Rechtsprechung
EuGH, 26.04.2022 - C-401/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2019/790 - Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil - Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - Schutz des geistigen Eigentums - ...
- Wolters Kluwer
Nichtigkeitsklage; Richtlinie (EU) 2019/790; Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil; Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit; Schutz des geistigen Eigentums; ...
- Betriebs-Berater
Upload-Filter - Art. 17 EU-Urheberrechts-RL ist mit der Grundrechtecharta vereinbar
- kanzlei.biz
Art. 17 der DSM-Richtlinie rechtmäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2019/790 - Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil - Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - Schutz des geistigen Eigentums - ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht: Republik Polen/Europäisches Parlament u.a.
Kurzfassungen/Presse (10)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien ...
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Uploadfilter nach Maßgabe von Art. 17 der DSM-Richtlinie (EU-Richtlinie - 2019/790) unionsrechtskonform und zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Polnische Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 DSM-RL abgewiesen
- lto.de (Kurzinformation)
Uploadfilter: Art. 17 DSM-Richtlinie verstößt nicht gegen EU-Recht
- lto.de (Kurzinformation)
Kompromisse bei Uploadfiltern verlangt: Wird Deutschland jetzt zum Vorbild?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Uploadfilter verstößt nicht gegen EU-Recht
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Haftung von Anbietern von Online-Sharing-Diensten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Haftung von Anbietern von Online-Sharing-Diensten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Upload-Filter (Art. 17 DSM-Richtlinie) verstoßen nicht gegen EU-Recht
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Zensurheberrecht: Upload-Filter als mit Informationsfreiheit vereinbar abgesegnet
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Polen / Parlament und Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Polen / Parlament und Rat
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
- EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Papierfundstellen
- NJW 2022, 1663
- GRUR 2022, 820
- EuZW 2022, 458
- MMR 2022, 544
- K&R 2022, 411
- afp 2022, 318
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 22.06.2021 - C-682/18
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen (Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 102).Außerdem ist ein solcher Betreiber nur dann gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 von der in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden (Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 117 und 118).
Der Gerichtshof hat daher bei seiner Auslegung der Haftungsregelung nach Art. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 14 der Richtlinie 2000/31, die bis zum Inkrafttreten von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 auf die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten anwendbar war, die Notwendigkeit hervorgehoben, der besonderen Bedeutung des Internets für die in Art. 11 der Charta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gebührend zu berücksichtigen, um so die Wahrung dieses Grundrechts bei der Umsetzung dieser Regelung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 64, 65 und 113).
Was diese anderen Voraussetzungen betrifft, so beschränken sich die Verpflichtungen der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten nicht auf die in Art. 17 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2019/790 am Anfang genannte Verpflichtung, die derjenigen entspricht, die ihnen bereits nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 oblag und die darin besteht, nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den geschützten Inhalten, die Gegenstand des Hinweises sind, zu sperren oder sie von ihren Internetseiten zu entfernen (vgl. auch Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 116).
Außerdem hat der Gerichtshof in Bezug auf einen solchen Hinweis festgestellt, dass er ausreichende Angaben enthalten muss, um es dem Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu ermöglichen, sich ohne eingehende rechtliche Prüfung davon zu überzeugen, dass die Mitteilung des betreffenden Inhalts rechtswidrig ist und seine etwaige Löschung mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar wäre (Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 116).
- EuGH, 08.12.2020 - C-626/18
Polen / Parlament und Rat
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (Urteil vom 8. Dezember 2020, Polen/Parlament und Rat, C-626/18, EU:C:2020:1000, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daher ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Teilen eines Unionsrechtsakts erforderlich, die Bedeutung dieser Teile zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Sinn und den Wesensgehalt dieses Rechtsakts verändern würde (Urteil vom 8. Dezember 2020, Polen/Parlament und Rat, C-626/18, EU:C:2020:1000, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem stellt die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts dessen Wesensgehalt verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium dar, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den betreffenden Rechtsakt erlassen hat (Urteil vom 8. Dezember 2020, Polen/Parlament und Rat, C-626/18, EU:C:2020:1000, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für jede Einschränkung der Ausübung der Grundrechte bedeutet, dass der Rechtsakt, der den Eingriff in die Grundrechte ermöglicht, den Umfang der Einschränkung der Ausübung des betreffenden Rechts selbst festlegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn sich der Eingriff aus einem automatisierten Verfahren ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Da es sich um eine Anbietern von Internetdiensten auferlegte Verpflichtung handelt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beachtung des Urheberrechts bei der Nutzung ihrer Dienste sicherzustellen, kann es sich zudem je nach Fall, um die in Art. 16 der Charta gewährleistete unternehmerische Freiheit dieser Diensteanbieter und das angemessene Gleichgewicht zwischen ihr, dem in Art. 11 der Charta niedergelegten Recht der Nutzer der betreffenden Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit und dem mit Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützten Recht des geistigen Eigentums der Rechteinhaber zu wahren, sogar als notwendig erweisen, es den Diensteanbietern zu überlassen, die konkreten Maßnahmen festzulegen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, so dass sie sich für die Einführung derjenigen Maßnahmen entscheiden können, die den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten am besten entsprechen und mit den übrigen Pflichten und Herausforderungen, denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gegenüberstehen, vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 52).Die Richtlinie 2019/790 spiegelt damit im Übrigen die Rechtsprechung des Gerichtshofs wider, wonach die von Anbietern wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergriffenen Maßnahmen das Recht der Internetnutzer auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit beachten müssen und insbesondere streng zielorientiert sein müssen, um einen wirksamen Schutz des Urheberrechts zu ermöglichen, ohne dass Internetnutzer, die die Dienste dieser Anbieter rechtmäßig in Anspruch nehmen, dadurch beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 55 und 56).
- EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Zweitens ist hinsichtlich der für das Urheberrecht geltenden Ausnahmen oder Beschränkungen, die Rechte zugunsten der Nutzer von Werken oder anderen Schutzgegenständen begründen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten dieser Nutzer und denen der Rechteinhaber gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), festzustellen, dass Art. 17 Abs. 7 Unterabs. 2 der Richtlinie 2019/790 den Mitgliedstaaten aufgibt, sicherzustellen, dass die Nutzer in jedem Mitgliedstaat von ihnen generierte Inhalte für die speziellen Zwecke von Zitaten, Kritik, Rezensionen, Karikaturen, Parodien oder Pastiches hochladen und zugänglich machen dürfen.In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta verankert ist, sich aber weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 17.12.2020 - C-336/19
Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Was die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so verlangt dieser Grundsatz, dass die Einschränkungen, die insbesondere durch Unionsrechtsakte an den in der Charta niedergelegten Rechten und Freiheiten vorgenommen werden können, nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C-128/17, EU:C:2019:194" Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031" Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).Sind mehrere in den Verträgen verankerte Grundrechte und Grundsätze betroffen, so ist bei der Beurteilung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Übrigen darauf zu achten, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031" Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.10.2019 - C-18/18
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook …
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Diese Klarstellung bedeutet nämlich, dass die Anbieter dieser Dienste nicht verpflichtet sein können, das Hochladen und die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten zu verhindern, die sie im Hinblick auf die von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen sowie etwaige Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht eigenständig inhaltlich beurteilen müssten, um ihre Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Glawischnig-Piesczek, C-18/18, EU:C:2019:821, Rn. 41 bis 46). - EGMR, 16.06.2015 - 64569/09
Betreiber haftet für Nutzerkommentare
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schließt indessen das Erfordernis, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, es nicht aus, dass die Regelung, mit der die entsprechende Einschränkung vorgesehen wird, hinreichend offen formuliert ist, um Anpassungen an Änderungen der Lage zu erlauben (vgl. in diesem Sinne Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 16. Juni 2015, Delfi AS/Estland, CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, § 121 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.02.2012 - C-360/10
Sperrverfügungen gegen Provider
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Ferner können bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie können von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Auszug aus EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten sodann nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit dieser Bestimmung auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Bestimmung stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68). - EuGH, 14.05.2019 - C-391/16
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …
- EGMR, 18.12.2012 - 3111/10
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Online-Zensur
- EGMR, 01.12.2015 - 48226/10
Türkei wegen YouTube-Blockade verurteilt
- EGMR, 23.06.2020 - 10795/14
VLADIMIR KHARITONOV v. RUSSIA
- EuGH, 13.03.2019 - C-128/17
Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2016/2284 - …
- EuGH, 22.11.2022 - C-37/20
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen …
Daher ist die Möglichkeit, eine Einschränkung der durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Grundrechte zu rechtfertigen, zu beurteilen, indem die Schwere des mit einer solchen Einschränkung verbundenen Eingriffs bestimmt und geprüft wird, ob die mit ihr verfolgte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 65, …und vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 115 und 116 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - BGH, 14.09.2023 - I ZR 74/22
Metall auf Metall V - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum …
Auch die in Art. 13 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete Freiheit der Kunst ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen (vgl. Erwägungsgrund 70 der Richtlinie [EU] 2019/790 sowie dazu EuGH, Urteil vom 26. April 2022 - C-401/19, GRUR 2022, 820 [juris Rn. 87] = WRP 2022, 700 - Polen/Parlament und Rat).Folglich muss bei der Anwendung der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und den Grundrechten des Nutzers eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 972 [juris Rn. 26 f.] - Deckmyn und Vrijheidsfonds; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, GRUR 2019, 934 [juris Rn. 70] = WRP 2019, 1170 - Funke Medien NRW; EuGH, GRUR 2022, 820 [juris Rn. 87] - Polen/Parlament und Rat).
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Dieses Erfordernis schließt zum einen aber nicht aus, dass die fragliche Einschränkung hinreichend offen formuliert ist, um Anpassungen an verschiedene Fallgruppen und an Änderungen der Lage zu erlauben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 64 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 16 U 65/22
Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur …
Schließlich trägt auch nicht der Verweis der Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 26.9.2022 - C-401/19 - Rn. 86. Der Einsatz eines Filtersystems, bei dem die Gefahr besteht, dass es nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheidet, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte, wird hier nicht gefordert. - EuGH, 08.12.2022 - C-694/20
Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, …
Insbesondere ist die Möglichkeit, eine Einschränkung der durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Rechte zu rechtfertigen, zu beurteilen, indem die Schwere des mit einer solchen Einschränkung verbundenen Eingriffs bestimmt und geprüft wird, ob die mit ihr verfolgte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht (Urteile vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 65, …sowie vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers und Sovim, C-37/20 und C-601/20, EU:C:2022:22:912, Rn. 64). - LG München I, 09.02.2024 - 42 O 10792/22
Verhandlungspflicht für digitale Plattform
Im Kontext der Inanspruchnahme von Diensteanbietern wie der Beklagten obliege es dem Anspruchsteller, konkret darzulegen, dass und weshalb ein Video angeblich rechtsverletzend sei, das heißt weshalb die Entfernung eines Videos mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit vereinbar wäre (vgl. EuGH GRUR 2022, 820 Rn. 91 - Polen/Parlament und Rat;… EuGH GRUR 2021, 1054 Rn. 116 - ... und Cyando).Aus den Entscheidungen EuGH GRUR 2022, 820 Rn. 91 - Polen/ Parlament und EuGH GRUR 2021, 1054 Rn. 116 - ... und Cyando folgt in Bezug auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nichts Abweichendes.
Denn der Diensteanbieter hat die Pflichten aus §§ 4, 7 - 11 UrhDaG kumulativ zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2022, 820 Tz. 34 - Polen/ Parlament und Rat).
