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   BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20   

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https://dejure.org/2023,28401
BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20 (https://dejure.org/2023,28401)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20 (https://dejure.org/2023,28401)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20 (https://dejure.org/2023,28401)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art ...

     
  • Wolters Kluwer

    Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur "Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug"; Anforderungen an die Begründung einer ...

  • rewis.io

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls - und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Forschungsfreiheit: Verfassungsbeschwerde erfolglos, Grundrecht gestärkt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos - Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2024, 416
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

    Hessisches Universitätsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
    a) Die Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) umfasst auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte als Bestandteil der Prozesse und Verhaltensweisen bei der Suche nach Erkenntnissen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ;… hierzu auch Gärditz, StV 2020, S. 716 ).

    b) Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ; 122, 89 ), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

    Ein Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten ist unter Rückgriff auf weitere einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und Prinzipien sowie auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Verfassungsauslegung zu lösen (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ; zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1 ).

    Zwar erkennt zumindest das Beschwerdegericht, dass die Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) zu berücksichtigen und mit der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, in Ausgleich zu bringen ist (vgl. zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1 m.w.N.).

    Die effektive und funktionstüchtige Strafrechtspflege ist zwar ein Zweck von Verfassungsrang (vgl. zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1 m.w.N.).

  • BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

    Wissenschaftsfreiheit in der Theologie

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
    b) Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ; 122, 89 ), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

    Ein Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten ist unter Rückgriff auf weitere einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und Prinzipien sowie auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Verfassungsauslegung zu lösen (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ).

  • BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 3.22

    Geheimhaltung von Prüfervoten

    Gleichwohl kann die Forschungsfreiheit die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte gebieten (BVerfG, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 4.22
    Gleichwohl kann die Forschungsfreiheit die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte gebieten (BVerfG, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20 - juris Rn. 13).
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