Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  RTL Nederland und RTL Nieuws

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 376/2014 - Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden - Art. 15 - Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen - Umfang dieser Vertraulichkeit - Charta der Grundrechte der ...

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Flug MH17: Niederlande darf Informationen über Abschuss geheim halten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  RTL Nederland und RTL Nieuws

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  RTL Nederland und RTL Nieuws

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22
• EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Lässt eine Bestimmung eines solchen Rechtsakts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der sie mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (…Urteile vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 77, und vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 70).

  Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsakte oder Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, die sich negativ auf die Ausübung des in Art. 11 der Charta verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auswirken und die Ausübung somit einschränken können, unter Berücksichtigung dieses Rechts auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 47 und 70).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Insbesondere hat der Gerichtshof anerkannt, dass solche Verpflichtungen erforderlich sein können, um das Vertrauen der betroffenen Personen zu erhalten und sie vor der Gefahr zu schützen, dass Informationen, die sie den zuständigen Behörden übermitteln müssen, offengelegt werden (vgl. zum Bereich der Finanzaufsicht Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 bis 33 und 46, sowie zum Bereich der öffentlichen Aufträge Urteil vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atliek?³ tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.07.2017 - C-190/16

  Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Was drittens das Erfordernis betrifft, dass jede Einschränkung für die Verfolgung einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dieser stehen muss, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es sich bei den Zielen, die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten und ganz allgemein ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten, um von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43, …sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 67).

 
• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Lässt eine Bestimmung eines solchen Rechtsakts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der sie mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (Urteile vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 77, …und vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 70).
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Was erstens das Erfordernis angeht, dass eine solche Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss, so bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass in der Rechtsgrundlage der Einschränkung deren Tragweite klar und deutlich definiert sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, …und vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 76).
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Ferner hindert er speziell Medienunternehmen daran, zu journalistischen Zwecken im Rahmen vorbereitender Tätigkeiten der Recherche, der Untersuchung und der Sammlung von Informationen, die von der Medienfreiheit umfasst sind und dem obersten Ziel journalistischer Tätigkeit dienen, die Öffentlichkeit zu informieren und die öffentliche Debatte anzuregen, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 68 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung.
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  DFON

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Was erstens das Erfordernis angeht, dass eine solche Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss, so bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass in der Rechtsgrundlage der Einschränkung deren Tragweite klar und deutlich definiert sein muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, und vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 76).
• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipedos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Insbesondere hat der Gerichtshof anerkannt, dass solche Verpflichtungen erforderlich sein können, um das Vertrauen der betroffenen Personen zu erhalten und sie vor der Gefahr zu schützen, dass Informationen, die sie den zuständigen Behörden übermitteln müssen, offengelegt werden (vgl. zum Bereich der Finanzaufsicht Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31 bis 33 und 46, sowie zum Bereich der öffentlichen Aufträge Urteil vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atliek?³ tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Was erstens das Erfordernis angeht, dass eine solche Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss, so bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass in der Rechtsgrundlage der Einschränkung deren Tragweite klar und deutlich definiert sein muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, und vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 76).
• EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Skeyes

  Auszug aus EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Was drittens das Erfordernis betrifft, dass jede Einschränkung für die Verfolgung einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dieser stehen muss, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es sich bei den Zielen, die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten und ganz allgemein ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten, um von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43, sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 67).
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
• EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem …
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

• EuGH, 07.03.2024 - C-707/22

  Minister van Infrastructuur en Waterstaat und Avrotros

  Par lettre du 19 janvier 2024, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt du 18 janvier 2024, RTL Nederland et RTL Nieuws (C-451/22, EU:C:2024:54), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.