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   BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22   

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https://dejure.org/2023,42658
BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22 (https://dejure.org/2023,42658)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2023 - 1 C 34.22 (https://dejure.org/2023,42658)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 (https://dejure.org/2023,42658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 88, 125 Abs. 2; AufenthG § 59 Abs. 3 Satz 2, § 60 Abs. 10; AsylG § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 1
    Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

  • rewis.io

    Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Gerichts an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers bei der Auslegung des Klageantrags; Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; Isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung ...

  • datenbank.nwb.de

    Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung des Klageantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die negative Staatenbezeichnung in der Abschiebungsandrohung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Dabei lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (BVerwGE 150, 29) und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - (BVerwGE 164, 179) nicht den von der Revision gezogenen Schluss zu, es handele sich bei der negativen Staatenbezeichnung generell um eine von der Abschiebungsandrohung im Übrigen abtrennbare und selbstständig existenzfähige Teilregelung.

    Sollten einzelne Formulierungen in diesen Urteilen (vgl. namentlich BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 7) im Sinne einer Bejahung der selbstständigen Existenzfähigkeit der negativen Staatenbezeichnung zu verstehen sein, hält der Senat hieran nicht fest.

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Ein solcher Verstoß ist im Revisionsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 Rn. 21 und vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 11).
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Dabei lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (BVerwGE 150, 29) und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - (BVerwGE 164, 179) nicht den von der Revision gezogenen Schluss zu, es handele sich bei der negativen Staatenbezeichnung generell um eine von der Abschiebungsandrohung im Übrigen abtrennbare und selbstständig existenzfähige Teilregelung.
  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

    Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 57 ff., vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 47 und vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 22; Eichberger, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 144 VwGO Rn. 83 m. w. N.).
  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Das ist der Fall, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, sondern als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 und vom 20. August 1992 - 4 C 13.91 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 9).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14

    Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 57 ff., vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 47 und vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 22; Eichberger, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 144 VwGO Rn. 83 m. w. N.).
  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Ein solcher Verstoß ist im Revisionsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 Rn. 21 und vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 11).
  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Insbesondere ist es dem Gericht verwehrt, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7; Beschluss vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17).
  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

    Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Das gilt etwa dann, wenn das Rechtsmittel nicht zur Beseitigung der Beschwer eingelegt wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 15 m. w. N.).
  • BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

    Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
    Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 57 ff., vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 47 und vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 22; Eichberger, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 144 VwGO Rn. 83 m. w. N.).
  • BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91

    Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt

  • BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90

    Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

    Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien),

    Die negative Staatenbezeichnung und die Androhung der Abschiebung unter Bestimmung einer Frist und der Bezeichnung eines Zielstaates (hier: Italien) nach § 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind nicht trennbar (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 - juris Rn. 24 ff.).
  • OVG Sachsen, 06.03.2024 - 1 B 179/23

    Baugenehmigungsverfahren; Auslagen; Prüfingenieur

    Auch wenn die Gerichte gemäß § 88 VwGO nicht an die Fassung der Anträge gebunden sind, ist es ihnen insbesondere verwehrt, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, "das zu setzen, was sie ... zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte" (so BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 -, juris Rn. 20; zu Änderungsbescheiden: Senatsbeschl. v. 11. Januar 2024 - 1 A 100/23 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
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