Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 147 Abs. 2, 149, 150 Abs. 1, 151, 242, 307

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 147 Abs 2 BGB, § 149 BGB, § 150 Abs 1 BGB, § 151 BGB, § 242 BGB
  Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine ...

• IWW

  § 147 Abs. 2 BGB, §§ ... 310 Abs. 1, 307 Abs. 1, 2 BGB, § 544 BGB, § 150 Abs. 1 BGB, § 147 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BeckOK BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 149 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 147 Abs. 2, 149, 150 Abs. 1, 151, 242, 307
  Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeitigkeit der ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 147 Abs. 2, §§ 149, 150 Abs. 1, §§ 151, 242, 307
  Zur gesetzlichen Annahmefrist eines gewerblichen Mietvertrags sowie deren möglicher Verlängerung

• Betriebs-Berater

  Gewerblicher Mietvertrag - Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

• rewis.io

  Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeitigkeit der ...

• rechtsportal.de

  Tatrichterliches Ermessen bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidung des Tatsachengerichts; Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bzgl. der Rechtzeitigkeit der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bis wann kann ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags angenommen werden?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche - über 30 Jahre

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertragsangebot unter Abwesenden - und seine rechtzeitige Annahme

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gewerblicher Mietvertrag - Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bezüglich der Rechtzeitigkeit der Annahme

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Gewerblicher Mietvertrag: Annahmefrist eines Vertragsangebots

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweislast des den Vertragsschluss Behauptenden bezüglich der Rechtzeitigkeit der Annahme

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn man ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages erhält

Besprechungen u.ä. (3)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsrecht: Rectzeitige Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden - §147 II BGB

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsschluss: Nicht zu lange mit der Annahmeerklärung warten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zu lange mit der Unterschrift gewartet: Mietvertrag ist nicht zu Stande gekommen! (IMR 2016, 193)

Papierfundstellen

• BGHZ 209, 105
• NJW 2016, 1441
• ZIP 2016, 23
• ZIP 2016, 824
• MDR 2016, 578
• NZM 2016, 356
• BB 2016, 770

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Zur Annahme eines gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspäteten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).

  Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (…BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).

  Zu den regelmäßigen Umständen im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB gehören auch verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 - NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN).

  Soweit das Berufungsgericht sich für seine abweichende Rechtsauffassung zur Beweislast auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2010 stützt (V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), geht das fehl.

  Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge (…BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

  Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN …und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn beide Parteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN).

• BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

  Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Zur Annahme eines gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspäteten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).

  Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 …und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).

  Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge (BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht (…BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

  Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (…BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).

  Zum anderen ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass es dem Erstofferenten aufgrund der Umstände des Einzelfalls gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/15 - NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.).

• BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 674/01

  Änderungskündigung

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. November 1951, II ZR 63/51, LM BGB § 147 Nr. 1 und BAG, 6. Februar 2003, 2 AZR 674/01, BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731).

  Nach seinem Inhalt ist zu beurteilen, ob der Antragende die Behandlung des Angebots als eilbedürftig erwarten darf (BAGE 104, 315 = BAG BB 2003, 1731, 1732).

  Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731, 1732; BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 63/51 - LM Nr. 1 zu § 147 BGB;… Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 18;… MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 36;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92 -NJW-RR 1994, 1143, 1144 und Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2012 - XII ZB 588/11 - FamRZ 2013, 207 Rn. 16;… Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 546 Rn. 14).

 
• BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98

  Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung einer 30-jährigen Laufzeit für einen Mietvertrag über eine Freifläche, auf der ein Mobilfunkmast errichtet werden soll, benachteiligt den Vermieter auch dann nicht unangemessen, wenn der Mieter bereits nach 20 Jahren kündigen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 30. Mai 2001, XII ZR 273/98, NJW 2001, 3480).

  Die am Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten wesentlichen Grundsätze des gesetzlichen Mietrechts fordern gerade nicht eine unterschiedslos gleich lange Bindung beider Vertragspartner an das Mietverhältnis (Senatsurteil vom 30. Mai 2001 - XII ZR 273/98 - NJW 2001, 3480, 3482).

• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist (Fortführung von BGH Beschluss vom 22. Januar 2013, XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948).

  An dieser Verteilung von Darlegungs- und Beweislast ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage wie der vorliegenden verbunden ist (BGH Beschluss vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11 - NJW-RR 2013, 948 Rn. 9 mwN).

• BGH, 24.11.1951 - II ZR 63/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. November 1951, II ZR 63/51, LM BGB § 147 Nr. 1 und BAG, 6. Februar 2003, 2 AZR 674/01, BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731).

  Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731, 1732; BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 63/51 - LM Nr. 1 zu § 147 BGB;… Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 18;… MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 36;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92 -NJW-RR 1994, 1143, 1144 und Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2012 - XII ZB 588/11 - FamRZ 2013, 207 Rn. 16;… Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 546 Rn. 14).

• BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12

  Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden …

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  b) Sollte das Berufungsgericht hier eine Beschränkung beabsichtigt haben, wäre diese jedoch unzulässig und damit unbeachtlich, so dass das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin in vollem Umfang überprüft werden muss (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 20 …und vom 15. August 2012 - XII ZR 86/11 - NJW 2012, 3633 Rn. 16).

  Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteile vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 18 mwN …und vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 16;… BGH Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11 - NJW-RR 2012, 759 Rn. 3 mwN).

• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Zum anderen kann sie dann gegebenenfalls gemäß § 280 Abs. 1 BGB oder auch nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu etwa BGHZ 88, 240, 248 = WM 1983, 1315, 1317;… Staudinger/Bork BGB [2015] § 162 Rn. 15 f. mwN) Zahlung in Höhe der Miete verlangen.
• BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99

  Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Denn auch wenn der Antragende auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat, ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (Senatsurteil vom 10. Mai 2001 - XII ZR 60/99 - NJW 2001, 2324 mwN).
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …

  Auszug aus BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Zu den regelmäßigen Umständen im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB gehören auch verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 - NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN).
• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

  Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84

  Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente …
• BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

  Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der …
• BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …
• BGH, 01.06.1994 - XII ZR 227/92

  Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08

  Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
• KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

  Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
• BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92

  Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
• BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder …
• BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
• OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04

  Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages
• KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07

  Gewerberaummiete: Anforderungen an die Wahrung der Schriftform; fehlende …
• OLG Naumburg, 07.09.2004 - 9 U 3/04

  Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform …
• OLG Oldenburg, 14.02.2008 - 8 U 165/07

  Unwirksamkeit eines Pachtvertrags und einer Pachteintrittsverpflichtung wegen …
• RG, 14.03.1904 - I 340/04

  Anerbieten zum Kauf eines Loses
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
• BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

  Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen …
• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

  Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

  Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: …

• BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21

  Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

  Dessen Entscheidung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind (Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 22).
• BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

  Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte …

  a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich grundsätzlich zwar auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, wenn aus ihnen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken, klar und eindeutig hervorgeht (Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 14 mwN).

  Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN).

  Die Fragen nach der Wirksamkeit der jeweiligen Kündigungen stellen daher reine Rechtsfragen im Rahmen des einheitlichen Klageabweisungsbegehrens dar, die nicht für sich genommen Gegenstand einer Revisionszulassung sein können (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 17).

• BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17

  Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch …

  Sie betrifft einen prozessual selbständigen Anspruch, mithin einen Teil des zweitinstanzlichen Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Streitstoff beurteilt werden und bei dem auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN;… BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2018, 1880 Rn. 21 mwN).

 
• BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21

  Gewerberaummietrecht, Betriebsbeschränkung durch COVID-19-Pandemie

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass aus ihnen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken, klar und eindeutig hervorgeht (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 14 mwN).

  Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN).

• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

  In vergleichbaren Konstellationen hat der Bundesgerichtshof auch wiederholt angenommen, dass es an dem für eine konkludente Willenserklärung erforderlichen Erklärungsbewusstsein fehlt, wenn der handelnde Teil von einem bereits bestehenden wirksamen Vertrag ausgeht (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 ­ IX ZR 213/20 ­, Rn. 12, juris; Urteil vom 24. Februar 2016 ­ XII ZR 5/15 ­, BGHZ 209, 105-120, Rn. 38).
• BGH, 14.02.2019 - IX ZR 203/18

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des …

  Erforderlich ist jedenfalls ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus welchem sich der Annahmewille deutlich ergibt (BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - XII ZR 5/15, BGHZ 209, 105 Rn. 38).
• KG, 02.11.2021 - 27 U 120/21

  Bauvertrag: Anspruch auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 80% der …

  An dieser Verteilung von Darlegungs- und Beweislast ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage wie der vorliegenden verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2016 - XII ZR 5/15, NJW 2016, 1441-1444, Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 22.01.2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948-949, Rn. 9 m.w.N. jeweils nach juris).

  Wie ausgeführt ändert an dieser Verteilung von Darlegungs- und Beweislast auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage wie der vorliegenden verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2016 - XII ZR 5/15, NJW 2016, 1441-1444, Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 22.01.2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948-949, Rn. 9 m.w.N. jeweils nach juris).

• OLG Hamm, 02.07.2020 - 5 U 81/19
  Verträge mit vergleichbarem Regelungsgegenstand - wie etwa Überlassungsverträge zur Errichtung und Unterhaltung von Leitungen oder zum Aufstellen eines Funkmastes - hat auch der Bundesgerichtshof als Mietverträge eingeordnet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.02.1992 - III ZR 193/90, NJW-RR 1992, 780; Urteil vom 24.02.2016 - XII ZR 5/15, NJW 2016, 1441).
• KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18

  Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung

  Denn auch wenn dies der Fall sein sollte, wäre es der Klägerin unter Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - AZ. XII ZR 5/15, Rn. 39 bei juris m.w.N.).
• BGH, 21.02.2024 - IV ZR 32/22

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe …

  (1) Unter der Annahme einer - der tatrichterlichen Würdigung unterliegenden (BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - XII ZR 5/15, BGHZ 209, 105 Rn. 22) - Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung der Beklagten im Sinne von § 147 Abs. 2 BGB durch die Übersendung des Policenbegleitschreibens und des Versicherungsscheins vom 2. Februar 2005 wäre die dem Kläger im Policenbegleitschreiben erteilte Widerspruchsbelehrung inhaltlich nicht zu beanstanden.
• OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

  In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
• OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16

  Annahme eines Angebots unter Abwesenden
• BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15

  Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner …
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

  Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 184/19

  Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des …
• OLG Hamburg, 04.11.2020 - 4 U 40/20

  Gewerberaummiete: Kündigung eines lästig gewordenen langfristigen Mietvertrages …
• ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22

  Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle
• LG Bielefeld, 30.06.2017 - 17 O 126/16

  Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gem. § 579 ZPO wegen …
• KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21

  Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
• LG Düsseldorf, 24.06.2019 - 21 O 361/18

  Wann ist die Schriftform bei mehreren Urkunden eingehalten?
• BGH, 27.04.2021 - II ZR 65/20

  Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
• KG, 16.10.2017 - 8 U 135/17

  Geschäftsraummiete: Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses bei …
• BGH, 27.04.2021 - II ZR 67/20

  Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines …
• BGH, 27.04.2021 - II ZR 64/20

  Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
• LAG Köln, 04.12.2018 - 4 Sa 962/17

  Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs
• OLG Oldenburg, 25.07.2019 - 14 U 34/19

  Wer schweigt, der bleibt!
• BGH, 27.04.2021 - II ZR 63/20

  Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
• LG Bremen, 14.07.2020 - 3 S 294/18

  Mobile Werbefläche Sozialmarketing
• KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

  Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und …
• BGH, 22.11.2022 - XI ZR 22/22

  Statthaftigkeit einer Revision bzgl. Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss …
• OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18

  Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des …
• OLG Naumburg, 26.11.2019 - 12 U 100/19

  Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …