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   BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22   

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https://dejure.org/2023,38207
BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22 (https://dejure.org/2023,38207)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2023 - IV ZR 117/22 (https://dejure.org/2023,38207)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2023 - IV ZR 117/22 (https://dejure.org/2023,38207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 147 Abs. 2 BGB, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG, Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG, Anhang III der Richtlinie 2002/83/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 242 BGB, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Informationsbedürfnis des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Informationsbedürfnis des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherinformation muss Antragsbindungsfrist benennen!

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 310
  • MDR 2024, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    Das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers entfällt nicht deshalb, weil der Versicherer den Antrag innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen (§ 147 Abs. 2 BGB) Antragsbindungsfrist annimmt (Festhalten an Senatsurteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113).

    a) Der Vertrag ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach dem Antragsmodell, sondern nach dem Policenmodell geschlossen worden, weil die Beklagte bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation wegen des Fehlens der Angaben über die Antragsbindungsfrist nicht vollständig erteilt hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 Rn. 15, 17; vom 23. September 2015 - IV ZR 179/14, r+s 2015, 539 Rn. 11).

    Die geforderte Angabe zur Antragsbindungsfrist ist hinreichend klar und eindeutig; sie erfasst insbesondere auch die mangels vertraglicher Vereinbarung geltende gesetzliche Antragsbindungsfrist des § 147 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 Rn. 18 f.).

    bb) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Juli 2018 (IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist eine Verbraucherinformation unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein sollte, enthielt.

    An der Information über die Antragsbindungsfrist bestand für den Antragsteller in diesem Fall vielmehr ein berechtigtes Interesse (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2018 aaO Rn. 16-19; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 27).

    Der Antragsteller konnte dann abschätzen, ab wann er nicht mehr mit einer Annahme rechnen durfte und gegebenenfalls auf Produkte anderer Anbieter ausweichen musste (Senatsurteil vom 18. Juli 2018 aaO Rn. 19).

    Daher musste ihm auch die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB, innerhalb derer er den Eingang der Antwort des Versicherers unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte, vor Augen geführt werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2018 aaO Rn. 19).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt etwas anderes auch nicht aus dem Senatsurteil vom 18. Juli 2018 (IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 Rn. 16; vgl. insoweit auch OLG Frankfurt VersR 2023, 834 [juris Rn. 72]; OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21, juris Rn. 100; OLG Rostock VuR 2021, 278 [juris Rn. 7]).

  • BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

    Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    (2) Ein die Ausübung des Widerspruchsrechts hindernder Rechtsmissbrauch liegt auch nicht nach den Grundsätzen vor, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung über das Vertragslösungsrecht aufgestellt hat und denen der Senat folgt (Urteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 14).

    Danach wäre es unverhältnismäßig, es dem Versicherungsnehmer zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen, wenn ihm durch die fehlerhafte Belehrung nicht die Möglichkeit genommen wurde, sein Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 aaO Rn. 79; Senatsurteil vom 15. Februar 2023 aaO Rn. 14).

    Denn es handelt sich bei der fehlenden Information über die Antragsbindungsfrist jedenfalls nicht um einen nur geringfügigen Mangel (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 14-16).

  • BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21

    Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch;

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    Selbst wenn die Rücktrittsbelehrungen, die sie dem Kläger übergeben hat, als Widerspruchsbelehrungen ausgelegt würden, fehlte es dort jedenfalls an der Angabe der bei einem Widerspruch zu wahrenden Form, hier der Textform (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 13 ff.).

    Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung sowie zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil sich dieses - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - mit dem Einwand der Beklagten, der Kläger könne sein Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben wegen besonders gravierender Umstände des Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151 Rn. 9; vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.) nicht mehr ausüben, noch nicht befasst hat und gegebenenfalls auch die Höhe des Anspruchs noch klären müsste.

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zum Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist im Streitfall auch angesichts der neueren Entscheidungen des Gerichtshofs (Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022:118 = NJW 2022, 1513; vom 9. September 2021, Volkswagen Bank u.a., C-33/20, C-155/20 und C-187/20, EU:C:2021:736 = NJW 2022, 40; vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2022 (VersR 2022, 1252) schon mangels abschließender Entscheidung des Senats nicht veranlasst (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 25).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    (2) Ein die Ausübung des Widerspruchsrechts hindernder Rechtsmissbrauch liegt auch nicht nach den Grundsätzen vor, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung über das Vertragslösungsrecht aufgestellt hat und denen der Senat folgt (Urteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 14).

