Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 138 BGB, § 89 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG

 
• IWW

  § 113 Abs. 1 FamFG, § ... 256 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 BGB, § 156 Abs. 2 FamFG, § 134 BGB, §§ 86 ff. FamFG, § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG, § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG, §§ 133, 157 BGB, § 313 BGB, § 139 BGB

• Wolters Kluwer

  Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten Umgangsregelung unter Ausschluss einer ...

• rewis.io
• datenbank.nwb.de
• ibr-online

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafenvereinbarung ersetzt nicht gerichtliche Billigung der Umgangsvereinbarung / FamFG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Elterliche Umgangsvereinbarung - mit verklausulierter Vertragsstrafe?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Umgangsrecht: Vereinbarung "Geld gegen Kinder" ist sittenwidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung ...

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umgangsvereinbarung: Finanzieller Druck als Mittel der Durchsetzung

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2024, 1256
• MDR 2024, 446

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Bremen, 24.11.2014 - 5 WF 67/14

  Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Zutreffend ist ferner der Hinweis der Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf, dass im Schrifttum vertragsstrafenbewehrte Umgangsvergleiche in Fällen mit Auslandsberührung ausnahmsweise für zulässig angesehen werden, wenn ihnen das grundsätzlich billigenswerte Motiv des umgangsberechtigten Elternteils zugrunde liegt, bei der Durchsetzung seines Umgangsrechts nicht auf eine ineffektive grenzüberschreitende Vollstreckung angewiesen sein zu müssen (vgl. Rauscher NZFam 2015, 95).

  Denn jedenfalls müssen Vertragsstrafen oder vertragsstrafenähnliche Klauseln auch in Fällen mit Auslandsberührung stets eine Berücksichtigung von Kindeswohleinreden gewährleisten, um nicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit zu unterliegen (vgl. Rauscher NZFam 2015, 95).

• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

  Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht ist auch deshalb geboten, weil sie den Beteiligten Gelegenheit gibt, zu diesem erkennbar noch nicht beachteten Gesichtspunkt vorzutragen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 51).
• BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12

  Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  b) Wird die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs angegriffen und damit seine das Verfahren beendende Wirkung in Frage gestellt, ist der Streit hierüber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Fortsetzung des Verfahrens auszutragen, in dem der gerichtliche Vergleich geschlossen worden ist (vgl. BGH Urteil vom 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - NJW 2014, 394 Rn. 14 mwN; grundlegend BGHZ 28, 171 = NJW 1958, 1970, 1971 f.).

 
• BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Die ergänzende Vertragsauslegung setzt eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus; das ist dann der Fall, wenn die Vertragsparteien einen Punkt übersehen oder ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH Urteile vom 27. April 2023 - VII ZR 144/22 - NJW-RR 2023, 901 Rn. 24 und vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469 Rn. 23).
• BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18

  Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Das Gericht darf die Umgangsvereinbarung erst dann gemäß § 156 Abs. 2 FamFG billigen, wenn es nach Durchführung der sachdienlichen Ermittlungen im Anschluss an die Protokollierung eine eigene - wenn auch eingeschränkte - Kindeswohlprüfung vorgenommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18 - FamRZ 2019, 1616 Rn. 12).
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  (1) Richtig ist insoweit allerdings, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 138 BGB gegen die guten Sitten verstößt, nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen sind (vgl. BGH Urteile vom 16. November 2022 - VIII ZR 436/21 - WM 2023, 742 Rn. 31 mwN und vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - NJW-RR 1998, 590, 591 mwN).
• BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22

  Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Die ergänzende Vertragsauslegung setzt eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus; das ist dann der Fall, wenn die Vertragsparteien einen Punkt übersehen oder ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH Urteile vom 27. April 2023 - VII ZR 144/22 - NJW-RR 2023, 901 Rn. 24 und vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469 Rn. 23).
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Da die Verfahrenshandlung nur die Begleitform des materiell-rechtlichen Rechtsgeschäfts darstellt, würde einem vor Gericht geschlossenen Vergleich auch die verfahrensrechtliche Wirkung der Verfahrensbeendigung entzogen, wenn er aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam wäre (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - FamRZ 2013, 853 Rn. 14 und vom 6. April 2011 - XII ZR 79/09 - FamRZ 2011, 1140 Rn. 10).
• BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11

  Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Soweit sich Bedenken an der Zulässigkeit des in den Vorinstanzen angebrachten Zwischenfeststellungsantrages jedenfalls insoweit ergeben hätten, als es für eine eigenständige Feststellung, dass der gerichtliche Vergleich das Verfahren nicht beendet hat, regelmäßig an dem gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehlen wird (vgl. BAG NZA 2016, 716 Rn. 14; BAG NJW 2012, 3390 Rn. 13), bedarf dies keiner weiteren Erörterung, weil die Antragstellerin ihren Zwischenfeststellungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz insgesamt nicht mehr weiterverfolgt.
• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …

  Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte für das Umgangsrecht mit Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union im staatsvertraglich nicht gebundenen Ausland haben, ergibt sich sowohl in der Sache als auch für die Vollstreckbarkeit grundsätzlich aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 15 ff.).
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
• BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96

  Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
• BGH, 06.04.2011 - XII ZR 79/09

  Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten …
• BGH, 29.09.1958 - VII ZR 198/57

  angefochtener Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § …
• BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83

  Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …