Volltextveröffentlichungen (2)

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  Urlaubsentgelt; Höhe; Mehrarbeitszuschlag

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22
• LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• ArbG Köln, 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22 - wird zurückgewiesen.

  Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22 - Bezug genommen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023,Aktenzeichen 19 Ca 1659/22 abzuändern und.

• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

  Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Denn eine betriebliche Übung kommt nämlich nicht nur dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer - möglichen - Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62;… 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29).

  Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 11.07.2018- 4 AZR 443/17 - 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - 18. April 2007- 4 AZR 653/05 -) .

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

  Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Denn eine betriebliche Übung kommt nämlich nicht nur dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer - möglichen - Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (…BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62; 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29).

  Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 11.07.2018- 4 AZR 443/17 - 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - 18. April 2007- 4 AZR 653/05 -) .

 
• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Denn eine betriebliche Übung kommt nämlich nicht nur dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer - möglichen - Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (…BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62;… 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29).
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 11.07.2018- 4 AZR 443/17 - 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - 18. April 2007- 4 AZR 653/05 -) .
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01

  Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Sondern eine betriebliche Übung entsteht auch dann nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 c aa (1) der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 103, 141).
• BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 417/03

  Betriebliche Übung bei - irrtümlich fehlerhafter - Zahlung einer tariflichen …

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Sondern eine betriebliche Übung entsteht auch dann nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 c aa (1) der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 103, 141).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  So heißt es im Urteil des BAG vom 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 23:.
• BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 10.11.2021 - 5 AZR 334/21 - m. w. N.).
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …

  Auszug aus LAG Köln, 23.02.2024 - 10 Sa 416/23

  Bei den durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB (BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 - m. w. N.).
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 240/00

  Berechnung der Urlaubsdauer
• BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung
• BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84

  Berechnung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer