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| BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung und Bedrohung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.08.2023 - 546 KLs 7/23
- BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23
Revision des Angeklagten gegen die Unterbringung der Angeklagten in einer …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23
Das neue Tatgericht wird zudem die höheren Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Maßregel zu berücksichtigen haben, wonach "tatsächliche Anhaltspunkte" diese begründen müssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23). - BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23
Revision gegen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen nicht belegter …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23
Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht (gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung) positiv festzustellen (BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f., hierzu Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23). - BGH, 07.11.2023 - 5 StR 345/23
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung des …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23
Damit ist zwar eine (zum Urteilszeitpunkt für die Unterbringung nach § 64 Satz 1 StGB a.F. ausreichende) Mitursächlichkeit seines erheblichen Konsums für die Straftaten des Angeklagten belegt, jedoch fehlt eine Aussage zu der nunmehr entscheidenden Frage, inwieweit letzterer das ausschlaggebende Motiv für die verfahrensgegenständliche Tat war (s. Senat, Beschluss vom 27. November 2023 - 5 StR 345/23).