Rechtsprechung
| BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 16 Abs 1 S 1 GG, Art 16 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des ...
- Wolters Kluwer
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2 , Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG ; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des ...
- rechtsportal.de
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2 , Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG ; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des ...
Verfahrensgang
- VG Münster, 23.09.2019 - 8 K 105/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 17 A 4238/19
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, nach denen sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht, der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzen sowie hinreichend substantiiert aufzeigen muss, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 140, 229 ). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Es erscheint zweifelhaft, ob die zugrundeliegende Regelung des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StAG den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019 - 2 BvR 1327/18 -, Rn. 33) genügt. - BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Es erscheint zweifelhaft, ob die zugrundeliegende Regelung des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StAG den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019 - 2 BvR 1327/18 -, Rn. 33) genügt.
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, nach denen sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht, der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzen sowie hinreichend substantiiert aufzeigen muss, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 140, 229 ). - BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …
Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Es erscheint zweifelhaft, ob die zugrundeliegende Regelung des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StAG den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 135, 48 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2019 - 2 BvR 1327/18 -, Rn. 33) genügt. - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, nach denen sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht, der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzen sowie hinreichend substantiiert aufzeigen muss, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 140, 229 ).