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zum Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist im Streitfall auch angesichts der neueren Entscheidungen des Gerichtshofs (Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022:118 = NJW 2022, 1513; vom 9. September 2021, Volkswagen Bank u.a., C-33/20, C-155/20 und C-187/20, EU:C:2021:736 = NJW 2022, 40; vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2022 (VersR 2022, 1252) schon mangels abschließender Entscheidung des Senats nicht veranlasst (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 25).

  • BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

    Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung sowie zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil sich dieses - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - mit dem Einwand der Beklagten, der Kläger könne sein Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben wegen besonders gravierender Umstände des Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151 Rn. 9; vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.) nicht mehr ausüben, noch nicht befasst hat und gegebenenfalls auch die Höhe des Anspruchs noch klären müsste.

    Mit Urteil vom 19. Juli 2023 (IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151) hat der Senat in diesem Zusammenhang zudem entschieden und im Einzelnen begründet, dass auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union daran festzuhalten ist, dass die Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. auch bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben (§ 242 BGB) widersprechen und damit unzulässig sein kann, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalles vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind, und zu diesem Einwand eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht geboten ist (Senatsurteil vom 19. Juli 2023 aaO Rn. 9, 13 ff.).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-357/18

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    (2) Ein die Ausübung des Widerspruchsrechts hindernder Rechtsmissbrauch liegt auch nicht nach den Grundsätzen vor, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung über das Vertragslösungsrecht aufgestellt hat und denen der Senat folgt (Urteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 14).

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zum Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist im Streitfall auch angesichts der neueren Entscheidungen des Gerichtshofs (Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022:118 = NJW 2022, 1513; vom 9. September 2021, Volkswagen Bank u.a., C-33/20, C-155/20 und C-187/20, EU:C:2021:736 = NJW 2022, 40; vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2022 (VersR 2022, 1252) schon mangels abschließender Entscheidung des Senats nicht veranlasst (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 25).

  • OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

    Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen:

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    cc) Dieses Informationsbedürfnis entfällt weder deshalb, weil der Versicherer den Antrag in der Folge binnen der - vertraglich vereinbarten oder, wie hier, der gesetzlichen (§ 147 Abs. 2 BGB) - Antragsbindungsfrist annimmt, noch bleibt es dadurch - wie das Berufungsgericht meint - vergleichbar mit den Rechtsfolgen einer nicht eingetretenen Bedingung aus (vgl. OLG Frankfurt VersR 2023, 834 [juris Rn. 71 f.]; NJW-RR 2022, 1199 Rn. 40-42; OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21, juris Rn. 99 f.).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt etwas anderes auch nicht aus dem Senatsurteil vom 18. Juli 2018 (IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 Rn. 16; vgl. insoweit auch OLG Frankfurt VersR 2023, 834 [juris Rn. 72]; OLG Rostock, Urteil vom 8. März 2022 - 4 U 51/21, juris Rn. 100; OLG Rostock VuR 2021, 278 [juris Rn. 7]).

  • EuGH, 29.04.2015 - C-51/13

    Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten,

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    Danach kann der Mitgliedstaat von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in Anhang III der Richtlinie 2002/83/EG genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig und - nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - klar und genau genug sind, um dieses Ziel zu erreichen und insbesondere den Versicherungsunternehmen ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit zu bieten (vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2015 - C-51/13, EU:C:2015:286 = VersR 2015, 702 Rn. 21; vom 5. März 2002 - C-386/00, EU:C:2002:136 = VersR 2002, 1011 Rn. 24 zu Art. 31 Abs. 3 Dritte Richtlinie Lebensversicherung).

    Diese Voraussetzungen erfüllt die Vorgabe aus Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. Die nach dieser Norm dem Antragsteller vom Versicherer zu erteilende Angabe zur Dauer seiner Gebundenheit an einen gestellten Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags betrifft ein wesentliches Merkmal des ihm angebotenen Versicherungsprodukts (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2015 - C-51/13, EU:C:2015:286 = VersR 2015, 702 Rn. 27), nämlich das Zustandekommen des Vertrags überhaupt.

  • BGH, 21.09.2022 - IV ZR 300/20

    Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsbeschluss vom 21. September 2022 - IV ZR 300/20, VersR 2022, 1571 Rn. 15).

    Diese Frage kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig davon beantwortet werden, ob die Rücktrittsbelehrung ordnungsgemäß sowie die Verbraucherinformation hinsichtlich weiterer Angaben vollständig war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2022 - IV ZR 300/20, VersR 2022, 1571 Rn. 15).

