach der gemäß Art. 7 Abs. 6 Rom I-VO i.V.m. Art. 310 und Anhang VII der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit ("Solvabilität II"; ABl. EU Nr. L 335 S. 1, nachfolgend Solvabilität II-RL) hier maßgeblichen Begriffsbestimmung in Art. 13 Nr. 13 lit. b Solvabilität II-RL bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist" bei der Versicherung von zugelassenen Fahrzeugen aller Art den Zulassungsmitgliedstaat (BGH, Urteil vom 03.03.2021, aaO.; BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19 -, Rn. 21, juris m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 369/20

    Verkehrsunfall im Inland: Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen

    Das auf diese Arten von Schuldverhältnissen anzuwendende Recht ist anhand der Vorschriften der beiden Verordnungen zu bestimmen, da keine besonderen Kollisionsnormen im Sinne von Art. 23 Rom I-VO oder Art. 27 Rom II-VO einschlägig sind (BGH, Urteil vom 03. März 2021 - IV ZR 312/19 -, juris Rn. 17 mwN.).

    Der Bundesgerichtshof entschied nach dieser Gesetzesänderung durch Urteil vom 27. Oktober 2010 (IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211, juris Rn. 8 ff.) zu § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F, dass nach einem von einem Gespann verursachten Unfall dem den Schaden eines geschädigten Dritten regulierenden Haftpflichtversicherer der Zugmaschine nach den Vorschriften über die Doppel- bzw. Mehrfachversicherung ein hälftiger Innenausgleich gegen den Haftpflichtversicherer des Anhängers zustehe und hielt daran auch im Urteil vom 3. März 2021 (IV ZR 312/19 -, juris Rn. 37) im Hinblick auf die von 1.1.2008 bis 16.7.2020 geltende Regelung des § 78 Abs. 2 VVG fest.

    Der BGH hat im Urteil vom 03. März 2021 (IV ZR 312/19 -, juris Rn. 37) an seiner im Urteil vom 27.10.2010 vertretenen Rechtsauffassung festgehalten.

    Art. 46d Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass ein über eine Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag deutschem Recht unterliegt, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluss auf deutschem Recht beruht (BGH IV ZR 312/19, juris Rn. 32).

    Soweit der BGH in Rn. 34 der Entscheidung IV ZR 312/19 darauf abstelle, ob das ausländische Recht dasselbe Risiko einer Versicherungspflicht unterwerfe, sei darauf abzustellen, ob das rumänische Recht eine solche Pflicht für einen Unfall in Deutschland statuiere.

    Da das rumänische Recht abweichend von der deutschen Rechtslage weder eine Halterhaftung des Anhängerhalters gegenüber dem Geschädigten noch einen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Anhängerversicherer noch eine entsprechende Versicherungspflicht vorsieht, ergibt sich aus Art. 46d Abs. 2 EGBGB iVm. Art. 7 Abs. 4b Rom I-VO die Anwendung deutschen Sachrechts (BGH IV ZR 312/19, juris Rn. 34).

    Eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 1b, Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union erscheint nicht veranlasst (BGH, Urteil vom 03. März 2021 - IV ZR 312/19 -, juris Rn. 35) und angesichts der Zulassung der Revision gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV auch nicht zwingend.

  • BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

    Rückgriffsansprüche eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach Regulierung

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich das auf den Rückgriffsanspruch der Klägerin anwendbare Recht, soweit der Innenausgleich der beteiligten Versicherer in den Anwendungsbereich von Art. 19 Rom II-VO fällt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 56 ff.), nach dem auf den Versicherungsvertrag des klagenden Versicherers anwendbaren Sachrecht richtet, das nach Art. 7 Rom I-VO zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 aaO Rn. 62; Senatsurteil vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 29).

