Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und über die Ablehnung daran beteiligter Richter

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 45 Abs 1 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender ...

• Wolters Kluwer

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl. fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag ; Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche; unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche; unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 526/19 -, Rn. 22 jeweils m.w.N.).

  (a) In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass über den Wortlaut von § 45 Abs. 1 ZPO hinausgehend der Spruchkörper in bestimmten Fallgruppen über unzulässige Ablehnungsgesuche ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 526/19 -, Rn. 20).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 526/19 -, Rn. 21).

• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  (1) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 133, 168 m.w.N.;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 14).

  Das gilt auch, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung des einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 15 m.w.N.).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Der Beschwerdeführer macht mit seinem Vorbringen, das Oberlandesgericht habe ihm vor der Entscheidung vom 6. Oktober 2021 kein rechtliches Gehör gewährt und nicht über sein unerledigtes Ablehnungsgesuch entschieden sowie in der Entscheidung vom 15. November 2021 seinen Vortrag zur Verfristung der beabsichtigten Entschädigungsklage nicht berücksichtigt, teils ausdrücklich, teils der Sache nach (vgl. BVerfGE 134, 106 ) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend.

  Er hat gegen die angegriffenen Entscheidungen aber nicht die gebotene Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ; 134, 106 ), die hier nach § 321a ZPO statthaft war, eingelegt.

 
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  (1) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 133, 168 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 14).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 19;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 526/19 -, Rn. 22 jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Offensichtliche Unzulässigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 152, 53 ; 153, 72 ; 159, 26 ; 159, ; stRspr).
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Offensichtliche Unzulässigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 152, 53 ; 153, 72 ; 159, 26 ; 159, ; stRspr).
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Offensichtliche Unzulässigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 152, 53 ; 153, 72 ; 159, 26 ; 159, ; stRspr).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  aa) Um beurteilen zu können, ob das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2021 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Entschädigungsklage unter Verletzung von Verfassungsrecht, insbesondere unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2022 - 1 BvR 1012/20 -, Rn. 9 ff. m.w.N.), zurückgewiesen hat, bedurfte es namentlich der Vorlage der eigenen Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. Februar, 19. März und 15. Mai 2020 aus dem fachgerichtlichen Verfahren.
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung gehört auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst überschritten, wenn die Auslegung und Anwendung des maßgeblichen einfachen Rechts willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; stRspr).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12

  Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15

  Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

  Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

  Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens soll der Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 BvR 75/22 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.).
• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 20/22

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialgericht; rechtliches Gehör; gesetzlicher …

  Das gilt auch, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung des einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2023 ‌- 1 BvR 75/22 -‌, Rn. 33, juris).

  Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer außer Betracht, dass offensichtlich missbräuchliche Ablehnungsgesuche die Beschlussfähigkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers von vornherein nicht zu beeinflussen vermögen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2015 ‌- 2 BvR 740/15 -‌, Rn. 15…, vom 10. November 2022 ‌- 2 BvR 1624/22 -‌, Rn. 3, und vom 12. Dezember 2023 ‌- 1 BvR 75/22 -‌, Rn. 35 ff., juris).

• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 8/22

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialgericht; rechtliches Gehör; gesetzlicher …

  Das gilt auch, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung des einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2023 ‌- 1 BvR 75/22 -‌, Rn. 33, juris).

  Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer außer Betracht, dass offensichtlich missbräuchliche Ablehnungsgesuche die Beschlussfähigkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers von vornherein nicht zu beeinflussen vermögen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2015 ‌- 2 BvR 740/15 -‌, Rn. 15…, vom 10. November 2022 ‌- 2 BvR 1624/22 -‌, Rn. 3, und vom 12. Dezember 2023 ‌- 1 BvR 75/22 -‌, Rn. 35 ff., juris).

• OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24

  Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?

  Erforderlich ist vielmehr eine Verkürzung des rechtlichen Gehörs mit einigem Gewicht (OLG Hamburg NJW-RR 2018, 831; OLG Hamm FamRZ 2014, 324;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 42 ZPO Rn. 23); es muss sich um einen solch groben Verfahrensfehler handeln, dass die Handhabung des Verfahrens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und dadurch die Rechte des Betroffenen gravierend beeinträchtigt sind (BVerfG v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 -, juris).