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   LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23   

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https://dejure.org/2024,5453
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23 (https://dejure.org/2024,5453)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.2024 - 3 Ta 12/23 (https://dejure.org/2024,5453)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 2024 - 3 Ta 12/23 (https://dejure.org/2024,5453)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW

    § 78 Satz 2 BetrVG, § ... 78 BetrVG, § 242 BGB, § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 80 Abs. 3, 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 567 ff. ZPO, § 2, § 2 a ArbGG, § 2 ArbGG, § 2 Abs. 5 ArbGG, § 2 a Abs. 2 ArbGG, § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbGG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 38 BetrVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 611 a Abs. 2 BGB, § 78 Satz 3 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 2 GKG, § 2 a Abs. 1 ArbGG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 80 Abs. 3 ArbGG, § 17 a Abs. 4 GVG, § 17 a Abs. 4 Satz 5 GKG

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 ArbGG, § 2a ArbGG, § 38 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG
    Verfahrensart - Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds

Kurzfassungen/Presse

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kann das freigestellte Betriebsratsmitglied seine streitigen Vergütungsansprüche auf Kosten des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht geltend machen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2024, 254
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
    Welches Prozessrecht zur Anwendung gelangt, unterliegt somit nicht der Disposition der Parteien oder Beteiligten, sondern hängt vom jeweiligen Streitgegenstand ab (BAG 12. Juni 2018 - 9 AZB 9/18 - AP GVG § 17a Nr. 62).

    Die Rechtsgrundlage für Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die während seiner Betriebsratstätigkeit versäumte Arbeitszeit bzw. während der Freistellung bleibt auch dann der Arbeitsvertrag (§ 611 a Abs. 2 BGB), wenn betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen als Vorfrage dieser Ansprüche zu klären sind (BAG 12. Juni 2018 - 9 AZB 9/18 - AP GVG § 17 a Nr. 62).

    Im Beschlussverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (gegebenenfalls i.V.m. § 80 Abs. 3 ArbGG), § 17 a Abs. 4 GVG bestimmt sich die Kostenregelung nach der Verfahrensart, in die der Rechtsstreit verwiesen wird (BAG 12. Juni 2018 - 9 AZB 9/18 - juris).

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZB 19/19

    Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
    Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts habe in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2019 unter dem Aktenzeichen 9 AZB 19/19 dem Betriebsratsmitglied ausdrücklich ein Wahlrecht bezüglich der Verfahrensart eingeräumt, wenn ein Anspruch auch auf einer kollektiv-rechtlichen Grundlage geltend gemacht werden könne.

    Im Beschlussverfahren ist dagegen u. a. nach § 2 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ArbGG über Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu entscheiden, soweit es nicht um strafbare Handlungen und Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz geht, die den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZB 19/19 - juris).

    Diese müssen sich nicht unmittelbar aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben, sondern können ihre Grundlage auch in Tarifverträgen oder anderen Rechtsvorschriften haben (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZB 19/19 -juris).

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
    - 7 ABR 7/12 - NZA 204, 803).
  • BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
    Vom Streitgegenstand werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - BAGE 168, 345).
  • LAG Niedersachsen, 06.11.2023 - 2 Ta 218/23

    Urteilsverfahren; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds; Zulässige Verfahrensart

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
    Es ist einem Antragsteller nicht möglich, das Prüfprogramm des Gerichts auf einzelne Anspruchsgrundlagen zu begrenzen (LAG Niedersachen 6. November 2023 - 2 Ta 218/23 - juris).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2023 - 17 Ta 125/23

    Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren; Streitgegenstand; Zulässige

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - 3 Ta 12/23
    Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Ansprüche auf eine Verletzung des Behinderungs- und Benachteiligungsverbots aus § 78 BetrVG stützen möchte, führt nicht zu einer anderen Bewertung (LAG Niedersachen 11. September 2023 - 17 Ta 125/23 - juris).
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