    Es bleibt vielmehr dabei, dass im Anwendungsbereich von Art. 19 Rom II-VO das auf den Versicherungsvertrag zwischen dem klagenden Versicherer und seinem Versicherten anzuwendende Recht zu bestimmen ist, um festzustellen, ob und in welchem Umfang er aus abgeleitetem Recht die Ansprüche des Geschädigten gegen den jeweils anderen Versicherer geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 62; Senatsurteil vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 29).

    Insoweit ist im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Rom I-VO zu prüfen, inwieweit die beteiligten Mitgliedstaaten den Halter des Anhängers zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichten und insoweit die Geltung ihres Sachrechts anordnen (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 30 ff.).

    Abhängig vom regelmäßigen Standort des in Rumänien zugelassenen Aufliegers besteht gemäß § 1 Satz 1 PflVG oder gemäß § 1 Abs. 1 AuslPflVG eine Versicherungspflicht im Sinne von Art. 46d EGBGB (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2021 - IV ZR 147/20, ZfSch 2021, 630 Rn. 16; IV ZR 228/20, r+s 2021, 684 Rn. 15; Senatsurteile vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 33; vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, VersR 2020, 614 Rn. 17).

    Zwar kann die Feststellung, dass eine Rechtsordnung das nach deutschem Recht einer Versicherungspflicht unterliegende Haftpflichtrisiko eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs nach ausländischem Recht keiner Versicherungspflicht unterwirft, im Einzelfall auf die sachverständige Feststellung gestützt werden, dass nach ausländischem Recht weder eine Halterhaftung noch ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht (Senatsurteil vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 34).

    Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Frage, ob der im deutschen Recht den Regeln der Mehrfachversicherung unterliegende Innenausgleich der beteiligten Versicherer der Regelung des Art. 19 Rom II-VO unterfällt oder ob sich das auf den Innenausgleich anzuwendende Vertragsrecht allein nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 30), ist nicht veranlasst.

  • BGH, 05.05.2021 - IV ZR 147/20

    Innenausgleich einer deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung und einer dänischen

    Insbesondere der vom Berufungsgericht angeführte Zulassungsgrund ist nicht mehr gegeben, nachdem der Senat mit seinem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 3. März 2021 (IV ZR 312/19, juris) die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage für Unfälle geklärt hat, die sich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 ereigneten.

    cc) Der mit der Klage verfolgte Ausgleichsanspruch nach Regulierung des Unfallschadens ist ebenfalls nach deutschem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, ob der Innenausgleich der beteiligten Versicherer der Regelung des Art. 19 Rom II-VO unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 56 ff.; vgl. weiter Senatsurteile vom 3. März 2021 aaO Rn. 25 ff.; vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, r+s 2020, 333 Rn. 12 ff. m.w.N.) oder sich das auf den Innenausgleich anzuwendende Vertragsrecht allein nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt (vgl. insoweit bereits Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 30).

    Denn jedenfalls unterliegt nach dem auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Rom I-VO erlassenen (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 32 m.w.N.) Art. 46d Abs. 2 EGBGB (vormals Art. 46c Abs. 2 EGBGB) ein über eine Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag deutschem Recht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluss auf deutschem Recht beruht (vgl. zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 32).

    Als mitversicherte Person bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV auch den Fahrer, wobei die Vorschrift nicht zwischen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 33 m.w.N.).

    Der Versicherungsvertrag muss den für die Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sowie über die Mindestversicherungssummen entsprechen (Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO m.w.N.).

    b) Nach allem steht der Klägerin nach § 78 VVG ein hälftiger Innenausgleich gegen die Beklagte zu (vgl. dazu die Senatsurteile vom 3. März 2021 aaO Rn. 37; vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 8 ff.).

