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• BAYERN | RECHT

  StGB § 1 Abs. 1, ... 3 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 1, Abs. 3 BtMG i.V.m. Anlagen I, II und III zu § 1 Abs. 1 BtMG, § 127 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 30 Abs. 2, § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2, § 64, § 67 Abs. 2 S. 1, 2 u. 3, § 73 Abs. 1, § 73c, § 73d
  Coronavirus, SARS-CoV-2, Cannabis, Angeklagte, Hauptverhandlung, Handeltreiben, Freiheitsstrafe, Kokain, Verkauf, Amphetamin, Erkrankung, Wirkstoffgehalt, Angeklagten, Gesamtfreiheitsstrafe, Anerkennung, Konsum, nicht geringer Menge, geringer Menge, harte Drogen ...

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• BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Nach Meinung der Kammer ist bei der Bestimmung des für § 30 Abs. 2 StGB relevanten Strafrahmens indes die Rechtsprechung zur sog. Sperrwirkung des § 30 Abs. 1 BtMG bzw. § 29a Abs. 1 BtMG zu berücksichtigen (vgl. zur Sperrwirkung in Fällen der Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag im Fall der versuchten Anstiftung: BGH, Beschluss vom 30.06.2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34).
• BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Hypothetische Kausalverläufe sind im Rahmen aktiver Handlungen unbeachtlich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 27.11.1951 - 1 StR 303/51, BeckRS 1951, 31195443; BGH, Urteil vom 8.11.1999 - 5 StR 632/98, NJW 2000, 443).
• BGH, 05.06.2003 - 3 StR 60/03

  Vergewaltigung (Ausschluss der Wirkung eines Regelbeispiels; ganz außergewöhnlich …

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Hierzu ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. nur BGH, Urteil vom 5.6.2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32, 33; BGH, Beschluss vom 26.8.2008 - 3 StR 316/08, NStZ 2009, 37).

 
• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 303/51

  Beantragung von Schutzhaftbefehlen in fünf Fällen. Die Betroffenen wurden …

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Hypothetische Kausalverläufe sind im Rahmen aktiver Handlungen unbeachtlich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 27.11.1951 - 1 StR 303/51, BeckRS 1951, 31195443; BGH, Urteil vom 8.11.1999 - 5 StR 632/98, NJW 2000, 443).
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Nachdem der Angeklagte neben der Bereitstellung und Administrierung des ClearnetShops keine individuellen Tatbeiträge zu einzelnen Umsatzgeschäften getätigt hat, ist bei ihm von einer einheitlichen Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2022 - 2 StR 12/22, BeckRS 2022, 35259).
• BGH, 12.01.2000 - 3 StR 363/99

  Minder schwerer Fall der sexueller Nötigung bei Vergewaltigung in der Ehe

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solch erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2000 - 3 StR 363/99, NStZ 2000, 254).
• BGH, 16.11.2017 - 2 StR 404/17

  Strafrahmenwahl (Zusammentreffen eines minder schweren Falles und eines ein …

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Erst wenn diese die Annahme eines minder schweren Falls allein nicht zu tragen vermögen, sind zusätzlich auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründen verwirklichenden Umstände in die Bewertung einzubeziehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2013, 4 StR 430/20; BeckRS 2013, 5335; BGH, Beschluss vom 16.11.2017, 2 StR 404/17, BeckRS 2017, 133725).
• BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung …

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Erst wenn diese die Annahme eines minder schweren Falls allein nicht zu tragen vermögen, sind zusätzlich auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründen verwirklichenden Umstände in die Bewertung einzubeziehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2013, 4 StR 430/20; BeckRS 2013, 5335; BGH, Beschluss vom 16.11.2017, 2 StR 404/17, BeckRS 2017, 133725).
• BGH, 26.08.2008 - 3 StR 316/08

  Schwerer Raub; Strafzumessung (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung)

  Auszug aus LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Hierzu ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. nur BGH, Urteil vom 5.6.2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32, 33; BGH, Beschluss vom 26.8.2008 - 3 StR 316/08, NStZ 2009, 37).