- EuG, 27.07.2022 - T-125/22
Auswärtige Beziehungen
Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) und aus Art. 52 Abs. 3 der Charta ergibt, haben die in ihrem Art. 11 garantierten Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die in Art. 10 der EMRK garantierten (Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 44;… vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2021, Cabello Rondón/Rat, T-248/18, EU:T:2021:450, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass etwaige durch Unionsrechtsakte vorgenommene Einschränkungen der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297" Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- LG Köln, 28.03.2024 - 14 O 181/22
Unerlaubte Wiedergabe der "Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral" von Heinrich …
Folglich muss bei der Anwendung der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und den Grundrechten des Nutzers eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 972 [juris Rn. 26 f.] - Deckmyn und Vrijheidsfonds; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, GRUR 2019, 934 [juris Rn. 70] = WRP 2019, 1170 - Funke Medien NRW; EuGH, GRUR 2022, 820 [juris Rn. 87] - Polen/Parlament und Rat;… zitiert nach: BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 - I ZR 74/22 -, Rn. 36, juris). - EuGH, 18.01.2024 - C-451/22
RTL Nederland und RTL Nieuws
Lässt eine Bestimmung eines solchen Rechtsakts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der sie mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (…Urteile vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 77, und vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 70).Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsakte oder Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, die sich negativ auf die Ausübung des in Art. 11 der Charta verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auswirken und die Ausübung somit einschränken können, unter Berücksichtigung dieses Rechts auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 47 und 70).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22
BSH Hausgeräte
118 Voir, notamment, arrêts du 16 juin 1998, Racke (C-162/96, EU:C:1998:293, point 46), et du 26 avril 2022, Pologne/Parlement et Conseil (C-401/19, EU:C:2022:297, point 70).125 Voir, notamment, arrêt du 26 avril 2022, Pologne/Parlement et Conseil (C-401/19, EU:C:2022:297, point 70 et jurisprudence citée).
- EuGH, 05.12.2023 - C-128/22
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-26/22
SCHUFA Holding u.a. (Libération de reliquat de dette) - Vorlage zur …
- EuGH, 12.01.2023 - C-280/21
Migracijos departamentas (Motifs de persécution fondés sur des opinions …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22
RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - …
- EuGH, 22.11.2022 - C-24/20
Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève)
- EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …
- EuGH, 14.07.2022 - C-116/21
Kommission/ VW
- EuG, 29.11.2023 - T-333/22
Khan/ Rat
- EuGH, 22.12.2022 - C-341/21
Kommission/ KM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Statut der Beamten …
- EuGH, 22.12.2022 - C-313/21
Rat/ FI - Rechtsmittel - Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- EuG, 24.05.2023 - T-452/20
Meta Platforms Ireland/ Kommission
- LG Köln, 21.09.2023 - 14 O 20/22
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-162/21
Pesticide Action Network Europe u.a. - Landwirtschaft - Binnenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21
Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
- EuG, 24.05.2023 - T-579/21
Gusachenka/ Rat
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2019/790 - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten - Öffentliche Wiedergabe - Haftung dieser Anbieter - Art. 17 - Haftungsbefreiung - Abs. 4 Buchst. ...
- rechtsportal.de
Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2019/790 - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten - Öffentliche Wiedergabe - Haftung dieser Anbieter - Art. 17 - Haftungsbefreiung - Abs. 4 Buchst. ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der ...
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt: Uploadfilter - Art.17 Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar
- lto.de (Kurzinformation)
Umstrittene Urheberrechtsrichtlinie: EuGH-Generalanwalt hält Uploadfilter für zulässig
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
- EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (76)
- EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (…C-250/07, EU:C:2009:338, Rn. 68), und vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 53).80 Vgl. entsprechend Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 51 bis 53).
Der Umstand, dass jede Filterung von böswilligen Nutzern umgangen werden kann (siehe jedoch zur Zuverlässigkeit von Filter-Tools mittels "Fingerabdrücken" Fn. 65 der vorliegenden Schlussanträge) und zwangsläufig eine gewisse Fehlerquote aufweist, mag zwar die Eignung solcher Verpflichtungen, den beabsichtigten Zweck zu erreichen, verringern, macht sie jedoch nicht völlig nutzlos; vgl. Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 63).