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zum Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist im Streitfall auch angesichts der neueren Entscheidungen des Gerichtshofs (Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022:118 = NJW 2022, 1513; vom 9. September 2021, Volkswagen Bank u.a., C-33/20, C-155/20 und C-187/20, EU:C:2021:736 = NJW 2022, 40; vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2022 (VersR 2022, 1252) schon mangels abschließender Entscheidung des Senats nicht veranlasst (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 25).
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20

    Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu

  • EuGH, 24.02.2022 - C-143/20

    Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

    Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und

  • BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

    Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

  • BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der

  • EuGH, 05.03.2002 - C-386/00

    Axa Royale Belge

  • OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 7 U 233/20

    Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen

  • BGH, 29.11.2023 - IV ZR 322/22

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Renten- und eines

    Mit Urteil vom 29. November 2023 (IV ZR 117/22, juris) hat der Senat entschieden und im Einzelnen begründet, dass bei einem beabsichtigten Vertragsschluss im Antragsmodell die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation eine Angabe über die Antragsbindungsfrist auch dann enthalten muss, wenn der Versicherer den Antrag des Versicherungsnehmers binnen der vertraglich vereinbarten oder der gesetzlichen Antragsbindungsfrist (§ 147 Abs. 2 BGB) annimmt.

    Die Informationspflicht des Versicherers über die Antragsbindungsfrist aus Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. steht in Einklang mit unionsrechtlichen Vorschriften (Senatsurteil vom 29. November 2023 - IV ZR 117/22, juris).

    Ein nach dem Senatsurteil vom 18. Juli 2018 (IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 Rn. 15-17) zu hinterfragendes Informationsbedürfnis bezieht sich nicht auf den individuellen Einzelfall des konkreten Versicherungsnehmers, sondern auf Zweck und Zielrichtung der fehlenden Einzelinformation (Senatsurteil vom 29. November 2023 aaO).

    b) Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil vom 29. November 2023 (IV ZR 117/22, juris).

    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Verpflichtung des Versicherers zur Angabe der Antragsbindungsfrist ist nicht veranlasst (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2023 - IV ZR 117/22, juris).

  • OLG Hamburg, 05.02.2024 - 9 U 92/23
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Bundesgerichtshof zum alten Recht (§§ 5a, 8 VVG in der Fassung vor dem 01.01.2008 in Verbindung mit der Anlage D Abschnitt I Nr. 1 lit. f) zu § 10 VAG a.F.) wiederholt entschieden hat, dass eine Verbraucherinformation unvollständig ist, wenn sie keine Angaben über die Frist enthält, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17; Urteil vom 29.11.2023 - IV ZR 117/22).

    Denn anders als die Vorgängervorschrift in Anlage D Abschnitt I Nr. 1 lit. f zu § 10 VAG a.F., welche die unionsrechtliche Bestimmung des Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG 2002 L 345 S. 1) umsetzten sollte (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2023 - IV ZR 117/22, juris Rn. 15), besteht für die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 12 VVG-InfoV keine europarechtliche Grundlage (vgl. Prölss/Martin/Rudy, VVG, 31. Aufl. 2021, § 1 VVG-InfoV Rn. 16c).

    Doch selbst wenn man mit dem Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass es sich bei dem Fehlen der Information über die Antragsbindungsfrist jedenfalls nicht um einen nur geringfügigen Mangel im Sinne des Urteils des EuGH vom 19.12.2019 - C-355/18 u.a. - Rust-Hackner handelt (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2023 - IV ZR 117/22, juris Rn. 24), erfordern es Zweck und Ziel der fehlenden Einzelinformation im vorliegenden Einzelfall nicht, dem Kläger trotz der fast 7 Jahre dauernden Durchführung des Vertrags und der jährlichen Beantragung staatlicher Zulagen weiterhin die Möglichkeit eines einseitigen Vertragslösungsrecht zuzuerkennen.

  • BGH, 17.04.2024 - IV ZR 125/22
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 29. November 2023 (IV ZR 117/22, VersR 2024, 230 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss bei einem beabsichtigten Vertragsschluss im Antragsmodell die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation eine Angabe über die Antragsbindungsfrist auch dann enthalten, wenn der Versicherer den Antrag des Versicherungsnehmers binnen der vertraglich vereinbarten oder der gesetzlichen Antragsbindungsfrist (§ 147 Abs. 2 BGB) annimmt.

    Die Informationspflicht des Versicherers über die Antragsbindungsfrist aus Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. steht in Einklang mit unionsrechtlichen Vorschriften (Senatsurteil vom 29. November 2023 aaO Rn. 15 f.).

    Ein nach dem Senatsurteil vom 18. Juli 2018 (IV ZR 68/17, VersR 2018, 1113 Rn. 15-17) zu hinterfragendes Informationsbedürfnis bezieht sich nicht auf den individuellen Einzelfall des konkreten Versicherungsnehmers, sondern auf Zweck und Zielrichtung der fehlenden Einzelinformation (Senatsurteil vom 29. November 2023 aaO Rn. 19 f.).

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