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   LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20   

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https://dejure.org/2020,35149
LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20 (https://dejure.org/2020,35149)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.09.2020 - 14 Sa 349/20 (https://dejure.org/2020,35149)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. September 2020 - 14 Sa 349/20 (https://dejure.org/2020,35149)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 305, 310 Abs. 2 Nr. 3, 307 Abs. 1, 306 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 397 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bestätigt" ein Schreiben des Arbeitgebers eine zuvor von einem nicht Bevollmächtigten ausgesprochene mündliche Freistellung handelt es sich hierbei um eine Willenserklärung Da es eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht nicht gibt, stellt ...

     
  • rechtsportal.de

    Rechtliche Einordnung der schriftlichen Bestätigung einer zuvor von einem nicht Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochenen mündlichen Freistellung Rechtsfolgen widersprüchlicher Angaben zur Frage der Widerruflichkeit der Freistellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

    Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    (a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender von AGBen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen (BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris ; BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Juris; BAG 24. August 2017 -8 AZR 378/16- Juris) .

    Widersprüchliche Klauseln sind nicht klar und verständlich im Sinne des Transparenzgebots ( BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris; BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 BAGE 158, 349; BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07- BAGE 127, 185; BAG 24. Oktober 2007 -10 AZR 825/06- BAGE 124, 259) .

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB vor (BAG in st. Rspr. vgl. BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris).

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    Widersprüchliche Klauseln sind nicht klar und verständlich im Sinne des Transparenzgebots ( BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris; BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 BAGE 158, 349; BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07- BAGE 127, 185; BAG 24. Oktober 2007 -10 AZR 825/06- BAGE 124, 259) .

    Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Regelung selbst zwar klar und verständlich ist, aber im Widerspruch zu einer anderen vertraglichen Regelung steht ( BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07- BAGE 127, 185; BAG 24. Oktober 2007 -10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259) .

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    Widersprüchliche Klauseln sind nicht klar und verständlich im Sinne des Transparenzgebots ( BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris; BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 BAGE 158, 349; BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07- BAGE 127, 185; BAG 24. Oktober 2007 -10 AZR 825/06- BAGE 124, 259) .

    Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Regelung selbst zwar klar und verständlich ist, aber im Widerspruch zu einer anderen vertraglichen Regelung steht ( BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07- BAGE 127, 185; BAG 24. Oktober 2007 -10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259) .

     
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    Widersprüchliche Klauseln sind nicht klar und verständlich im Sinne des Transparenzgebots ( BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris; BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 BAGE 158, 349; BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07- BAGE 127, 185; BAG 24. Oktober 2007 -10 AZR 825/06- BAGE 124, 259) .
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    bb) In dem Schreiben liegt kein einseitiges Rechtsgeschäft der Beklagten, welches einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB nicht unterfallen könnte (vgl. BAG 20. Juni 2013-6 AZR 805/11-Rn.13, BAGE 145, 249) , sondern ein Angebot nach § 145 BGB.
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    (a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender von AGBen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen (BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris ; BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Juris; BAG 24. August 2017 -8 AZR 378/16- Juris) .
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

    Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    (4) Auf vorformulierte Vertragsbedingungen finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB die §§ 307-309 BGB selbst dann Anwendung, wenn die Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung hierauf keinen Einfluss nehmen konnte (BAG 24. September 2015-2 AZR 347/14 -Rn.13, BAGE 153, 1) .
  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

    Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    (a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender von AGBen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen (BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17- Juris ; BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Juris; BAG 24. August 2017 -8 AZR 378/16- Juris) .
  • BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

    Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    (2) Der Umstand, dass es sich um eine einseitige Erklärung des Beklagten handelt, steht der Annahme von Allgemeinem Geschäftsbedingungen nicht entgegen (vergl. BAG 28. Februar 2019 -8 AZR 201/18- Juris) .
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

    Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20
    Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage, vgl. etwa BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Juris) .
  • BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05

    Sektionaltor

  • BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 922/98

    Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub - Anspruch …

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