  • BGH, 05.05.2021 - IV ZR 228/20

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Anwendbares Recht für Innenausgleich zwischen 2

    Insbesondere der vom Berufungsgericht angeführte Zulassungsgrund ist nicht mehr gegeben, nachdem der Senat mit seinem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 3. März 2021 (IV ZR 312/19, juris) die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage für Unfälle geklärt hat, die sich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 ereigneten.

    cc) Der mit der Klage verfolgte Ausgleichsanspruch nach Regulierung des Unfallschadens ist ebenfalls nach deutschem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, ob der Innenausgleich der beteiligten Versicherer der Regelung des Art. 19 Rom II-VO unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14, C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 56 ff.; vgl. weiter Senatsurteile vom 3. März 2021 aaO Rn. 25 ff.; vom 18. März 2020 - IV ZR 62/19, r+s 2020, 333 Rn. 12 ff. m.w.N.) oder sich das auf den Innenausgleich anzuwendende Vertragsrecht allein nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt (vgl. insoweit bereits Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 30).

    Denn jedenfalls unterliegt nach dem auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b Rom I-VO erlassenen (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 32 m.w.N.) Art. 46d Abs. 2 EGBGB (vormals Art. 46c Abs. 2 EGBGB) ein über eine Pflichtversicherung abgeschlossener Vertrag deutschem Recht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu seinem Abschluss auf deutschem Recht beruht (vgl. zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 32).

    Als mitversicherte Person bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV auch den Fahrer, wobei die Vorschrift nicht zwischen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO Rn. 33 m.w.N.).

    Der Versicherungsvertrag muss den für die Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sowie über die Mindestversicherungssummen entsprechen (Senatsurteil vom 3. März 2021 aaO m.w.N.).

    b) Nach allem steht der Klägerin nach § 78 VVG ein hälftiger Innenausgleich gegen die Beklagte zu (vgl. dazu die Senatsurteile vom 3. März 2021 aaO Rn. 37; vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 8 ff.).

  • LG Köln, 05.12.2023 - 11 S 713/21
    aa) Dies gilt zunächst, soweit man das auf den Rückgriffsanspruch anwendbare Recht allein nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. EU Nr. L 177 S. 6, im Folgenden: Rom I-VO) ohne Rückgriff auf Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. EU Nr. L 199 S. 40, im Folgenden: Rom II-VO) bestimmt (vgl. BGH, Urteile vom 05.07.2023 - IV ZR 375/21, VersR 2023, 1104 Rn. 16; vom 03.03.2021 - IV ZR 312/19 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 30 ff.).

    Während der Bundesgerichtshof dies in seinem Urteil vom 03.03.2021 (IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 34 bzgl. eines Gespanns aus deutscher Zugmaschine und tschechischem Anhänger) noch für ausschlaggebend gehalten hat, hat er sich hiervon in seinem Urteil vom 05.07.2023 distanziert und betont, die Frage, ob eine Versicherungspflicht für dasselbe Risiko bestehe, sei von der Ausgestaltung der jeweiligen nationalen Haftungsregime zu trennen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2023 - IV ZR 375/21, VersR 2023, 1104 Rn. 22, 29).

    bb) Auch soweit man davon ausgeht, dass der Innenausgleich der beteiligten Versicherer in den Anwendungsbereich von Art. 19 Rom II-VO fällt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40 = VersR 2016, 797 Rn. 56 ff.) und sich demnach das auf den Rückgriffsanspruch anwendbare Recht nach dem auf den Versicherungsvertrag des klagenden Versicherers anwendbaren Sachrecht richtet, das nach Art. 7 Rom I-VO zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 aaO Rn. 62; BGH, Urteil vom 3. März 2021 - IV ZR 312/19, VersR 2021, 572 Rn. 29; vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.07.2023 - IV ZR 375/21, VersR 2023, 1050 Rn. 13), ist auf den Rückgriffsanspruch rumänisches Recht anwendbar.

  • AG Nürnberg, 12.07.2021 - 239 C 7939/20

    Versicherer, Ausgangsverfahren, Verfahren, Haftung, Umfang, EuGH,

    Anders als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 3.3.2021- IV ZR 312/19, NZV 2021, 310) kommt es vorliegend darauf an und kann nicht offen gelassen werden, ob sich der Regressanspruch möglicherweise auch gem. Art. 19 Rom II VO über Art. 4 Rom II VO nach dem Deliktsort bestimmen kann.
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