217 Urteil vom 27. März 2014 (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 57).
218 Vgl. zum einen Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 56), und vom 15. September 2016, Mc Fadden (…C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 93).
220 Urteil vom 27. März 2014 (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 63).
257 Vgl. u. a. Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 23.06.2020 - 10795/14
VLADIMIR KHARITONOV v. RUSSIA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
87 Vgl. EGMR, 18. Dezember 2012, Ahmet Yildirim/Türkei (CE:ECHR:2012:1218JUD000311110, im Folgenden: EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 55), EGMR, 23. Juni 2020 Vladimir Kharitonov/Russland (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 36), und EGMR, 30. April 2019, Kablis/Russland (CE:ECHR:2019:0430JUD004831016, im Folgenden: EGMR, Kablis/Russland, § 90).89 Vgl. entsprechend EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 55, und EGMR, 23. Juni 2020, Vladimir Kharitonov/Russland (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 36, zur Sperrung von Internetseiten), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nr. 85).
95 Vgl. u. a EGMR, 14. März 2002, Gaweda/Polen (CE:ECHR:2002:0314JUD002622995, § 37), EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 56, und EGMR, 23. Juni 2020, Vladimir Kharitonov/Russland (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 36).
99 Vgl. u. a. EGMR, 26. April 1979, Sunday Times/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1979:0426JUD000653874, § 49), EGMR, 14. März 2002, Gaweda/Polen (CE:ECHR:2002:0314JUD002622995, § 39), und EGMR, 23. Juni 2020, Vladimir Kharitonov/Russland (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 37).
103 Vgl. u. a. EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, §§ 59 und 64, sowie EGMR, 23. Juni 2020, Vladimir Kharitonov/Russland (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 37).
Vgl. zum anderen EGMR, 23. Juni 2020, Vladimir Kharitonov/Russland (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 46): "... When exceptional circumstances justify the blocking of illegal content, a State agency making the blocking order must ensure that the measure strictly targets the illegal content and has no arbitrary or excessive effects .
221 Vgl. u. a. EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 66, EGMR, 23. Juni 2020, Vladimir Kharitonov (CE:ECHR:2020:0623JUD001079514, § 45), und EGMR, Kablis/Russland, § 94.
- EuGH, 29.07.2019 - C-516/17
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
174 Vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds (…C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 26), vom 7. August 2018, Renckhoff (…C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 43), und vom 29. Juli 2019, Spiegel Online (C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 38, 42, 43 und 54).175 Vgl. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 sowie Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (…C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 71) und Spiegel Online (C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 57).
178 Beispielsweise ist im Hinblick auf die Ausnahme in Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 zu prüfen, ob der Nutzer "eine direkte und enge Verknüpfung zwischen dem zitierten Werk und seinen eigenen Überlegungen [hergestellt] und damit eine geistige Auseinandersetzung mit dem Werk eines anderen [ermöglicht]" hat (Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 79).
198 Vgl. Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (…C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 70) und Spiegel Online (C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 54).
227 Vgl. u. a. Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (…C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 51 und 57) und Spiegel Online (C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 36, 55 und 72).
- EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
82 Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).175 Vgl. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 sowie Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 71) und Spiegel Online (…C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 57).
198 Vgl. Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 70) und Spiegel Online (…C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 54).
227 Vgl. u. a. Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW (C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 51 und 57) und Spiegel Online (…C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 36, 55 und 72).
- EuGH, 17.12.2020 - C-336/19
Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
146 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (…C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50), vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54), und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64).147 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
152 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
154 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 02.02.2016 - 22947/13
News-Portal: Keine Haftung für Nutzerkommentare
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Vgl. entsprechend EGMR, Neij u. a./Schweden, S. 9 und 10, EGMR, 2. Februar 2016, Magyar Tartalomzolgáltatók Egyesület and Index.hu zrt/Ungarn (CE:ECHR:2016:0202JUD002294713, § 45), und EGMR, 4. Juni 2020, Jezior/Polen (CE:ECHR:2020:0604JUD003195511, § 41).Vgl. auch EGMR, 2. Februar 2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt/Ungarn (CE:ECHR:2016:0202JUD002294713, § 86), und EGMR, 7. Februar 2017, Pihl/Schweden (CE:ECHR:2017:0207DEC007474214, § 35).
241 Vgl. EGMR, 7. Februar 2017, Pihl/Schweden (CE:ECHR:2017:0207DEC007474214, § 25), EGMR, 19. März 2019, Hoiness/Norwegen (CE:ECHR:2019:0319JUD004362414, § 68), EGMR, 2. Februar 2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt./Ungarn (CE:ECHR:2016:0202JUD002294713, §§ 63 und 64), sowie EGMR, 4. Juni 2020, Jezior/Polen (CE:ECHR:2020:0604JUD003195511, §§ 54 und 58).
Vgl. u. a. EGMR, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt./Ungarn (CE:ECHR:2016:0202JUD002294713, § 91).
- EuGH, 22.06.2021 - C-682/18
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
9 Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass nach Abfassung dieser Schlussanträge im Laufe ihrer Übersetzung zum einen das Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C 682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503), verkündet worden ist und zum anderen die Kommission ihre Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ( communication from the Commission to the European Parliament and the Council , "Guidance on Article 17 of Directive 2019/790 on Copyright in the Digital Single Market", 4. Juni 2021 [COM(2021) 288 final]) veröffentlicht hat.24 Er hat dies in gewissem Maße in seinem Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503), getan.
266 Urteil vom 22. Juni 2021 (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503).
267 Vgl. Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 59).
- EGMR, 01.12.2015 - 48226/10
Türkei wegen YouTube-Blockade verurteilt
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Vgl. zum anderen EGMR, 10. März 2009, Times Newspapers Ltd/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2009:0310JUD000300203, § 27), EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, §§ 48 und 54, sowie EGMR, 1. Dezember 2015, Cengiz u. a./Türkei (CE:ECHR:2015:1201JUD004822610, §§ 49 und 52).111 Vgl. u. a. EGMR, 1. Dezember 2015, Cengiz u. a./Türkei (CE:ECHR:2015:1201JUD004822610, §§ 51 und 52), sowie EGMR, Kablis/Russland, § 81.
121 Vgl. EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 64, EGMR, 1. Dezember 2015, Cengiz u. a./Türkei (CE:ECHR:2015:1201JUD004822610, § 62), und EGMR, Kablis/Russland, § 97.
189 Vgl. in diesem Sinne EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 64, EGMR, 8. Oktober 2013, Cumhuriyet Vakfi/Türkei (CE:ECHR:2013:1008JUD002825507, § 61), EGMR, 1. Dezember 2015, Cengiz u. a./Türkei (CE:ECHR:2015:1201JUD004822610, § 62), und EGMR, Kablis/Russland, § 97. Vgl. entsprechend auch Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54, 55 und 65), vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikationen) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 48).
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
187 Vgl. entsprechend Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (…C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 61), und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 65).189 Vgl. in diesem Sinne EGMR, Ahmet Yildirim/Türkei, § 64, EGMR, 8. Oktober 2013, Cumhuriyet Vakfi/Türkei (CE:ECHR:2013:1008JUD002825507, § 61), EGMR, 1. Dezember 2015, Cengiz u. a./Türkei (CE:ECHR:2015:1201JUD004822610, § 62), und EGMR, Kablis/Russland, § 97. Vgl. entsprechend auch Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54, 55 und 65), vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikationen) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 48).
191 Vgl. Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 60 bis 67), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2013:845, Nrn. 117 und 120).
- EuGH, 03.09.2014 - C-201/13
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
174 Vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds (C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 26), vom 7. August 2018, Renckhoff (…C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 43), und vom 29. Juli 2019, Spiegel Online (…C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 38, 42, 43 und 54).176 Vgl. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds (C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 25).
Was die Ausnahme in Buchst. k dieses Absatzes betrifft, stellt sich die Frage, ob der Inhalt zum einen "an ein bestehendes Werk [erinnert], gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede [aufweist]", und zum anderen "einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung [darstellt]" (Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 20).
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- EGMR, 04.06.2020 - 31955/11
JEZIOR c. POLOGNE
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
- EGMR, 26.11.1991 - 13585/88
OBSERVER ET GUARDIAN c. ROYAUME-UNI
- EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
- EGMR, 14.03.2002 - 26229/95
GAWEDA v. POLAND
- EGMR, 07.02.2017 - 74742/14
PIHL v. SWEDEN
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
- EuGH, 16.02.2012 - C-360/10
Sperrverfügungen gegen Provider
- EuGH, 08.09.2016 - C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
- EuGH, 07.08.2018 - C-161/17
Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …
- EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
- EuGH, 09.03.2021 - C-392/19
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder …
- EuGH, 14.02.2019 - C-345/17
Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
- EuGH, 02.03.2021 - C-746/18
Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
- EuGH, 17.10.2013 - C-291/12
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
- EuGH, 03.02.2021 - C-555/19
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
- EuGH, 19.06.2014 - C-345/13
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …
- EuGH, 02.02.2021 - C-481/19
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
- EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
- EuGH, 01.02.2016 - C-698/15
Davis u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-397/16
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- EGMR, 19.03.2019 - 43624/14
HØINESS v. NORWAY
- EGMR, 11.03.2014 - 20877/10
AKDENIZ c. TURQUIE
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-345/13
Karen Millen Fashions - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Beurteilung der …
- EGMR, 08.10.2013 - 28255/07
CUMHURIYET VAKFI AND OTHERS v. TURKEY
- EuGH, 03.10.2019 - C-18/18
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook …
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
- EGMR, 16.06.2015 - 64569/09
Betreiber haftet für Nutzerkommentare
- EGMR, 07.12.1976 - 5493/72
HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM
- EuGH, 24.11.2011 - C-70/10
Sperrverfügungen gegen Provider
- EGMR, 26.04.1979 - 6538/74
SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1)
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
- EGMR, 18.12.2012 - 3111/10
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Online-Zensur
- EGMR, 10.01.2013 - 36769/08
Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit
- EuGH, 23.04.2020 - C-507/18
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, …
- EGMR, 24.05.1988 - 10737/84
MÜLLER AND OTHERS v. SWITZERLAND
- EGMR, 25.03.1993 - 13134/87
Zur "Einzelfallprüfung" und "geltungszeitlichen Interpretation" im Rahmen des …
- EGMR, 11.01.2007 - 73049/01
Budweiser-Streit
- EGMR, 04.12.2003 - 35071/97
GUNDUZ v. TURKEY
- EGMR, 28.06.2001 - 24699/94
VgT VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN c. SUISSE
- EGMR, 10.03.2009 - 3002/03
TIMES NEWSPAPERS LTD c. ROYAUME-UNI (N° 1 et N° 2)
- EGMR, 19.02.2013 - 40397/12
NEIJ AND SUNDE KOLMISOPPI v. SWEDEN
- EuGH, 08.12.2020 - C-626/18
Polen / Parlament und Rat
- EuGH, 04.06.2009 - C-250/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- EGMR, 17.02.2004 - 44158/98
GORZELIK AND OTHERS v. POLAND
- EGMR, 06.05.2003 - 44306/98
APPLEBY AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- EuGH, 14.11.2019 - C-484/18
Spedidam
- EGMR, 08.07.1999 - 23168/94
KARATAS c. TURQUIE
- EGMR, 16.12.2008 - 23883/06
KHURSHID MUSTAFA ET TARZIBACHI c. SUEDE
- EGMR, 13.01.2011 - 16354/06
Mouvement Raelien Suisse ./. Schweiz
- EGMR, 30.04.2019 - 48310/16
KABLIS v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
58 Zu diesem Ausdruck mit weiteren Hinweisen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat (C-401/19, EU:C:2021:613, Nrn. 98 und 99).